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UN kritisiert Israels Siedlungspolitik

In neuer Deutlichkeit und vor allem in europäischer Geschlossenheit kritisiert die Uno die angekündigten Siedlungsbau-Vorhaben Israels. Nur die USA verhindern eine Verurteilung des Vorgehens Israels. Dass auch Deutschland hier eine klare Position einnimmt ist ein großer Fortschritt und auch als Pluspunkt der Regierung Merkel zu werten.

http://sz.de/1.1555458
http://sz.de/1.1555557

 

Palästina anerkennen

Gerade unter dem Eindruck der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern wäre eine Anerkennung von Palästina in den UN ein wichtiger Schritt.

Da jetzt schon über Kriege getwittert wird, scheint mir der Link auf eine Seite mit einer Online-Petition vertretbar, auch wenn ich solche Petitionen nicht für das Maß aller Dinge halte. Den dort genannten Forderungen kann ich mich aber anschließen:

http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a/

Bitte unterstützen Sie die rechtmäßige Forderung nach einer Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes. Nach Jahrzehnten gescheiterter Friedensverhandlungen ist es an der Zeit, dass sich das Blatt wendet, die Besatzung beendet und eine friedliche Zweistaatenlösung angestrebt wird.

Völkerrecht nach Israels Lesart

Nach einer Meldung des BR lässt Israel über seine Botschafter für den Fall einer Anerkennung von Palästina durch die UN drohen, sogar mit Annexion von Siedlungsgebieten und Sturz von Abbas. Eine doch sehr eigenwillige Lesart des Völkerrechts. Es wäre zu hoffen, dass die traditionellen Unterstützer Israels sich hier auch einmal zu einer maßvolleren Gangart durchringen. Ein Prüfstein für Obama in seiner zweiten Amtszeit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-anerkennung-als-un-beobachterstaat-israel-droht-palaestinensern-mit-annexion-1.1522746

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-un-antrag-israel-droht-mit-dem-sturz-der-palaestinensischen-regierung/7389124.html