Schlagwort-Archive: Polizei

Schubladen für Menschen beim BKA

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag wurde Details über die Speicherung von „personengebundenen Hinweise“(PHW) in Dateien des Bundeskriminalamts genannt. Dabei werden über 1,5 Millionen Menschen in Schubladen wie „Ansteckungsgefahr“, „Geisteskrank“, „Gewalttätig“, „Land/Stadtstreicher“, „Prostitution“ und „Rocker“ etc. gesteckt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-speichert-1-5-Millionen-personengebundene-Hinweise-2402509.html

Welche Macht solche Dateien den einzelnen Polizisten geben, erschreckt mich: Ist man erstmal durch einen Polizisten („Begründeter Anfangsverdacht“) so klassifiziert, wird man durch andere Ordnungshüter wohl kaum wieder neutral und zuvorkommend behandelt werden. Selbst wenn Verfahren eingestellt werden, kann so ein Vermerk verbleiben. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht, auch kein Auskunftsrecht. Details hierzu in einer Anfrage des Ex-Piraten Lauer.

Wie fragwürdig der Ansatz ist, zeigen die genannten Zahlen: Zwei „Fixer“ sind vermerkt. Da es zweifelsohne viel mehr gibt, wird die Datei hier auch für die Polizisten nicht nützlich sein. Als Informatiker ist mir die Problematik solch willkürlicher Schlagwortvergabe durchaus vertraut.

Wie fragwürdig der Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist, kann man auch an den Zahlen sehen: Die erste Tabelle enthielt 3490 „linksmotivierte Straftäter“, aber nur 10 „rechtsmotivierte“. Ein Fehler heißt es vom Bundesinnenministerium, hier hat wohl der Praktikant das Excel ausgefüllt, eine zweite Tabelle mit vielen ganz anderen Zahlen wird nachgereicht. Dort ist das Verhältnis links:rechts plötzlich 9763:20054, also konträr. Welch Wunder! Dafür hat sich „Prostitution“ von 2453 auf 102 reduziert. Hat man sich die Daten für die Anfrage ausgedacht? Ist die neue Aufstellung nur anders gewichtet? Ist sie glaubwürdiger?

Welchen Wert hat die Markierung von 102 Menschen mit „Prostitution“ wohl für die Polizei? Was braucht es, um in diese Schublade zu gelangen?