Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

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Wer in die Begriffswolke am rechten Rand diese Blogs schaut, sieht, dass Datenschutz zu meinen wichtigsten Themen gehört. Wenn man die Handhabung der NSA Affaire und die fehlende Empörung dazu in der Bevölkerung anschaut, möchte man allerdings verzweifeln. Da ist so eine Meinung wie die in der SPON Kolumne von Sascha Lobo Labsal für meine wunde Datenschützerseele. Dieser beleuchtet die (fehlende?) Strategie der Bundesregierung zu Themen wie z.B. Breitbandversorgung und de-mail, herrlich!

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/so-bedrohlich-ist-angela-merkels-breitband-strategie-lobo-kolumne-a-1036961.html

Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade versuchen uns die Innenpolitiker wieder die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen. Diese ist zwar schon oft vor den Gerichten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert, das stört die Politik aber gar nicht. Die SPD hat damit mal wieder eine 180°-Wende vollzogen von Ablehnung zur Forderung nach Einführung. Vizekanzler Gabriel hat sich sogar zu seltsamen Aussagen verstiegen, wie dass die NSU-Morde damit verhindert worden wären, was ihm viel Spott eingebracht hat.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dazu am 16.04.2015 im DLF ein bemerkenswertes Interview gegeben, bei dem er viele Argumente der Befürworter sehr fundiert kontert:

http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-telefonieren-nur-verdaechtige.694.de.html?dram:article_id=317177

Das Audio war leider nicht mehr zu finden, ich gelobe, in Zukunft zeitnäher zu posten.