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Ende des NSU-Prozesses

Im Sommerloch der Nachrichtenwelt gibt es demnächst doch etwas Interessantes: im NSU-Prozess wird das Urteil gesprochen. Der Prozess war befremdlich, da nur ein Bruchteil der Informationen zur Verfügung stand und die Staatsanwaltschaft darauf geachtet hat, dass der Blickwinkel auf die Ereignisse recht schmal ist. Die Beteiligung der Geheimdienste sollte nicht zum Thema werden. Nur ein kleiner Teil der möglichen Beweise stand zur Verfügung, ja es wurden sogar in großem Umfang Akten vernichtet. Den fünf Angeklagten, namentlich Beate Zschäpe und 4 anderen, etwas zu beweisen, war nicht erste Priorität, und so wurde auch nicht viel bewiesen.

Für mich gibt es zwei mögliche Ausgänge: Beate Zschäpe kommt mit einem Urteil davon, dass die schlechte Beweislage berücksichtigt und unter Anrechnung der langen Untersuchungshaft in nicht allzu ferner Zukunft frei. Aus meiner laienhaften Sicht vielleicht nicht gerecht, aber angesichts der Beweislage richtig, auch wenn die Kommentare der Medien und die Meinungsumfragen dies sicher kritisieren würden. Die zweite Variante: Das Gericht geht von einer Mitschuld und Mittäterschaft aus und verhängt eine harte Strafe. Die Ereignisse werden dann zur allgemeinen Zufriedenheit als „aufgearbeitet“ betrachtet. Für mich ist das Urteil ein Prüfstein für die Justiz.

Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra des heutigen politischen Feuilletons in DLF Kultur ist auch nicht zufrieden, für sie wurde „die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung vertan“. Richtig, ich schließe mich ihr an.

Quelle: Zum Ende des NSU-Prozesses – Nichts ist in Ordnung!

NSU: Rätsel über Rätsel

In meinem Post Morgendliche NSU-Gehirnwäsche habe ich geschildert, wie rätselhaft sich der Fall der NSU-Morde darstellt und wie wenig Aufklärung hier zu erwarten ist. Die Angeklagte Beate Zschäpe bedient sich dieser Umstände in Ihrer Verteidigungsstrategie, indem sie sich als relativ unbeteiligt darstellt und darauf baut, dass keiner Beweise offen legen kann oder will, dass es nicht so ist. Schon die spektakuläre 180°-Wende in ihrer Strategie ist eines der Rätsel des Falles. Nach meiner Erwartung wird sie damit Erfolg haben, der Aufklärungswille der Behörden war und ist nicht überwältigend. Die Empörung in den Medien darüber wird sich dann auf sie konzentrieren und nicht auf die verantwortlichen Behörden.

Zwei aktuelle Artikel beleuchten manche der Rätsel des Falles, endgültige Antworten können sie naturgemäß auch nicht geben.

Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat

Plötzliche Todesfälle

Update 19.04.2016: Ergänzend:
freitag.de: V-Leute als Brandstifter

Update 25.04.2016: Die Postillon-Variante dazu:
http://www.der-postillon.com/2016/04/nsu-zeuge-nazi-trio-steckte-mit.html

Morgendliche NSU-Gehirnwäsche

Heute morgen wurde in BR2 Radio und anderen Kanälen intensiv über die heute anstehende Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU Prozess gesprochen. Die Aussage wurde ja lange schon angekündigt, der Termin dann aber weit in die Zukunft gelegt, so dass man schon etwas neugierig sein kann, was sie heute der Öffentlichkeit mitteilen wird.

Um so mehr fühle ich mich vom Inhalt der Meldungen gehirngewaschen, da mir die Interessen für die Aussage diktiert werden: „Wird sie Reue zeigen? Werden die Angehörigen der Opfer mit Ihrer Aussage zufrieden sein? Wird sie sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden?“ „Was sagt der Anwalt von Nebenkläger XY?“ Das sind natürlich Fragen die man stellen kann, für die Opfer und deren Angehörige vielleicht sogar interessante. Trotzdem denke ich, dass die Frage ob sie Reue zeigt, generell eine sehr naive und uninteressante ist, die in so einer Aussage wahrscheinlich nicht zweifelsfrei zu klären ist. In Zeiten wo schon der freie Wille diskutiert wird, ist die Frage der Reue in dieser Gemengelage doch wirklich nicht im Vordergrund. Gleichzeitig wird man vorbereitet, doch nicht enttäuscht zu sein, wenn die Aussage diese Punkte nicht alle klären wird. Für mich ist das Ablenkung von wesentlichen Punkten, für die Angehörigen der Opfer und die Öffentlichkeit (und für mich!) gibt es doch viele andere, wesentlich interessantere Fragestellungen, zu denen Zschäpe etwas wissen und sagen könnte:

Der Prozess (tagesschau.de Chronik) ist eng mit der Frage nach der Qualität unseres Rechtsstaates verbunden. Er hat mit Datenvernichtungen und Aktenlöschungen seitens des Verfassungsschutzes, seiner Unterstützung von  rechten V-Leuten, Verfassungsschutzmitarbeitern, die bei Morden zwar dabei sind, aber nichts bemerken, einem Kampf der Angeklagten gegen die Strategie Ihrer Pflichtverteidiger, dem damit vielleicht verknüpften Karriereende des im Untersuchungsauschuss sehr aktiven Abgeordneten Edathy, und Nebenklägern, die gar nicht existieren aber doch durch einen Anwalt vertreten werden, doch wirklich viele Fragen aufgeworfen, auf die man neugierig sein kann. Warum wird keine einzige davon angesprochen?

Man darf gespannt sein, ob die Aussage von heute langweilig und nur für Juristen verständlich sein wird, oder wirklich etwas zu einer dieser Fragen betragen kann. Ich bin mir aber sicher, dass genau dann wieder viel über die „Reue“ berichtet wird.

Update 09.12.2015 18:50: Die Aussage ist da. Da sich Beate Zschäpe als nahezu unbeteiligt und deshalb unwissend dargestellt hat, bleiben alle meine Fragen offen. Die Frage nach der Reue wohl auch, da sie ja wenig zu bereuen hat. Der Postillon hat es illustriert:

http://www.der-postillon.com/2015/12/nach-ihrer-aussage-beate-zschape.html

Update 10.12.2015: Unabhängig vom Empörungsgetöse in den Medien denke ich, dass Zschäpes Strategie aufgeht. Um ihre gemäß Aussage geringe Beteiligung zu widerlegen, müsste man Beweise aus Ermittlungsergebnissen heranziehen und mehr Fakten als bisher offen legen. Das wird nach meiner Einschätzung (und der dieses Kommentars) des bisherigen Verfahrens nicht passieren. Folglich wird Frau Zschäpe mit einer relativ geringen Strafe belegt werden, alles andere wäre unter diesen Bedingungen juristisch nicht korrekt. Man sollte also in den Empörungskommentaren nicht allein die Aussage kritisieren, sondern viel mehr den mangelnden Aufklärungswillen der Behörden, den die Angeklagte mit ihrer Strategie nutzt.

NDP verbieten: Der riskanteste Weg

Gerade wollen die Innenminister der Länder einen zweiten NPD-Verbotsantrag durchbringen. Ich halte das für vordergründig und nicht richtig, auch wenn ich garantiert kein NPD-Anhänger bin. Da ich keine Zeit für eine ausführliche Begründung habe, aber die guten Podcast posten will, hier nur Stichwortartig:

  • Nur Nebelkerze und Ablenkungsmanöver vom mangelndem Reformwillen in den vielen Verfassungsdiensten der Länder und des Bundes (Skandal NSU Ermittlungen, die Arroganz der Dienste war ungeheuerlich)
  • Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ist schwierig beweisbar, auch wenn manche das Gegenteil behaupten. Siehe dazu den Süßstoff unten.
  • V-Leute sind nach wie vor aktiv, empfindlicher Knackpunkt einer Verhandlung. V-Leute und Verfassungsschutz leben in Symbiose: Geld gegen Beobachtungsthema und Existenzberechtigung der Dienste. Kaum sollen die Dienste berichten, gibt es nur vernichtete Akten.
  • Mit einem Verbot ist das Problem Rechtsradikalismus als Meinungsbild in der Bevölkerung nicht beseitigt. Die Demokratie sollte schärfere Waffen haben als ein Verbot. Ein Verbot schafft mehr Märtyrer- und Verschwörungstheorie-Spielraum. Vielleicht machen auch die anderen Parteien ihre Hausaufgaben in den NPD-Hochburgen nicht?
  • Ein Scheitern des Verbotes würde die NPD erneut aufwerten. Auch vor dem EGH ist ein Scheitern des Verbotes wahrscheinlich. Den deutschen Richter, der die Beweislage als zu schlecht für ein Verbot sieht und dann in dieser Lage Recht sprechen muss, beneide ich nicht um die Aufgabe.
  • Das Argument Parteienfinanzierung: Aushalten, dass die NPD was kriegt oder ganz abschaffen. Würde uns auch von so wertvollen Parteien wie der Autofahrer-Partei etc. befreien. Wird aber wahrscheinlich keine Mehrheit finden 😉
  • Bösartig gedacht: Gerade die konservativen Parteien wollen verbieten. Vielleicht hoffen sie ja auf die Wählerstimmen, die dann bei Ihnen landen könnten. So wie die CSU immer wieder sagt, „Zitat Seehofer: damit rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei entsteht“.

Christoph Süß hat dazu wieder ein paar sprachliche Leckerbissen:

Ernest Lang spicht zum Thema einen guten Bayern-Kommentar (auch pdf):

Wer noch mehr hören will, hier das Tagesgespräch dazu, bei dem die Mehrheit der Anrufer dagegen war. Sehr wohltuend auch Toralf Staud, ein freier Journalist als Studioexperte, der spricht viel mehr Klartext als ein Politiker: