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Divide et impera

Das Prinzip „teile und herrsche“ gibt es ja schon länger, es wird aber in der Weltpolitik nach wie vor gerne angewendet: Man nehme einen Staat, der durch verschiedene ethische Gruppen und Machtblöcke heterogen und fragil ist, aber strategisch (Jugoslawien, Ukraine) oder wirtschaftlich (Libyen) interessant. Wo man kann fördere man Regierungsgegner so lange, bis es zu ernsten Konflikten oder gar zum Bürgerkrieg kommt. Dann beklage man die „humanitäre Katastrophe“ und mildere sie durch Bombardements. Zurück bleibt schlimmstenfalls ein failed state, immer aber ist es für die Menschen dort für lange Zeit weniger lebenswert als vorher. Der Staat ist entweder lange mit dem Wiederaufbau und sich selbst beschäftigt und kann sich nicht mehr einmischen, oder man kann gewogene Regierungen einrichten, die kooperieren, immer kann man gut Geschäfte machen, da das Land geschwächt ist und Geld braucht.

Sabine Kebir schreibt in „der Freitag“ einen guten Artikel zur Anwendung in Syrien:

freitag.de Zerstückeln heißt zerstören

In Syrien ist die Strategie bislang für „den Westen“ denkbar schief gegangen, er hat verseppelt:

  1. Das Land ist zwar instabil, aber keiner der Regierungsgegner gefällt als Nachfolger oder ist dazu wirklich in der Lage. Hat man sich das nicht vorher überlegt?
  2. Das Land mit seiner Lage im nahen Osten für die Türkei, Russland, Saudi-Arabien und Israel so bedeutend, dass man deren Interessen nicht außer Acht lassen kann. Das macht die Situation viel brisanter.
  3. Der IS hat sich sozusagen als lachender Dritter des Vakuums in Irak und Syrien bemächtigt, den will man nun schon gar nicht haben. Und er ist nicht nur Terrorismus, sondern schon auch eine Portion Staat, auch wenn man darüber nicht viel redet.
  4. Geld verdienen kann man dort bislang auch nicht, statt dessen stellen die syrischen Flüchtlinge eine Herausforderung für die europäische Solidarität dar.

Auch wenn man „westlich“ denkt, ist die Lage wahrlich kein strategisches Ruhmesblatt.

Deutschland führt in Syrien Krieg

Da ich nichts davon halte, das Deutschland am Hindukusch oder anderswo auf der Welt „verteidigt“ wird, habe ich der Abstimmung über den Syrien-Einsatz im Bundestag schon mit Grauen entgegen gesehen. Spannend war nach Tagen der Vorbereitung eigentlich nur, wie die Grünen abstimmen. Trotzdem wurde das Ergebnis in viele Eilmeldungen getextet, aber das ist ein anderes Thema. Hier ist das Ergebnis:

Abstimmung Syrieneinsatz

Abstimmung Syrieneinsatz 4.12.2015 Quelle Bundestag

Bei Geschlossenheit in CDU/CSU und der Linken sind bei den Grünen und SPD die Abweichler interessant, die Anzahl bei der SPD hat mich überrascht. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich über den Link nachvollziehen.

Ich hätte dagegen gestimmt, weil ich:

  • den Verteidigungsfall gemäß unseres Grundgesetzes enger und in Folge auch pazifistischer sehe.
  • den Einsatz ohne UN-Beschluss als völkerrechtswidrig ansehe. (SPON, Handelsblatt). Umgangssprachlich auf den Punkt gebracht: Wir haben da unten nichts zu suchen.
  • den Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris für konstruiert halte. Man hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, Belege dafür zu präsentieren, die reine Behauptung reicht. Es werden zwar bekennende Bildchen aus dem Internet präsentiert, aber ohne Quellenangabe, aus der man den Kontext prüfen könnte. Jeder der schon mal eine Phishing-Mail bekommen hat, weiss wie einfach ein Layout zu fälschen ist. Ein Diskussion der Glaubwürdigkeit und der Motivation findet nicht statt. Der deutliche Widerspruch der Biografien der Täter zum Zusammenhang mit dem IS wird ignoriert.
  • den Schluss, dass eine Terrorgefahr in Paris auch eine Terrorgefahr in Deutschland bedeutet, für zweckorientiert und nicht für zutreffend halte. Erst durch unsere Beteilung am Einsatz entsteht eine solche Gefahr durch IS überhaupt.
  • nicht glaube, dass sich die Lage in Syrien durch Bombardements verbessern lässt oder der IS mittel- und langfristig damit bekämpft wird.
  • glaube, dass der IS durch vorangegangene Einsätze im Irak und durch die Destabilisierung Syriens durch den „Westen“ erst den Raum bekommen hat, den er jetzt für sich beansprucht.

Ganz egoistisch denke ich auch: Ich bin in einer Zeit groß geworden, wo deutsche Nazi-Vergangenheit so lange her war, dass man mit deutschem Pass die ganze Welt bereisen konnte, ohne Hass oder Gefahr auf sich zu ziehen. Das war ein schönes Gefühl und ein guter Zustand. Wenn Deutschland als Nation jetzt wieder weltweit Kriege führt, die so nach meiner Einschätzung grundgesetzwidrig sind, führt das dazu, dass ich die Landkarte, ähnlich wie die Angelsachsen einfärben muss: In Länder, wo ich hinreisen kann und andere, wo es zu gefährlich ist. Ich würde mir wünschen, als Deutscher überall willkommen zu sein, wie ich das früher erlebt habe, und habe Angst, dass es für meine Kinder nicht mehr so ist. Ist der IS diesen Verlust wert?

In der Heute-Show wird der „Krieg gegen den Terror“ wunderbar in zwei Minuten erklärt:

Christine Prayon als Birte Schneider, heute show

Enthauptung in Australien

Wie gestern berichtet wurde, fand in Australien eine große Razzia mit 25 Durchsuchungen durch 800 Polizisten statt, 15 Männer wurden festgenommen, einer davon angeklagt. Der Grund, ich zitiere: „IS-Terroristen haben in Australien offenbar geplant, zufällig ausgewählte Opfer vor laufender Kamera zu enthaupten.“ Meine Aufmerksamkeit gilt immer bestimmten Signalwörtern, in diesem Fall dem „offenbar“. Fällt dieses, ist es immer eben nicht offensichtlich, sondern nur behauptet und kann nicht nachgeprüft werden. Schön, dass es im Englischen gemäß leo.org auch mit „apparently“, „scheinbar“ übersetzt werden kann, würde man an diesen Stellen immer „scheinbar“ setzen, träfe es viel besser.

Denkt man darüber nach, will man es nicht glauben. Was würde es IS nützen, solches zu tun? Terrorakte vor Ort im Gebiet der IS machen Sinn in deren Augen, da sie Eindringlinge vertreiben und Journalisten oder Mitarbeiter von unerwünschten NGOs abschrecken und an der Arbeit hindern. Ein Anschlag im bisher relativ unbeteiligten Australien würde die Situation der IS nur verschlechtern, der Einsatz von Bodentruppen durch USA und andere Länder wäre dann wahrscheinlich.

Grund für solche Meldungen ist IMHO, dass der „westlichen“ Bevölkerung Ängste und Abwehrhaltung plausibel gemacht werden. Al Qaida ist tot, aber die IS ist Gottseidank viel schlimmer, heißt hier die Devise. Mit einer solchen Bedrohung in unseren Großstädten lässt sich ein Bombardement im fernen Irak viel leichter begründen, ebenso wie umfangreiche Befugnisse der Geheimdienste und die ungezügelte Überwachung unser aller Kommunikation.  Die Wirkung lässt sich leicht an den Leser-Kommentaren des TS-Artikels ablesen: Neben vielen besonnen Kommentatoren gibt es nicht wenige, die ein heftiges Draufschlagen auf die IS fordern, andere fordern gar eine „Entschuldigung“ von den Gegnern von Überwachungsmaßnahmen.

Eine Meldung, die die Vorwürfe konkretisiert, bestätigt oder als unbegründet ausweist, wird wie immer unterbleiben. Die Information ist hier meist sehr spärlich, wenn überhaupt, nur dann, wenn die Zuhörer den Vorgang bereits vergessen haben, nie in den Überschriften, nur tief im Text verborgen.

Ebenso wenig konkret ist die Rechtslage und die Beweislage für die Vorwürfe: Die Männer hätten etwas geplant, heißt es, tatsächliche Handlungen gibt es nicht. Zitat: „Wir hatten sehr konkrete Informationen, dass ein Australier, der eine führende Rolle im Netzwerk des islamischen Staates spielt, einen Mordauftrag erteilt hat“, sagte Australiens Premierminister Tony Abbott. „Das war nicht nur ein Verdacht, sondern ein klarer Hinweis. Deshalb sind Polizei und Sicherheitsdienste so massiv vorgegangen.“

Ein ungenannter „Hinweis“, eben nicht ein vorliegender „Beweis“. Von dem Hinweis wissen wir natürlich nichts, kein Telefonmitschnitt wird je zu hören, keine Email je zu lesen sein, selbstverständlich aus Gründen der Geheimhaltung, um andere Ermittlungen nicht zu behindern. Zur Rechtslage: Stellen sie sich vor, ein SEK holt sie aus der Wohnung, es wird Ihnen keine Tat sondern die Planung einer „Enthauptung“ vorgeworfen, die Hinweise dazu kommen aus irgendeiner ihnen nicht vorliegenden Überwachung elektronischer Kommunikation, durch geheimdienstliche Stellen. Wie wiesen sie Ihre Unschuld nach, wie ist die Strategie dazu? Eine Justiz, in der immer häufiger Pläne und Absichten zu Straftatbeständen werden und nicht begangene Taten, kann mir schon Angst machen.

Auch was die Justiz betrifft, werden wir kaum von Ergebnissen hören, wer eine Meldung finden wird, ob die anderen 14 Festgenommenen auch angeklagt werden und wie das Ergebnis der Anklagen ist, ist ein guter Rechercheur, für die Headlines sind diese Meldungen nie gemacht.

Meine Angst in München durch die IS enthauptet zu werden ist sehr gering, meine Befürchtungen einer in Kürze kommenden Gaspreiserhöhung und anderer negativer Folgen, bedingt durch die Handhabung der Ukraine-Krise, dagegen sehr konkret. Enthauptet zu werden, wäre wohl viel billiger.

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