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Trump – Putin – Gipfel

Drei Stunden sprechen die Staatschefs, außer der inhaltsarmen Show einer Pressekonferenz dringen keine Details an die Öffentlichkeit. Keiner weiß etwas. Trotzdem schaltet die ARD natürlich einen „Brennpunkt“, in dem so namhafte Korrespondenten wie Udo Lielischkies munter spekulieren dürfen. Und nachher wissen alle Medien, was Trump falsch gemacht hat, die waren wohl exklusiv dabei.

Auch wenn ich weder bei Trump noch bei Putin auf dem Schoß sitzen möchte, ist es trotzdem erst mal etwas Positives, wenn die beiden Staaten miteinander sprechen um ihr Verhältnis zu entkrampfen.  Ronald Reagan und George Bush haben es vor Trump genau so gemacht. Deswegen verstehe ich die Welle der Kritik nicht. Auch die Befürchtung, dass die beiden Entscheidungen zum Nachteil von Europa treffen, teile ich nicht in dem Grad, das schafft Trump alleine auch, ebenso wie Europa selbst.

Schön hat wieder mal der Postillon die kritischen Stimmen persifliert, die anmahnen, was Trump alles nicht gesagt hat:

Quelle: Der Postillon: Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat

Link

In meinem Post „Der Russe wars“ bin ich auf den Umgang der Medien mit dem „Feind Russland“ eingegangen. In dem guten Artikel  Spiel ohne Regeln stellt Michael Jäger im Freitag dies in einen größeren Zusammenhang, das Ringen um eine neue Weltordnung. Er zeigt darin, dass die Vergleiche mit dem „kalten Krieg“ hinken.

Der Russe wars

Wahlbeeinflussung in USA, Wahlbeeinflussung beim Brexit, Hacken des Bundestages, Giftgas in Syrien in 2013, 20?? und 2018, Vergiftung des Doppelagenten Skripal: stets deuten wir mit dem Medien-, Nachrichten- und der Regierungserklärungs-Finger auf Russland, meist personalisierter auf Putin, ohne irgendeinen belastbaren Beweis zu haben.

Ich will belastbare Beweise gerne sehen, der Verweis auf Geheimdienstkreise, die das wohl schon wissen, reicht mir nicht. Wenn man ehrlich ist, ist das eine Beleidigung der Intelligenz: stets wird uns erklärt was Sache ist, aber für die Beweise sind wir nicht reif genug, Demokratie auf Kleinkind-Niveau. In letzter Zeit hört man sogar zum Teil die Beweisführung, man könne im Fall Skripal zwar nichts belegen, aber der Russe habe ja in der Vergangenheit auch das und das und dies gemacht, da sei es sicher nicht verkehrt. Dass auch die Vorgänger-Vorwürfe nicht wirklich belegt waren, spielt dabei keine Rolle mehr. So ähnlich hat mit Michael Gahler (CDU) ein Falke aus dem EU-Parlament erst neulich im DLF-Interview argumentiert.

Nicht dass ich glaube, dass Russland ein Waisenknabe ist, es spielt sicherlich im internationalen Machtpoker genauso mit, wie die USA, Frankreich, England (Deutschland?) und China. Aber ich denke, genau das ist der wirkliche Vorwurf an das Land: Es hält nicht mehr wie in Zeiten von Jelzin still und findet sich mit den Brotkrumen „des Westens“ ab, sondern gestaltet wieder eigenständig die Weltpolitik mit. Zwar will ich keinen Hegemonial, egal ob er USA, Russland oder China heißt, aber dass ständig für nicht „westliche“ Länder andere Maßstäbe angewendet werden, erscheint mir nicht sinnvoll, zu mindestens nicht ehrlich. Die USA sollen den „Welt-Polizisten“ spielen weil sie „die Guten“ sind, wenn ihr Geld nicht mehr reicht sollen wir dabei helfen (2% Ziel der Militärausgaben). Wenn China eine neue Seidenstraße mit Geld und Beton baut oder Russland sich die Militärbasen am Schwarzmeer und Mittelmeer nicht so einfach wegnehmen lässt, ist das böse, böse. Ich meine alle Länder sollten zu einer Weltordnung finden, in der das Völkerrecht wieder mehr zählt und nicht nur auf eine Seite angewendet wird.

Die Folgen für unser Land sind greifbar: Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sanktionen treffen unsere Wirtschaft deutlich mehr als dargestellt: So belastet zum Beispiel der Wegfall des russischen Marktes unsere Milchbauern stark, mehr als dass die Verbraucher billig einkaufen wollen, aber gesagt wird das natürlich nicht. Dass die North-Stream 2 Pipeline durch die Ostsee meiner Gasheizung einmal russisches Gas liefern wird, glaube ich erst, wenn das so ist, hier sehe ich noch viele Hebel der Verhinderung angesetzt. Andere wirtschaftliche Beispiele ließen sich leicht finden. Und militärisch: wenn demnächst in Syrien die USA und Russland wirklich militärisch aufeinander prallen wird das Konsequenzen haben, die ich gar nicht abschätzen kann und will.

Die Argumentation des pensionierten Richters im folgenden Artikel erscheint mir daher richtig, auch ich denke in diese Richtung und empfehle den Text deswegen.

Zwischenruf eines Richters: Gefährliche Anti-Russland-Hysterie – Nowitschok und das Gift der Theresa May. Von Peter Vonnahme.

Verantwortung liegt bei den Assad-Gegnern

So in etwa der Untertitel zu einem Interview auf heute.de. Ausgerechnet dort hätte ich kein solches Interview erwartet, dass den Syrienkrieg objektiver betrachtet, als die derzeitige kollektive Empörung über Russland.

http://www.heute.de/interview-mit-syrien-experte-guenter-meyer-sieht-verantwortung-fuer-syrien-krieg-beim-westen-46114990.html

Im Gegensatz dazu wird in den Medien jeden Tag ein neuer Schriftsteller und eine neue Expertin aus dem Hut gezaubert, zuvor nie gesehen, die sich weit ausgeschmückt über Kriegsgräuel ereifern, die natürlich nur von einer Seite, Assad und Russland, begangen wurden. Als hätte der Krieg und seine furchtbaren Folgen erst mit dem Eingreifen Russlands begonnen.

Der Gipfel war der „Bürgermeister von Ost-Allepo“ ein wunderbarer Titel. Er durfte sogar im Bundestag reden, damit sich Frau Merkel entsprechend empören konnte. Gibt es einen Bürgermeister von „Ost-München“? Welche Verwaltungsarbeit leistet ein „Bürgermeister“, in einer geteilten Stadt, die seit Jahren im Krieg heftigst umkämpft ist und in der kein Stein mehr auf dem anderen steht? Warum ist er in einer Zeit, in der Allepo mit Bussen evakuiert wird, in feinstem Zwirn in Paris, um auch mal schnell im Bundestag zu sprechen? Es ist evident, dass dies nur ein lupenreiner Vertreter der Assad-Gegner („Rebellen“) sein kann, der einen Job macht, der mit diesem eher lächerlichen Titel möglichst seriös legitimiert werden soll.

Meine Frage: Warum sollen wir immer nur die eine Seite hören? Hat die andere so wenig zu sagen, dass sie in unseren Nachrichtensendungen gar nicht vorkommt?

Update: Ergänzender Link: http://www.deutschlandfunk.de/krieg-in-syrien-russland-hat-das-machtspiel-gewonnen.694.de.html?dram:article_id=374219

FBI und FIFA

Turbulente Tage für die Welt des Fußballs: Der schon lange bestehende Korruptionsverdacht gegen die FIFA wird jetzt sehr konkret verfolgt. Spektakuläre Festnahmen von hochrangigen Funktionären erfolgen in der Schweiz durch Schweizer Behörden. Alle spekulieren wild über die Wiederwahl des umstrittenen Sepp Blatter. Vielleicht wird ja Kaiser Franz ein „würdiger“ Nachfolger.

Was mich sehr an der Sache wundert und weniger Thema in den Medien ist: Auslöser für die Ermittlungen sind die USA, die Schweizer haben im Auftrag des FBI gehandelt. Seit wann liegt der Weltfußball so sehr im Interesse des FBI, wo sie doch sonst nur ihr Super Bowl kennen und das Interesse für unser Kicken zwar in den letzten Jahren zugenommen hat, aber trotzdem sehr niedrig ist? Die Amerikaner jetzt auch als Weltpolizist für Korruption? Da schau her! Die FIFA ist „lediglich“ ein in der Schweiz eingetragener Verein und dafür ist das FBI zuständig?

Das ist die Gelegenheit, um mal meine eigene Verschwörungstheorie zu schmieden:
Man muss nur in den WM-Kalender schauen, in welcher Reihenfolge die nächsten Turniere sind: 2018 in Russland, 2022 in Katar. Da würde es mich nicht wundern, wenn das Turnier in Russland heftig von dem Skandal in Mitleidenschaft gezogen wird. Entweder es wird als das „durch Korruption verseuchte Turnier“ in die Geschichte eingehen, oder teilweise boykottiert, oder vielleicht sogar ganz abgesagt werden, weil es „unrechtmäßig“ zu Stande gekommen ist, Verträge hin oder her. Der wirtschaftliche Schaden und ganz sicher auch der Image-Schaden wäre für Russland enorm. Schon in Sotschi haben die Medien versucht, die Veranstaltung in ein negatives Licht zu tauchen, mit diesem Skandal wird das auch für eine statt findende und gut funktionierende WM in Russland kein Problem sein. Ist das vielleicht der Grund für das Interesse und vor allem Timing des FBI?

Wir werden sicher die nächste Zeit reichlich Gelegenheit haben, den Prozess in den Medien über viele Meldungen und Enthüllungen weiterer Details zu verfolgen. Warten wir ab, was am Ende stehen wird.

PS. Postillon dazu:

http://www.der-postillon.com/2015/05/sepp-blatter-aus-vollig-unerfindlichen.html

http://www.der-postillon.com/2014/06/weltmeisterschaft-2022-in-katar-kam.html

http://www.der-postillon.com/2015/03/wm-2018-in-russland-soll-ebenfalls-im.html

South Stream Pipeline

Russland die Entscheidung bekannt gegeben die sogenannte South Stream Pipeline auch nicht weiter zu verfolgen. In Teilen der Medien wird das als überraschende Entscheidung Putins dargestellt, der Europa unter Druck setzt und hängen lässt. Ebenso auch von der Russlandkorrespondentin heute morgen im DLF. Der n-tv.de titelt gar: „Putin bremst uns aus“.

Im tagesschau.de Artikel wird aber auch er eigentliche Hintergrund erwähnt, dass die EU bereits im Juni 2014 das Projekt auf Drängen der USA praktisch gestoppt hat:

Die South-Stream-Pipeline soll Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Milliardenprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt. Die USA hatten insbesondere kritisiert, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen.

Ist schon seltsam, da soll um die Ukraine, ein bankrottes Land im Bürgerkrieg, das schon mal die Gaslieferungen nach Europa behindert hat eine Umgehungspipeline gebaut werden, die die Versorgungssicherheit in Europa erhöht, und Europa stoppt dieses Projekt. Alles nur zu unserem Besten? Ich zitiere hier wieder meinen Post mit dem sehr deutlichen Interview von Condolezza Rice, die unverblümt sagt, dass die Europäer doch Energie bei den USA kaufen sollen.

Ist die OPEC verrückt geworden?

Man reibt sich die Augen: Die Ölpreise sind seit dem Sommer im freien Fall: waren es im Juni noch 113,3 $ pro Barrel, so sind es heute, 27.11.2014 nur noch 75,6 $, also ein Rückgang von 33% in einem halben Jahr. Grund ist die hohe Fördermenge der OPEC, bei eher geringerer Nachfrage wegen einer schwachen Weltwirtschaft. 2008 waren es sogar schon einmal 147,40 $.

Die Heizölpreise in Deutschland sind in diesem Zeitraum immerhin um 19% gesunken. Die Dieselpreise von Juni bis Oktober leider nur um ca. 6%, da freuen sich die Mineralölkonzerne. Als Erdgaskunde frage ich mich: Wo bleibt die Kopplung an den Ölpreis? Nach oben hat das immer gut funktioniert, aber jetzt hat mich noch keine Senkung erreicht 😉 Aber das nur am Rande, ist eigentlich nicht das Thema dieses Posts.

Wie würden sie als Ölanbieter bei solchem Preisverfall reagieren, wenn die Fördermenge hoch ist? Weniger verkaufen und dafür teurer? So hat das in der Vergangenheit schon öfter funktioniert, diesmal aber nicht: Die OPEC fördert weiter auf Teufel komm raus, hat heute eine Drosselung abgelehnt, rational sehr schwer erklärbar.

Manche, auch Russland, sagen, das ist so gewollt, um Russland die Geldquelle abzudrehen und es so zu destabilisieren. Die wird aber meist sofort als krude Verschwörungstheorie abgetan, ein Begriff den man in letzter Zeit sehr oft und schnell als Etikett an missliebige Deutungen anheftet. Den Vogel abgeschossen hat heute morgen der „ARD Energieexperte“ Jürgen Döschner im Deutschlandfunk, der das ganze als Aktion von Saudi-Arabien und anderen gegen die USA deutete, um deren heimische Erdölgewinnung mit Fracking unrentabel zu machen. Erst im weiteren Verlauf des Beitrages hat er Russland mal so nebenbei erwähnt. Unglaublich, wie man im ÖR-Rundfunk für dumm verkauft wird. Nebenbei gesagt: Venezuela war für eine Drosselung der Förderung, Saudi Arabien als Verbündeter der USA dagegen. Ist doch logisch, dass es gegen die USA geht, oder?

Dialog mit Russland

Trotz aller Bemühungen des DLF Interviewers Friedbert Meurer läßt sich Matthias Platzeck nicht in die Irre führen und sagt einige maßvolle Dinge zum Umgang von Europa mit Russland, die man in diesen Tagen schon suchen muss. Hörenswert!

http://www.deutschlandfunk.de/europa-und-russland-wir-sollten-es-uns-nicht-zu-leicht.694.de.html?dram:article_id=303403

 

Auch das Interview in der ARD mit Putin und die Verfahrensweisen auf dem G20 Gipfel verdienen Reflektion. Die nachdenkseiten nehmen sich dessen an, nennen zuerst die Links mit den Videos und Niederschriften des Interviews, ebenso der Diskussion bei Jauch dazu, so dass man selbst nochmals zuschauen kann. Kommentiert wird das ganze selbstverständlich auch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23975

Kritik an DLF Chefredakteur

Ein schönes Musterbeispiel war es , was am 30.10.2014 durch die Meldungen geisterte: Russische Flugzeuge hätten den Europäischen Luftraum verletzt und wären durch NATO Flugzeuge abgefangen worden. In den ersten Meldungen hörte sich das hochbrisant, wie nach drittem Weltkrieg an. Die Fakten waren aber:

  • Solche Flüge finden ständig statt, Russland hat in einem unfreundlichen Akt wohl aber mehr davon gemacht.
  • Von Verletzung des Luftraums kann keine Rede sein, was auch die Nato bestätigte, die Flugzeuge flogen immer über erlaubtem Terrain. Was „europäischer Luftraum“ überhaupt sein soll, ist fraglich, sind die russischen Flugzeuge doch schon über Europa, wenn sie z.B. in Moskau starten.
  • Von Abfangen kann nicht die Rede sein, die Nato-Flugzeuge fliegen halt parallel ein bisschen mit, um ebenso Präsenz zu zeigen.
  • Die Gefährdung der Zivilluftfahrt ist auch eine eher verwegene Behauptung. Der Sprecher der Deutschen Flugsicherung, Axel Raab, sprach von „völlig legal“ und „geringer Gefährdung“.

So bleibt in der Rückschau von der ganzen Aufregung nicht viel, hier wird, auch in vielen seriösen Medien, eine Kriegsgefahr willkürlich herbei geredet. Ein Chefredakteur des Deutschlandfunks, Rolf Clement, der außerdem als Soldat und Militärfachmann sehr kundig ist, hat hier wider besseres Wissen in einem Kommentar besonders laut getrommelt und wird jetzt dafür heftig kritisiert. Zurecht meine ich, der öffentlich rechtliche Rundfunk sollte sich hier nicht in dieser Weise hervortun.

http://www.hintergrund.de/201411063307/kurzmeldungen/aktuell1/agitatorisch-kriegshetzerisch.html

http://www.rationalgalerie.de/schmock/rolf-clement-deutschlandradio.html

Condoleezza Rice erklärt, wohin die Reise geht

Man kann es auch direkt hören, was Ziel der Ukraine_Krise ist: Condoleezza Rice, frühere US-Außenministerin, erklärt, was Europa in Zukunft tun sollte: Energie (Gas) und Rohstoffe nicht mehr bei den Russen kaufen, sondern aus Nordamerika beziehen. Ich freue mich jetzt schon auf meine zukünftigen Gasrechnungen 😉