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Trump – Putin – Gipfel

Drei Stunden sprechen die Staatschefs, außer der inhaltsarmen Show einer Pressekonferenz dringen keine Details an die Öffentlichkeit. Keiner weiß etwas. Trotzdem schaltet die ARD natürlich einen „Brennpunkt“, in dem so namhafte Korrespondenten wie Udo Lielischkies munter spekulieren dürfen. Und nachher wissen alle Medien, was Trump falsch gemacht hat, die waren wohl exklusiv dabei.

Auch wenn ich weder bei Trump noch bei Putin auf dem Schoß sitzen möchte, ist es trotzdem erst mal etwas Positives, wenn die beiden Staaten miteinander sprechen um ihr Verhältnis zu entkrampfen.  Ronald Reagan und George Bush haben es vor Trump genau so gemacht. Deswegen verstehe ich die Welle der Kritik nicht. Auch die Befürchtung, dass die beiden Entscheidungen zum Nachteil von Europa treffen, teile ich nicht in dem Grad, das schafft Trump alleine auch, ebenso wie Europa selbst.

Schön hat wieder mal der Postillon die kritischen Stimmen persifliert, die anmahnen, was Trump alles nicht gesagt hat:

Quelle: Der Postillon: Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat

Der Russe wars

Wahlbeeinflussung in USA, Wahlbeeinflussung beim Brexit, Hacken des Bundestages, Giftgas in Syrien in 2013, 20?? und 2018, Vergiftung des Doppelagenten Skripal: stets deuten wir mit dem Medien-, Nachrichten- und der Regierungserklärungs-Finger auf Russland, meist personalisierter auf Putin, ohne irgendeinen belastbaren Beweis zu haben.

Ich will belastbare Beweise gerne sehen, der Verweis auf Geheimdienstkreise, die das wohl schon wissen, reicht mir nicht. Wenn man ehrlich ist, ist das eine Beleidigung der Intelligenz: stets wird uns erklärt was Sache ist, aber für die Beweise sind wir nicht reif genug, Demokratie auf Kleinkind-Niveau. In letzter Zeit hört man sogar zum Teil die Beweisführung, man könne im Fall Skripal zwar nichts belegen, aber der Russe habe ja in der Vergangenheit auch das und das und dies gemacht, da sei es sicher nicht verkehrt. Dass auch die Vorgänger-Vorwürfe nicht wirklich belegt waren, spielt dabei keine Rolle mehr. So ähnlich hat mit Michael Gahler (CDU) ein Falke aus dem EU-Parlament erst neulich im DLF-Interview argumentiert.

Nicht dass ich glaube, dass Russland ein Waisenknabe ist, es spielt sicherlich im internationalen Machtpoker genauso mit, wie die USA, Frankreich, England (Deutschland?) und China. Aber ich denke, genau das ist der wirkliche Vorwurf an das Land: Es hält nicht mehr wie in Zeiten von Jelzin still und findet sich mit den Brotkrumen „des Westens“ ab, sondern gestaltet wieder eigenständig die Weltpolitik mit. Zwar will ich keinen Hegemonial, egal ob er USA, Russland oder China heißt, aber dass ständig für nicht „westliche“ Länder andere Maßstäbe angewendet werden, erscheint mir nicht sinnvoll, zu mindestens nicht ehrlich. Die USA sollen den „Welt-Polizisten“ spielen weil sie „die Guten“ sind, wenn ihr Geld nicht mehr reicht sollen wir dabei helfen (2% Ziel der Militärausgaben). Wenn China eine neue Seidenstraße mit Geld und Beton baut oder Russland sich die Militärbasen am Schwarzmeer und Mittelmeer nicht so einfach wegnehmen lässt, ist das böse, böse. Ich meine alle Länder sollten zu einer Weltordnung finden, in der das Völkerrecht wieder mehr zählt und nicht nur auf eine Seite angewendet wird.

Die Folgen für unser Land sind greifbar: Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sanktionen treffen unsere Wirtschaft deutlich mehr als dargestellt: So belastet zum Beispiel der Wegfall des russischen Marktes unsere Milchbauern stark, mehr als dass die Verbraucher billig einkaufen wollen, aber gesagt wird das natürlich nicht. Dass die North-Stream 2 Pipeline durch die Ostsee meiner Gasheizung einmal russisches Gas liefern wird, glaube ich erst, wenn das so ist, hier sehe ich noch viele Hebel der Verhinderung angesetzt. Andere wirtschaftliche Beispiele ließen sich leicht finden. Und militärisch: wenn demnächst in Syrien die USA und Russland wirklich militärisch aufeinander prallen wird das Konsequenzen haben, die ich gar nicht abschätzen kann und will.

Die Argumentation des pensionierten Richters im folgenden Artikel erscheint mir daher richtig, auch ich denke in diese Richtung und empfehle den Text deswegen.

Zwischenruf eines Richters: Gefährliche Anti-Russland-Hysterie – Nowitschok und das Gift der Theresa May. Von Peter Vonnahme.

Russland, nicht Putin

Hier noch mal zwei schöne Artikel zur Scharfmacherei in der Ukraine-Krise. Zum einen wird Putin immer als Alleinherrscher über Russland dargestellt, der quasi als Diktator sein Land fehlleitet. Das Russland aus mehr als Putin besteht und es durchaus noch andere politische Größen gibt, gerät dabei in Vergessenheit. Dazu ein schöner fundierter Artikel in Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41351/1.html

Wer überhaupt noch für Gespräche und Mäßigung plädiert, wird als senil oder fehl- und interessengeleitet dargestellt, selbst wenn es sich um politischer Schwergewichte wie Alt-Kanzler Schmidt, Schröder und Kohl, oder Henry Kissinger handelt.  Auch die Grünen sind dabei nicht mehr wieder zu erkennen, wenn man Cem Özdemir im Interview mit dem DLF zum Thema hörte, wunderte man sich doch sehr über diese Partei, welche konservativen Standpunkte sie heute vertritt.

Bemerkenswert war auch, wie sich Siemens-Chef Kaeser für seine Gespräche in Russland von heute-Moderator Klaus Kleber maßregeln lassen musste, und dies mit einem sehenswerten Lächeln abwetterte. Selbst der FAZ war diese Art und Weise zuwider, wie ihr Herausgeber Frank Schirrmacher klarstellt:

http://www.faz.net/-gsf-7nsoj

Update vom 01.04.2014: Jakob Augstein hat sich des Themas auch angenommen und zitiert Schirrmacher:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-zur-krim-krise-deutsche-journalisten-berichten-einseitig-a-961623.html

Gysi zur Krise der Ukraine

Noch nie habe ich eine Rede des Bundestages gepostet, jetzt ist es Zeit dafür. Gregor Gysi hat vieles zum Thema Völkerrecht und Ukraine ausgesprochen, was in der sonstigen Darstellung in den Medien gerne weniger betont wird. Bereits seit der Orangenen Revolution haben wir in unseren Medien viel Propaganda über die Ukraine gehört. Ich denke da zum Beispiel auch an die Nachrichtenredaktion des Bayerischen Rundfunks, die Vitali Klitschko stets als „Oppositionsführer“ bezeichnete, einen Politiker, der in Wahlen noch nie mehr als 15% bekommen hat und seit der Freilassung von Frau Timotschenko überhaupt keine Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung spielt. Auch Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt haben in ihrem berüchtigtem Telefonat nichts für Klitschko übrig gehabt.

Diese Rede wird noch öfter zitiert werden, denke ich.

http://dbtg.tv/fvid/3207752