Schlagwort-Archive: Ukraine

South Stream Pipeline

Russland die Entscheidung bekannt gegeben die sogenannte South Stream Pipeline auch nicht weiter zu verfolgen. In Teilen der Medien wird das als überraschende Entscheidung Putins dargestellt, der Europa unter Druck setzt und hängen lässt. Ebenso auch von der Russlandkorrespondentin heute morgen im DLF. Der n-tv.de titelt gar: „Putin bremst uns aus“.

Im tagesschau.de Artikel wird aber auch er eigentliche Hintergrund erwähnt, dass die EU bereits im Juni 2014 das Projekt auf Drängen der USA praktisch gestoppt hat:

Die South-Stream-Pipeline soll Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Milliardenprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt. Die USA hatten insbesondere kritisiert, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen.

Ist schon seltsam, da soll um die Ukraine, ein bankrottes Land im Bürgerkrieg, das schon mal die Gaslieferungen nach Europa behindert hat eine Umgehungspipeline gebaut werden, die die Versorgungssicherheit in Europa erhöht, und Europa stoppt dieses Projekt. Alles nur zu unserem Besten? Ich zitiere hier wieder meinen Post mit dem sehr deutlichen Interview von Condolezza Rice, die unverblümt sagt, dass die Europäer doch Energie bei den USA kaufen sollen.

Dialog mit Russland

Trotz aller Bemühungen des DLF Interviewers Friedbert Meurer läßt sich Matthias Platzeck nicht in die Irre führen und sagt einige maßvolle Dinge zum Umgang von Europa mit Russland, die man in diesen Tagen schon suchen muss. Hörenswert!

http://www.deutschlandfunk.de/europa-und-russland-wir-sollten-es-uns-nicht-zu-leicht.694.de.html?dram:article_id=303403

 

Auch das Interview in der ARD mit Putin und die Verfahrensweisen auf dem G20 Gipfel verdienen Reflektion. Die nachdenkseiten nehmen sich dessen an, nennen zuerst die Links mit den Videos und Niederschriften des Interviews, ebenso der Diskussion bei Jauch dazu, so dass man selbst nochmals zuschauen kann. Kommentiert wird das ganze selbstverständlich auch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23975

Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

Mit der Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ hat sich Maren Müller bekannt gemacht. Die Petition hat sie ja zurückgezogen, aber mit der Gründung des Vereins „Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien“ bleibt sie weiter eine Aktivistin gegen Mißbrauch der öffentlich-rechtlichen Medien.

Nach Durchschau einiger Programmbeschwerden muss ich sagen, die leisten eine ganz gute Arbeit und versuchen mit konkreten recherchierten Belegen unsachliches Arbeiten in den Nachrichtenredaktion von ARD und ZDF und anderswo nachzuweisen und mit Programmbeschwerden darauf zu reagieren. Gut, wenn sich unabhängige Beobachter diese Arbeit machen.

Gute Beispiele, alle drei zu Berichten über die Konflikte in der Ukraine:

SR2 Audiotipp: Fragen an M. Broeckers, Putinversteher

Hier mal wieder ein Audiotipp, diesmal zu Ukrainekrise:

M. Broeckers, 12.10.14, Putinversteher, Podcast – Fragen an den Autor, SR 2

Mathias Broeckers, „Wir sind die Guten! Ansichten eines Putinverstehers -oder- Wie uns die Medien manipulieren“. Ist Russland wirklich aggressiv? Wer schürt den Konflikt in der Ukraine? Warum berichten die meisten Medien sehr ähnlich?

Hier noch eine Besprechung des Buches auf freitag.de.

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Einseitig finden die Berichterstattung in den Mainstream-Medien, in diesem Fall der ARD,  nicht nur viele Zuschauer, sondern auch die zuständigen Gremien. So kritisierte der ARD-Programmbeirat die Berichterstattung als „Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“. Der Grad der Kritik ist beispiellos in der Geschichte der ARD. Geleakt wurde das Protokoll von der Zeitschrift Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html

Der Artikel nennt Details, einzelne besonders schlechte oder auch bessere Sendungen und gibt auch Reaktionen auf die Kritik mit an.

Update 26.09.2014: Schwer getroffen schreit man über die Kritik auf, vergleicht sie sogar mit Stalinismus:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23397

Update 27.09.2014: Eine Artikel des Spiegel zum Vorgang auseinander genommen:

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/09/spiegelrundfunkbeiratkritik-an-ukraine-spiegel-online-fuhlt-sich-wohl-durch-kritik-des-ard-programmbeirats-mit-angegriffen-durchaus-zurecht/

Was ist Meldung für die Ukraine

Heute morgen wieder ein Lehrstück in den Medien: Virtuelle und unwichtige Meldungen werden über reale Meldungen gesetzt, wenn diese nicht passen.

Der Hintergrund: Gestern ist in der Ukraine die Regierung geplatzt und Ministerpräsident Jazenjuk unter Protest zurückgetreten. Ein wichtiger Wendepunkt in der ukrainischen Geschichte, da dies in einer Bürgerkriegssituation zu Neuwahlen führt. Das Wichtigste, was seit dem Absturz von MH17 passiert ist. Auf jeden Fall wird es für die kommenden Jahre die Geschicke der Ukraine mit bestimmen.

Dies war nur der Tagesschau eine Eilmeldung wert, während sonst bei weit kleineren Ereignissen auf meinem Android-Tablett alle unisono dieses Mittel verwenden, was zuweilen zu lästigem Prasseln führt. Und heute? Auf sueddeutsche.de ist die Meldung in den Schlagzeilen gar nicht zu finden, auch nicht unter Politik. spiegel.de titelt groß „USA werfen Russland Beschuss der Ukraine vor“, nur klein darunter „Machtkampf in Kiew: Regierung der Ukraine tritt zurück“, und während ich den Artikel verfasste, ist auch dies von SPON verschwunden. Die FAZ findet wichtiger „Wieder Wrackteil und Leichen gefunden“. Auch auf tagesschau.de ist die Rücktrittsmeldung nach hinten gerückt, ebenso auf vielen anderen Nachrichtenseiten. Deutlicher könnte es nicht sein, das virtuelle und unwichtige Meldungen über reale gesetzt werden.

Dabei zeigt doch der Rücktritt, wie es weitergeht: Bei den kommenden Neuwahlen werden die kommunistische Partei und die Partei mit den Abgeordneten des einstigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wahrscheinlich verboten werden. Die Menschen im Osten des Landes werden wegen der Kriegssituation gar nicht wählen können. So wird ein Ergebnis erzielt werden, das den beiden ausgetretetenen Parteien Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie der nationalistisch geprägten Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok, dem Präsidenten Poroschenko ebenso wie dem Westen zu pass steht. Diese „demokratisch gewählte“ Regierung wird dann wieder vielen Kommentatoren und Politikern als Legitimation für alle kommenden umwälzenden Entscheidungen dienen. Der Anlass für den Bruch der Koalition zeigt, wohin die Reise geht: „Jazenjuk hingegen kritisierte den Bruch der Regierungskoalition und warnte vor „dramatischen Konsequenzen für unser Land“. Er sei inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise erfolgt. In der Obersten Rada war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte.“

Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, ob dies gut für die Ukraine ist. Eine Diskussion darüber ist aber scheinbar nicht gewollt: Bei der SZ findet man die Meldung online gar nicht in den Schlagzeilen. Der Spiegel findet die unbewiesene Behauptung der USA („unter Berufung auf befreundete Geheimdienste, ohne weitere Angaben“) wichtiger, die natürlich, wie praktisch, genau an dem Tag kommt. Die FAZ ist aufgeregt über neue gefundene Wrackteile, bei einer Zone von 20 km² keine so große Überraschung. Ich kann mich noch an den Anfang des Jahres erinnern, da wurde auch noch gemeldet, wenn “Oppositionsführer” Vitali Klitschko vom Schokoriegel abgebissen hat, jetzt stürzt er die Regierung und keiner soll es lesen. Für mich wieder ein Beleg dafür, wie wichtig eine genaue und kritische Informationsbeschaffung aus mehreren Quellen heute ist. Die zum Boulevard neigenden kostenlosen Online-Angebote der großen Printmedien reichen alleine nicht.

MH17: Keine Beweise

Kaum war das Flugzeug MH17 über dem ost-ukrainischen Kriegsgebiet abgestürzt, lief die Propagandamaschine an und die Schuldzuweisungen gingen in die Medien. Auch der amerikanische Geheimdienst wusste gleich was, diagnostizierte den Abschuss. Fast eine ganze Woche bliebt dies der Kenntnisstand und diente für viele Kommentare und Forderungen. 6 Tage danach heißt es dann:

USA haben keine Beweise für russische Mitschuld

Für die Vermutung „versehentlich durch die Separatisten abgeschossen“ hätte es keine 6 Tage und keinen Geheimdienst gebraucht, das ist auf Basis von Mutmaßungen das wahrscheinlichste Szenario. So kurz der zitierte Spiegel-Artikel ist, lässt er doch an den Stellen mit den Worten „bislang“, „offenbar“ und „ganz offensichtlich“ noch Spielraum für Verurteilung ohne Beweise.

Update 29.07.2014:
Schöner Hintergrundartikel zum mutmaßlichen MH17 Abschuß mit Buk Raketen:

http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/