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Trumps Militärpolitik – Mehr Zerstörung, weniger Transparenz

Ein ständiger Ansatzpunkt für politischen Protest ist der Einsatz von Drohnen durch die USA, teils mit mittelbarer Mithilfe von Deutschland durch die Militärbasen des Bündnispartners in unserem Land. Leider hallt der Protest in der breiten Öffentlichkeit selten wider.

Für mich ist das in den meisten Fällen politischer Mord, der zwar teuer, aber durch die Technik einfach und für den Auftraggeber relativ gefahrlos geworden ist, und so gerne eingesetzt wird. Ein Prozess findet weder im Vorfeld noch nachher statt und die Gründe für den Einsatz liege neben der Standardfloskel „Böser Terrorist“ selten offen, deshalb sehe ich keine Rechtsstaatlichkeit. Gut heißen kann man das nur, wenn man Hegemonialpolitik geschmeidig findet oder den „Krieg gegen den Terrorismus“ für unverzichtbar hält.

Ein gute Gelegenheit, mal wieder darüber nachzudenken, bietet das Politische Feuilleton des DLF vom 15.02.2018:

Es gibt ein Projekt, das Donald Trump von seinem Vorgänger Barack Obama rigoros weiterführt: die Drohnenangriffe. Tausende Zivilisten starben dadurch in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft.

Quelle: Trumps Militärpolitik – Mehr Zerstörung, weniger Transparenz

Rechtsruck in Israel?

Die Überschrift ist nicht von mir, sondern von der ARD Korrespondentin Susanne Glass, ARD-Studio Tel Aviv, die ihr Gehalt vom BR bekommt, der nicht gerade für Israel-Bashing bekannt ist.

Der Videoblog beleuchtet politische Verschiebungen in Israel rund um den Verteidigungsminister im Umfeld einer öffentlichen Debatte um die Hinrichtung eines palestinensischen Attentäters durch einen Soldaten, die gefilmt und veröffentlicht wurde. Ein Friedensprozess wird dadurch nochmals unwahrscheinlicher, wenn das überhaupt noch möglich ist.

http://www.tagesschau.de/videoblog/nahost_ganz_nah/regierungsumbildung-101.html