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Übt noch ein bisschen

Heute Nachricht in der (noch) Nachrichten-armen Zeit:

„Ostdeutschen mehr Zeit für Einüben von Demokratie geben“

Die evangelische Landesbischöfin von Mitteldeutschland, Junkermann, ruft dazu auf, den Ostdeutschen mehr Zeit für das Einüben von Demokratie zu geben.

Zu wenige Menschen machten sich klar, dass die Demokratie im Osten erst 30 Jahre alt sei und nicht schon 70 Jahre wie im Westen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten den Ostdeutschen vor, sie seien rechts. Junkermann verwies jedoch auf Erfolge von Rechtsextremen in der frühen Bundesrepublik. 1971 sei die NPD zum Beispiel im baden-württembergischen Hohenlohe auf 18 Prozent der Stimmen gekommen. Das könne man gut vergleichen.

Junkermann stammt aus Baden-Württemberg und steht seit 2009 an der Spitze der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

Meldung im DLF 06.01.2019
Link zum DLF

Das nenne ich von oben herab: Als Bischöfin von Mitteldeutschland spricht sie nicht für die Menschen, sondern über sie und spricht ihnen die Qualifikation ab, am politischen Leben teil zu nehmen. Sie spricht auch nicht zu ihren Gläubigen, sondern erkennbar vordringlich zu uns Wessies (sie selbst ist ja auch aus Baden-Württemberg), dass wir Geduld mit den Newbies haben.

Was vermeintlich als Aufruf zur Schonung daherkommt, ist eigentlich die vollkommene Herabwürdigung. Jemand, der es schon noch lernt, kann es aber derzeit noch nicht. Das mag für manche zutreffen, ist aber in dieser Allgemeinheit schon eine grobe Missachtung und Verallgemeinerung. Die Aussage in dieser Form

  • spricht einer ganzen Bevölkerung als vermeintlich homogene Gruppe die politische Qualifikation ab. Sie werden zu Lehrlingen, zu Schülern, zu Unfertigen.
  • nimmt dieser Gruppe damit unausgesprochen die Legitimation für die politische Teilhabe.
  • schiebt mal wieder alle aktuellen Probleme auf die Vorgeschichte und die DDR. Wenn die erst mal so sind wie wir, da sind die Probleme auch weg.
  • verweigert indirekt die Legitimität jedweder Kritik aus ostdeutschem Mund. Die Möglichkeit, dass diese Menschen auch berechtigte Einwände haben, ist so wohl nicht vorgesehen. Die existierenden Probleme finden dabei gar keine Erwähnung und werden marginalisiert.
  • verharmlost unsere Probleme mit rechter Gesinnung als vorübergehende Irrung, was sie nach meiner Einschätzung derzeit in Ost- wie Westdeutschland gleichermaßen nicht sind.
  • hat schon sehr die kirchliche Form des „der Hirte sorgt und spricht für seine Schafe“. Diese Bilder und Gleichnisse habe die Hierarchie für Macht und Intelligenz mit eingebaut, das hier ist ein schönes Beispiel dafür.

Dabei frage ich mich: hat die Frau es denn gar nicht nötig, für ihre Menschen zu reden, etwas zu sagen was ihren Gläubigen gefallen dürfte? Scheinbar nicht. Sie kommt aus dem Westen, wird eben nicht demokratisch von ihren Gläubigen gewählt und hat nicht als erste Priorität, Zustimmung aus der Bevölkerung zu ernten.

Ich spreche jetzt hier nicht im Sinne von Pegida und Flüchtlingsphobie, das liegt mir sehr fern. Aussagen dieser Art und in dieser Pauschalität von „westlichen“ Würdenträgern (wie westlich ist kirchlich eigentlich im Osten?) tragen aber sicher nicht dazu bei, diese Art des Protestes zu vermindern, sondern treiben die so schwach geredeten doch eher zu den starken Sprücheklopfern. Ich hoffe, ihre Aussage ist aus dem Kontext gerissen, denn so zu reden kann nicht Aufgabe einer Bischöfin sein.

Wider die Extremismustheorie

Christoph Butterwegge schreibt einen Gastbeitrag in Kontext zur Gleichsetzung von links- und Rechtsextremismus. Ein Gleichsetzung, die nur scheinbar schlüssig ist, wie er zeigt. Auch ich habe mich über dieses „über einen Kamm scheren“ schon oft geärgert, deswegen hier der Link.

Quelle: KONTEXT:Wochenzeitung – Ausgabe 391 – Raus aus der Braunzone!

Ende des NSU-Prozesses

Im Sommerloch der Nachrichtenwelt gibt es demnächst doch etwas Interessantes: im NSU-Prozess wird das Urteil gesprochen. Der Prozess war befremdlich, da nur ein Bruchteil der Informationen zur Verfügung stand und die Staatsanwaltschaft darauf geachtet hat, dass der Blickwinkel auf die Ereignisse recht schmal ist. Die Beteiligung der Geheimdienste sollte nicht zum Thema werden. Nur ein kleiner Teil der möglichen Beweise stand zur Verfügung, ja es wurden sogar in großem Umfang Akten vernichtet. Den fünf Angeklagten, namentlich Beate Zschäpe und 4 anderen, etwas zu beweisen, war nicht erste Priorität, und so wurde auch nicht viel bewiesen.

Für mich gibt es zwei mögliche Ausgänge: Beate Zschäpe kommt mit einem Urteil davon, dass die schlechte Beweislage berücksichtigt und unter Anrechnung der langen Untersuchungshaft in nicht allzu ferner Zukunft frei. Aus meiner laienhaften Sicht vielleicht nicht gerecht, aber angesichts der Beweislage richtig, auch wenn die Kommentare der Medien und die Meinungsumfragen dies sicher kritisieren würden. Die zweite Variante: Das Gericht geht von einer Mitschuld und Mittäterschaft aus und verhängt eine harte Strafe. Die Ereignisse werden dann zur allgemeinen Zufriedenheit als „aufgearbeitet“ betrachtet. Für mich ist das Urteil ein Prüfstein für die Justiz.

Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra des heutigen politischen Feuilletons in DLF Kultur ist auch nicht zufrieden, für sie wurde „die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung vertan“. Richtig, ich schließe mich ihr an.

Quelle: Zum Ende des NSU-Prozesses – Nichts ist in Ordnung!

Jagdszenen in Bautzen

Bei den schweren Ausschreitungen in Bautzen werden Menschen durch die Straßen gejagt, es gibt einen provozierten Streit um einen öffentlichen Raum, der eine „befreite Zone“ sein soll. In welchem Land war das, in Deutschland? Gänsehaut.
Ich verstehe, dass die Situation auch für die Polizei schwierig ist, habe aber kein Verständnis, dass man nicht mehr unternimmt. Wenn man den Aufmarsch der Polizei auf jeder Blockupy-Demo anschaut oder die Präsenz der großen Gipfel (Heiligendamm, Schloß Elmau) betrachtet, ist der Gedanke, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht ganz von der Hand zu weisen.
Dass die Anweisungen der Polizei und die Ausgangssperre für Flüchtlinge deckungsgleich mit den Forderungen der Rechten sind, ist für mich mehr als ein Schönheitsfehler.

Polizei demonstriert mit

Ein Skandal ist die politische Stellungnahme von Thüringer Polizisten in einem Polizeifahrzeug in Jena: Zwei Beamte habe das AfD-nahen Magazins „Compact“ mit einem Titelbild von Frauke Petry in die Frontscheibe gestellt. Mit einem Twitter-Post wurde das Publik:


Der MDR hat dies jetzt berichtet.

Die Meldung nennt die Konsequenzen:

Wie MDR INFO von der Landespolizeidirektion erfuhr, wurden die Beamten mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Zudem werde geprüft, ob sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen hätten.

Ein Versetzung an eine andere Dienststelle und eine „Prüfung“. Da werden sich andere Beamte, die damit sympathisieren, aber sehr fürchten.

Für mich ein Vergehen erster Güte: Wie soll ich mich von einer Polizei beschützt fühlen und Ihr das Gewaltmonopol zugestehen, wenn sie schon im Einsatzfahrzeug sich eindeutig einer Seite zuschlägt? Was denkt sich ein eher linker Teilnehmer einer Gegendemonstration, wenn er dies in einem Fahrzeug sieht? Für mich ist das eine Dienstvergehen erster Güte, das schon nach mehr als einer „Prüfung“ verlangt.

Mir macht sowas Angst und, noch schlimmer, ich denke, das soll es auch.

Morgendliche NSU-Gehirnwäsche

Heute morgen wurde in BR2 Radio und anderen Kanälen intensiv über die heute anstehende Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU Prozess gesprochen. Die Aussage wurde ja lange schon angekündigt, der Termin dann aber weit in die Zukunft gelegt, so dass man schon etwas neugierig sein kann, was sie heute der Öffentlichkeit mitteilen wird.

Um so mehr fühle ich mich vom Inhalt der Meldungen gehirngewaschen, da mir die Interessen für die Aussage diktiert werden: „Wird sie Reue zeigen? Werden die Angehörigen der Opfer mit Ihrer Aussage zufrieden sein? Wird sie sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden?“ „Was sagt der Anwalt von Nebenkläger XY?“ Das sind natürlich Fragen die man stellen kann, für die Opfer und deren Angehörige vielleicht sogar interessante. Trotzdem denke ich, dass die Frage ob sie Reue zeigt, generell eine sehr naive und uninteressante ist, die in so einer Aussage wahrscheinlich nicht zweifelsfrei zu klären ist. In Zeiten wo schon der freie Wille diskutiert wird, ist die Frage der Reue in dieser Gemengelage doch wirklich nicht im Vordergrund. Gleichzeitig wird man vorbereitet, doch nicht enttäuscht zu sein, wenn die Aussage diese Punkte nicht alle klären wird. Für mich ist das Ablenkung von wesentlichen Punkten, für die Angehörigen der Opfer und die Öffentlichkeit (und für mich!) gibt es doch viele andere, wesentlich interessantere Fragestellungen, zu denen Zschäpe etwas wissen und sagen könnte:

Der Prozess (tagesschau.de Chronik) ist eng mit der Frage nach der Qualität unseres Rechtsstaates verbunden. Er hat mit Datenvernichtungen und Aktenlöschungen seitens des Verfassungsschutzes, seiner Unterstützung von  rechten V-Leuten, Verfassungsschutzmitarbeitern, die bei Morden zwar dabei sind, aber nichts bemerken, einem Kampf der Angeklagten gegen die Strategie Ihrer Pflichtverteidiger, dem damit vielleicht verknüpften Karriereende des im Untersuchungsauschuss sehr aktiven Abgeordneten Edathy, und Nebenklägern, die gar nicht existieren aber doch durch einen Anwalt vertreten werden, doch wirklich viele Fragen aufgeworfen, auf die man neugierig sein kann. Warum wird keine einzige davon angesprochen?

Man darf gespannt sein, ob die Aussage von heute langweilig und nur für Juristen verständlich sein wird, oder wirklich etwas zu einer dieser Fragen betragen kann. Ich bin mir aber sicher, dass genau dann wieder viel über die „Reue“ berichtet wird.

Update 09.12.2015 18:50: Die Aussage ist da. Da sich Beate Zschäpe als nahezu unbeteiligt und deshalb unwissend dargestellt hat, bleiben alle meine Fragen offen. Die Frage nach der Reue wohl auch, da sie ja wenig zu bereuen hat. Der Postillon hat es illustriert:

http://www.der-postillon.com/2015/12/nach-ihrer-aussage-beate-zschape.html

Update 10.12.2015: Unabhängig vom Empörungsgetöse in den Medien denke ich, dass Zschäpes Strategie aufgeht. Um ihre gemäß Aussage geringe Beteiligung zu widerlegen, müsste man Beweise aus Ermittlungsergebnissen heranziehen und mehr Fakten als bisher offen legen. Das wird nach meiner Einschätzung (und der dieses Kommentars) des bisherigen Verfahrens nicht passieren. Folglich wird Frau Zschäpe mit einer relativ geringen Strafe belegt werden, alles andere wäre unter diesen Bedingungen juristisch nicht korrekt. Man sollte also in den Empörungskommentaren nicht allein die Aussage kritisieren, sondern viel mehr den mangelnden Aufklärungswillen der Behörden, den die Angeklagte mit ihrer Strategie nutzt.

Link

Gerade wurde viel über die Sitzplatzvergabe im NSU Prozess geschrieben, auch die Frisur von Frau Tschäpe war einiges an Erwähnung wert. Dabei ist das eigentliche Problem die Struktur der Verfassungsschutzdienste und Ihr mangelhafter Umgang mit den V-Leuten und der rechten Szene. Diesem widmet sich der Kommentar aus der SZ:

http://sz.de/1.1681796

Wieviele V-Leute gibt es eigentlich in der linksextremen Szene? Diese Frage hat meines Erachtens noch nie jemand gestellt.

Justiz mit zweierlei Maß in Dresden

In einem Kommentar hebt Katharina König in der Zeit das Unterschiedliche Maß bei Urteilen gegen Rechtsradikale und gegen Gegner der Rechten hervor. Natürlich ist der Prozess gegen den AntiFa-Aktivisten einer, bei dem es um verletzte Polizisten geht, da gilt immer eine andere Einschätzung in der Justiz. Trotzdem legt sie Details offen, die ein Geschmäckle hinterlassen und die Kritik am Urteil durchaus rechtfertigen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/17/urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal_11085