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Der neue Rundfunkbeitrag ergibt pro Jahr etwa 800 Millionen mehr

Nach einer Studie ergibt sich beim neuen Rundfunkbeitrag entgegen einer oft geäußerten Behauptung ein Plus von 800 Millionen Euro pro Jahr. Die Reform war nach meiner Einschätzung weder verfassungskonform noch aufkommens-neutral.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gebuehren-einnahmen-studie-drei-milliarden-euro-fuer-ard-und-zdf-12842330.html

Dabei halte ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für wichtig, doch die Sendungen und Angebote, die das rechtfertigen sind eher preiswert, nicht die Kostentreiber. So zahlen wir für Wetten das Werbesendungen, Till-Schweiger-Tatorte und viele Gehälter und Pensionen immer mehr, eine Kostendämpfung ist durch den Zwangs-Beitrag nicht zu erwarten.

Bayerischer Rundfunk als Regierungssender

Bereits als ich kleiner Bub war, war der Bayerische Rundfunk nicht für für seine Neutralität und Ferne zur regierenden Partei bekannt, wohl aber für die Qualität mancher Beiträge. Hörte man dann mal wieder Nachrichten vom ORF, war man baff erstaunt, das das dort alles etwas anders klang.

Diese politische Färbung war jedoch zumindestens am Ende der Amtszeit des Intendanten Thomas Gruber nicht sehr stark, das Programm war für mich als regelmäßigen Hörer von Bayern2 Radio auch von einer gewissen Liberalität und Offenheit gekennzeichnet.

Leider hat sich dies seit der Amtsübernahme durch Ulrich Wilhelm am 6. Mai 2010 grundlegend geändert. Man merkt der politischen Grundfärbung des bayerischen Rundfunks jetzt wieder an, woher der Wind weht: Wilhelm hat ein CSU-Parteibuch, war Pressesprecher von Edmund Stoiber, Regierungssprecher von Angela Merkel und hätte Chef der Bayerischen Staatskanzlei werden können.

Seither ist die Nachrichtenlage und Darstellung wieder sehr von diesem Blickwinkel bestimmt, meine frühere Frühstücksendung „Welt am Morgen“ wurde mir dadurch oft zum Ärgernis. Dadurch höre ich in dieser Zeit den Deutschlandfunk, der wesentlich neutraler informiert und bei längeren Interviews den Politiker auch mal etwas auf den Zahn fühlt.

Einen erneuten Höhepunkt hat dies nun in der Berichterstattung über das Volksbegehren gegen Studiengebühren genommen: In einer Sendung des Magazins Kontrovers hat nicht nur der eingespielte Beitrag sondern auch die Moderation einen Tag vor dem Start des Volksbegehrens eindeutigst und explizit Position für die Studiengebühren bezogen: http://sz.de/1.1575884. Will man dies vor Volksbegehren wirklich in dieser Form haben? Ist das der Auftrag der öffentlich rechtlichen Grundversorgung? Wenn man bedenkt, dass gerade die Rundfunkgebühr zum Zwangssteuer geworden ist, da dieser Auftrag ja so wichtig ist, ist das sehr bedenklich. Weiterlesen

Quo vadis, öffentlich rechtlicher Rundfunk?

Gerade aktuell das Urteil zur Tagesschau App:

Ich teile die Meinung der ARD-Vorsitzende Monika Piel:

„Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist.“

Das ganze geht zurück auf die unsägliche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages von 2008, wo festgelegt wurde, dass der Rundfunk im Internet nicht den Verlegern Konkurrenz machen darf. Seither dürfen Internet-Streams von Sendungen nur mehr 7 Tage und Sport nur 24h veröffentlicht werden, alles andere muss inhaltsleer und mit Sendungsbezug sein. Kurz: Im Medium der Zukunft darf der Rundfunk nur kastriert auftreten, damit er nicht zu attraktiv ist. Was habe ich mich darüber schon geärgert.

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