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„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen zwingen“

„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen Russland zwingen…“ sagte heute Andreas Schockenhoff, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, im DLF-Interview.

Ist Sprache nicht immer wieder entlarvend? Ist den Zwang weniger als Konfrontation? Hier ist mal wieder ausführlich ein Scharfmacher zu Wort gekommen, der Russland ausgiebigst als Verlierer dargestellt hat, der jetzt „liefern muss“. Dies verklärt die Verhältnisse sehr. Meine Gegendarstellung:

Die Gewinner der Ukraine-Krise:

  • Die USA, die mal wieder ihrer globalen politischen Interessen vertreten haben und eine zu weite wirtschaftliche Annäherung Europas an Russland und damit auch eine mögliche Emanzipation Europas zu größerer Vielseitigkeit verhindert haben. Eine klassische Anwendung von „Teile und herrsche“.
  • Russland, da es sich dem Erosionsprozess seiner Verbündeten erstmals effektiv entgegen gestellt und sich damit auf der Bühne der Großmächte zurückgemeldet hat. Es hat sich außerdem ohne Anstrengung die strategische wichtige Krim mit ihren Stützpunkten gesichert. Dies war zwar völkerrechtlich nicht korrekt, ebenso wie zuvor die Abspaltung des Kosovo von Serbien, aber eben genauso billig für Russland wie für den Westen. Russland wird auch Erträge mit Europa verlieren, in welchem Maß wird sich noch herausstellen, kann diese aber auf den boomenden asiatischen Märkten eher ausgleichen.
  • Die Bewohner der Krim, die, wie ich überzeugt bin, wirklich mehrheitlich zu Russland wollten. Sie sind der instabilen Lage in der Ukraine entkommen und können wirtschaftlich prosperieren.

Die Verlierer der Ukraine-Krise:

  • Allen voran die Bevölkerung der Ukraine : Keines ihrer Probleme ist gelöst worden, viele sind neu hinzugekommen. Große wirtschaftliche Missstände kurz vor der Pleite, kriegerische Auseinandersetzungen untereinander mit Ähnlichkeit zum Bürgerkrieg im Osten, unsichere Regierungen von Oligarchen mit Beteiligung von rechten nationalistischen Parteien, wirtschaftliche Abhängigkeit von räumlich weit entfernten „Partnern“ in der EU. Kein Nährboden, auf dem Sicherheit, Wohlstand und Ruhe gedeiht.
  • Europa als Zahlmeister der Situation. Die Ukraine ist ohne große wirtschaftliche Hilfe kurz- und mittelfristig nicht überlebensfähig. Diese Hilfe wird vor allem von der europäischen Bevölkerung bezahlt werden, während eventuelle zukünftige Erträge aus Wachstum und Investitionen nicht in gleichem Maße zurückfließen. Alleine die Situation auf dem Gasmarkt ist kritisch: Wird die Ukraine nicht mehr von Russland beliefert, muss sie (ohne eigene Mittel, mit unseren Krediten) ihre Energie aus anderen Märkten beziehen. Dies wird die in letzter Zeit entspannte Situation auf dem Markt für fossile Brennstoffe wieder anheizen, auch wir werden dann mehr bezahlen. Jeder, und vor allem die, die mit Gas heizen, soll sich fragen, ob seine politischen Vertreter hier in seinem Interesse handeln. Das „Cui bono?“ hierzu wäre einen eigenen Artikel wert.
    Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden unter der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland leiden, auch wenn die bisherigen unbedeutenden Sanktionen noch nicht dazu geführt haben. Diese gewollte Verengung des Marktes wird nicht zu unseren Gunsten ausfallen.

Die Krise wird auch immer als eine kurzfristige, vor allem durch Putin’s Herrschaft verursachte, dargestellt. Dabei wird die Ukraine schon lange gewollt destabilisiert, wie dies schon vor und während der orangenen Revolution sichtbar geworden ist. Putin hat zwar kaltschnäuzig seinen Nutzen aus dem resultierenden Chaos gezogen, ist aber viel weniger dessen Ursache.

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-russland-muss-liefern.694.de.html?dram:article_id=290842

Sergej Lawrow zur Krise der Ukraine

Wenn die Krise in der Ukraine nicht etwas abkühlt und Probleme gelöst werden, wird dies der ukrainischen Bevölkerung viel Leid, der dortigen Wirtschaft den Zusammenbruch, und uns viele Kosten für Unterstützungsleistungen bringen. Schon jetzt spricht Finanzminister Schäuble von der Gefährdung unserer Sparziele. Die Erhaltung einer nahezu bankrotten Ukraine unter Fortbestand der Krise ist ein neues Loch, in das große Summen von EU-Geldern verschwinden werden. Unser Geld, das damit mehr den geopolitischen Interessen der USA, als unseren Wirtschaftsinteressen dient.

Da ich dies nicht möchte, verweise ich hier auf einen Gastbeitrag des russischen Außenministers Sergej Lawrow im britischen Guardian, übersetzt von freitag.de. Nein, dieser Blog ist nicht das Sprachrohr der russischen Regierung, und ich möchte von den Russen genauso wenig wie von den Chinesen oder Amerikanern regiert werden. Aber die Vorschläge zur Ukraine und der Duktus des Beitrags erscheinen mir lesenswert, vernünftiger als so manche westliche Äußerung, wie sie zum Beispiel im heute-Journal verbreitet wird.

http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/deeskalation-beginnt-mit-rhetorik

Russland, nicht Putin

Hier noch mal zwei schöne Artikel zur Scharfmacherei in der Ukraine-Krise. Zum einen wird Putin immer als Alleinherrscher über Russland dargestellt, der quasi als Diktator sein Land fehlleitet. Das Russland aus mehr als Putin besteht und es durchaus noch andere politische Größen gibt, gerät dabei in Vergessenheit. Dazu ein schöner fundierter Artikel in Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41351/1.html

Wer überhaupt noch für Gespräche und Mäßigung plädiert, wird als senil oder fehl- und interessengeleitet dargestellt, selbst wenn es sich um politischer Schwergewichte wie Alt-Kanzler Schmidt, Schröder und Kohl, oder Henry Kissinger handelt.  Auch die Grünen sind dabei nicht mehr wieder zu erkennen, wenn man Cem Özdemir im Interview mit dem DLF zum Thema hörte, wunderte man sich doch sehr über diese Partei, welche konservativen Standpunkte sie heute vertritt.

Bemerkenswert war auch, wie sich Siemens-Chef Kaeser für seine Gespräche in Russland von heute-Moderator Klaus Kleber maßregeln lassen musste, und dies mit einem sehenswerten Lächeln abwetterte. Selbst der FAZ war diese Art und Weise zuwider, wie ihr Herausgeber Frank Schirrmacher klarstellt:

http://www.faz.net/-gsf-7nsoj

Update vom 01.04.2014: Jakob Augstein hat sich des Themas auch angenommen und zitiert Schirrmacher:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-zur-krim-krise-deutsche-journalisten-berichten-einseitig-a-961623.html

Gysi zur Krise der Ukraine

Noch nie habe ich eine Rede des Bundestages gepostet, jetzt ist es Zeit dafür. Gregor Gysi hat vieles zum Thema Völkerrecht und Ukraine ausgesprochen, was in der sonstigen Darstellung in den Medien gerne weniger betont wird. Bereits seit der Orangenen Revolution haben wir in unseren Medien viel Propaganda über die Ukraine gehört. Ich denke da zum Beispiel auch an die Nachrichtenredaktion des Bayerischen Rundfunks, die Vitali Klitschko stets als „Oppositionsführer“ bezeichnete, einen Politiker, der in Wahlen noch nie mehr als 15% bekommen hat und seit der Freilassung von Frau Timotschenko überhaupt keine Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung spielt. Auch Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt haben in ihrem berüchtigtem Telefonat nichts für Klitschko übrig gehabt.

Diese Rede wird noch öfter zitiert werden, denke ich.

http://dbtg.tv/fvid/3207752

Link

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