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Trump – Putin – Gipfel

Drei Stunden sprechen die Staatschefs, außer der inhaltsarmen Show einer Pressekonferenz dringen keine Details an die Öffentlichkeit. Keiner weiß etwas. Trotzdem schaltet die ARD natürlich einen „Brennpunkt“, in dem so namhafte Korrespondenten wie Udo Lielischkies munter spekulieren dürfen. Und nachher wissen alle Medien, was Trump falsch gemacht hat, die waren wohl exklusiv dabei.

Auch wenn ich weder bei Trump noch bei Putin auf dem Schoß sitzen möchte, ist es trotzdem erst mal etwas Positives, wenn die beiden Staaten miteinander sprechen um ihr Verhältnis zu entkrampfen.  Ronald Reagan und George Bush haben es vor Trump genau so gemacht. Deswegen verstehe ich die Welle der Kritik nicht. Auch die Befürchtung, dass die beiden Entscheidungen zum Nachteil von Europa treffen, teile ich nicht in dem Grad, das schafft Trump alleine auch, ebenso wie Europa selbst.

Schön hat wieder mal der Postillon die kritischen Stimmen persifliert, die anmahnen, was Trump alles nicht gesagt hat:

Quelle: Der Postillon: Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat

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In meinem Post „Der Russe wars“ bin ich auf den Umgang der Medien mit dem „Feind Russland“ eingegangen. In dem guten Artikel  Spiel ohne Regeln stellt Michael Jäger im Freitag dies in einen größeren Zusammenhang, das Ringen um eine neue Weltordnung. Er zeigt darin, dass die Vergleiche mit dem „kalten Krieg“ hinken.

Der Russe wars

Wahlbeeinflussung in USA, Wahlbeeinflussung beim Brexit, Hacken des Bundestages, Giftgas in Syrien in 2013, 20?? und 2018, Vergiftung des Doppelagenten Skripal: stets deuten wir mit dem Medien-, Nachrichten- und der Regierungserklärungs-Finger auf Russland, meist personalisierter auf Putin, ohne irgendeinen belastbaren Beweis zu haben.

Ich will belastbare Beweise gerne sehen, der Verweis auf Geheimdienstkreise, die das wohl schon wissen, reicht mir nicht. Wenn man ehrlich ist, ist das eine Beleidigung der Intelligenz: stets wird uns erklärt was Sache ist, aber für die Beweise sind wir nicht reif genug, Demokratie auf Kleinkind-Niveau. In letzter Zeit hört man sogar zum Teil die Beweisführung, man könne im Fall Skripal zwar nichts belegen, aber der Russe habe ja in der Vergangenheit auch das und das und dies gemacht, da sei es sicher nicht verkehrt. Dass auch die Vorgänger-Vorwürfe nicht wirklich belegt waren, spielt dabei keine Rolle mehr. So ähnlich hat mit Michael Gahler (CDU) ein Falke aus dem EU-Parlament erst neulich im DLF-Interview argumentiert.

Nicht dass ich glaube, dass Russland ein Waisenknabe ist, es spielt sicherlich im internationalen Machtpoker genauso mit, wie die USA, Frankreich, England (Deutschland?) und China. Aber ich denke, genau das ist der wirkliche Vorwurf an das Land: Es hält nicht mehr wie in Zeiten von Jelzin still und findet sich mit den Brotkrumen „des Westens“ ab, sondern gestaltet wieder eigenständig die Weltpolitik mit. Zwar will ich keinen Hegemonial, egal ob er USA, Russland oder China heißt, aber dass ständig für nicht „westliche“ Länder andere Maßstäbe angewendet werden, erscheint mir nicht sinnvoll, zu mindestens nicht ehrlich. Die USA sollen den „Welt-Polizisten“ spielen weil sie „die Guten“ sind, wenn ihr Geld nicht mehr reicht sollen wir dabei helfen (2% Ziel der Militärausgaben). Wenn China eine neue Seidenstraße mit Geld und Beton baut oder Russland sich die Militärbasen am Schwarzmeer und Mittelmeer nicht so einfach wegnehmen lässt, ist das böse, böse. Ich meine alle Länder sollten zu einer Weltordnung finden, in der das Völkerrecht wieder mehr zählt und nicht nur auf eine Seite angewendet wird.

Die Folgen für unser Land sind greifbar: Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sanktionen treffen unsere Wirtschaft deutlich mehr als dargestellt: So belastet zum Beispiel der Wegfall des russischen Marktes unsere Milchbauern stark, mehr als dass die Verbraucher billig einkaufen wollen, aber gesagt wird das natürlich nicht. Dass die North-Stream 2 Pipeline durch die Ostsee meiner Gasheizung einmal russisches Gas liefern wird, glaube ich erst, wenn das so ist, hier sehe ich noch viele Hebel der Verhinderung angesetzt. Andere wirtschaftliche Beispiele ließen sich leicht finden. Und militärisch: wenn demnächst in Syrien die USA und Russland wirklich militärisch aufeinander prallen wird das Konsequenzen haben, die ich gar nicht abschätzen kann und will.

Die Argumentation des pensionierten Richters im folgenden Artikel erscheint mir daher richtig, auch ich denke in diese Richtung und empfehle den Text deswegen.

Zwischenruf eines Richters: Gefährliche Anti-Russland-Hysterie – Nowitschok und das Gift der Theresa May. Von Peter Vonnahme.

Trumps Militärpolitik – Mehr Zerstörung, weniger Transparenz

Ein ständiger Ansatzpunkt für politischen Protest ist der Einsatz von Drohnen durch die USA, teils mit mittelbarer Mithilfe von Deutschland durch die Militärbasen des Bündnispartners in unserem Land. Leider hallt der Protest in der breiten Öffentlichkeit selten wider.

Für mich ist das in den meisten Fällen politischer Mord, der zwar teuer, aber durch die Technik einfach und für den Auftraggeber relativ gefahrlos geworden ist, und so gerne eingesetzt wird. Ein Prozess findet weder im Vorfeld noch nachher statt und die Gründe für den Einsatz liege neben der Standardfloskel „Böser Terrorist“ selten offen, deshalb sehe ich keine Rechtsstaatlichkeit. Gut heißen kann man das nur, wenn man Hegemonialpolitik geschmeidig findet oder den „Krieg gegen den Terrorismus“ für unverzichtbar hält.

Ein gute Gelegenheit, mal wieder darüber nachzudenken, bietet das Politische Feuilleton des DLF vom 15.02.2018:

Es gibt ein Projekt, das Donald Trump von seinem Vorgänger Barack Obama rigoros weiterführt: die Drohnenangriffe. Tausende Zivilisten starben dadurch in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft.

Quelle: Trumps Militärpolitik – Mehr Zerstörung, weniger Transparenz

Trump schleift Netzneutralität

Donald Trump ist gerade in der Phase der Einlösung der Wahlversprechen. War die Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt von Israel schon gruselig genug (darüber müsste eigentlich ein eigener Post geschrieben werden), hat er nun die unter Obama wirklich mühsam errungenen und ungeheuer wichtigen Regelungen zur Netzneutralität gekippt. An und für sich haben die beiden Entscheidungen nicht viel miteinander zu tun, gemeinsam ist beiden: Sie kosten Trump nichts und vielen anderen Menschen eine Menge.

Über Netzneutralität habe ich schon geschrieben, hier nochmal kurz meine Sicht:

Internet-Anschlüsse vergleiche ich veranschaulicht immer mit Wasseranschlüssen von Gebäuden: In den Anfangszeiten konnten die Menschen es immer nicht fassen, dass sie Netz an zwei Computern gleichzeitig nutzen können, hier war der Vergleich von zwei gleichzeitig offenen Wasserhähnen hilfreich. Dies ist er auch bei der Versorgung generell: Wohnen Sie in einem Haus in der Nähe eines Krankenhauses machen sie sich trotzdem keine Sorgen darüber, ob sie Duschen können, denn die Wasserversorgung ist so dimensioniert, dass beide Gebäude gut versorgt sind, sie können gut duschen ohne das das Wasser nur tröpfelt, auch wenn im Krankenhaus gerade operiert wird. Genau so verhält sich das mit dem Netz: ist es überall ausreichend dimensioniert kommen alle Pakete mit geringer Latenz und ausreichend Bandbreite an, es muss nichts geregelt werden. Netzneutralität ist damit eigentlich selbstverständlich, wir müssten uns darüber ebenso wenig Gedanken machen, wie beim Wasseranschluss.

Anders aber wenn die Kapazität nicht ausreicht, vielleicht der Fall wenn die ganze Welt Fernsehen und Filme nur noch on Demand streamt, manche Leitungen könnte Engpässe darstellen, hier muss investiert werden. Wird das Netz verbessert, wäre das Problem wieder gelöst. Aber ohne Netzneutralität ergibt sich sogar ein neues Geschäftsfeld: Ich spare mit als Netzbetreiber die Investition, nehme dafür Premium-Kunden für einen „priorisierten Betrieb“ Zusatzgebühren ab. Wahrscheinlich überwiegen die Zusatzgebühren vom Ertrag bei weitem sogar die Einsparungen der Investition, die Frage kann davon sogar entkoppelt werden. Ist das Netz nicht neutral kann ich auch Einfluss nehmen: Kommt eine neuer angesagter Streaming-Dienst als Konkurrenz hoch, kann ich ihn ausbremsen, so dass beim Kunden der Eindruck von Langsamkeit oder Unzuverlässigkeit entsteht. Die Netzanbieter könnten so großen Einfluss auf Geschäftsmodelle im Netz haben. Was das heißt, kann man am Beispiel von Telekom StreamOn schon gut sehen, hier werden die „Content-Partner“ bevorzugt.

Der Server, von dem Sie diesen Post lesen, ist derzeit gut erreichbar. Wenn ich für diese Erreichbarkeit viel zahlen müsste, würde ich ihn wahrscheinlich nicht betreiben, die Unabhängigkeit von anderen Diensten wäre damit weg. Damit kann ich ohne Netztneutralität sogar mittelbar die Meinungsvielfalt beeinflussen und zensieren.

Die Netzneutralität ist also wirklich ein wertvolles Gut, ohne Netzneutralität regiert und reguliert das Geld auch das Internet und damit unsere Informations- und Meinungsfreiheit.

Schön finde ich, dass das Thema jetzt beim Trump-Bashing soviel Aufmerksamkeit genießt. Diese Medienaufmerksamkeit hätte ich mir schon vor zwei Jahren gewünscht, als das Thema in der EU heiß war und auch nicht ganz sauber gelöst wurde. Hier war der Aufschrei deutlich ruhiger. Frau Merkel war übrigens auch für die Abschaffung der Netzneutralität, ist ihnen das in gleicher Weise aufgefallen, wie bei Donald Trump?

Und weil das Video von TotalBiscuit einfach so gut ist, will ich es hier abermals wiederholen:

 

Völkerrecht auch für Venezuela

Für solche Analysen muss man heute schon sehr dankbar sein: Äußerungen von Donald Trump zur Möglichkeit einer militärischen Intervention in Venezuela werden mit dem Völkerrecht abgeglichen.

Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Quelle: Militärische Interventionen – Wiener Zeitung Online

Noam Chomsky im ORF-Interview

Noam Chomsky

Noam Chomsky

Schon öfter habe ich den amerikanischen lntellektuellen Noam Chomsky zitiert, der zu den scharfen Kritikern seiner Regierung auch unter Donald Trump gehört. Anders als die offizielle Darstellung, sieht er Trump aber als logische Fortsetzung, nicht als Bruch mit der bisherigen Politik.

Aktuell hatte er in einem ORF-Interview Gelegenheit, dies darzulegen.

Interview in der Mediathek (verkürzt, siehe Transkript)

 

Syrien und das Völkerrecht

Viele halten Präsident Obama’s Entscheidung, nicht unmittelbar militärisch in Syrien einzugreifen, für einen großen Fehler und sind jetzt froh, dass Donald Trump mit seinem Bombardement anders gehandelt hat. Auch ganz vernünftige Leute aus meinem näheren Bekanntenkreis denken so. Wer meinen Blog liest (Stichwort Syrien), weiß, dass ich mich dieser Meinung par tout nicht anschließen kann. Dabei sind es genau jene, die bei der Frage nach der Zugehörigkeit der Krim mit dem Völkerrecht unter dem Kopfkissen schlafen, aber die völkerrechtswidrige Bombardierung eines Staates jetzt mal „so ganz gut“ finden.

Hier eine Sammlung von Links, die eine andere Position vertreten:

Prof. Günter Meyer spricht in Pfaffenhofen und in WDR5:

http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=64&newsid=98537 In einer Regionalzeitung!

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-kriegspropaganda-einmal-nicht-aus-moskau-14967139-p2.html FAZ schießt gegen Bild-Chefredakteur, bemerkenswert.

Michael Lüders in einem Artikel und bei Markus Lanz:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

In dem Ausschnitt ist Lüders in den Vordergrund gestellt, wer die anderen Diskutierer hören will, hier der Beitrag in der ZDF-Mediathek:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

Und natürlich auch der Postillon:

http://www.der-postillon.com/2017/04/syrien-trump.html

Update 13.04.2017: Michael Lüders wird wegen seinen Positionen heftig angegriffen, in der Sendung Anne Will schon in der Anmoderation entwertet. Der DLF hierzu:
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-giftgas-anschlag-michael-lueders-nach.2907.de.html?dram:article_id=383697

Vault 7 aus der Gießener Strasse

Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente über Hacking-Aktivitäten der CIA auf deutschem Boden, ohne dass es auf großes Interesse stößt, und wenn, dann mehr aus Empörung über den schlimmen Geheimnisverrat. Schade, dass der Datenschutz in Zeiten von Smartphone, Siri und Cortana so wenig im Fokus der Menschen ist.

Jens Berger nennt die Hintergründe in den nachdenkseiten:

Quelle: Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Originaldokumente:

Vault 7: CIA Hacking Tools Revealed

Der Jemen am Abgrund – Die vergessene Katastrophe

Im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten schaut die Welt auf Syrien. Derweil spielt sich im Jemen eine ähnlich dramatische Tragödie ab. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe, das US-Militär intensiviert seine Angriffe auf Al-Qaida-Stellungen im Land.

Quelle: Der Jemen am Abgrund – Die vergessene Katastrophe

Audio:

Ein seltener Beitrag, findet doch der Krieg in Jemen nicht die Beachtung wie vergleichbar Syrien, da er doch von „den Guten“ geführt wird.