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Adieu Geheimdienstkontrolle

Kaum gibt es ernsthafte Probleme mit dem Geheimdienst ist alles so geheim, dass nicht einmal mehr unser vielleicht wichtigstes politisches Organ, der Bundestag, seine parlamentarische Kontrolle ausüben können soll. So in der aktuellen Affaire um die BND-Schützenhilfe zur Filterung unserer Kommunikation durch die amerikanische NSA mittel sogenannter „Selektoren“. Die Liste der Selektoren enthält wohl auch solche Begriffe, wie bereits bekannt wurde, die gar nichts mit Terrorismus sondern viel mit Wirtschaftsspionage zu tun haben. Was für einen Dienst erweist der Bundesnachrichtendienst hier unserem Land?

Im Detail sollen wird das aber natürlich nicht erfahren, es soll der Skandal eher ein geheimer Skandal werden, nicht einmal unser Parlament darf die Selektoren sehen. Nur ein von der Regierung bestellter Sonderermittler darf sie sehen, aber nichts mitteilen. Was für eine Alibi-Veranstaltung, was für eine Farce. Begründet wird das mit der Solidarität zur USA, dem „Staatswohl“ und noch nebulöser, mit dem „Völkerrecht“.

Hier ein paar Meinungen dazu:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/handzahme-kollegen

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-und-bnd-im-kakao-1.2524811

Heute Morgen hat auch Gregor Gysi in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dies scharf kritisiert, nachdem er zu Griechenland befragt wurde (im Audio ab 06:10). Beides ist hörenswert.

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-gysi-grexit-ist-eine-grosse-gefahr-fuer.694.de.html?dram:article_id=322910

Gysi zur Krise der Ukraine

Noch nie habe ich eine Rede des Bundestages gepostet, jetzt ist es Zeit dafür. Gregor Gysi hat vieles zum Thema Völkerrecht und Ukraine ausgesprochen, was in der sonstigen Darstellung in den Medien gerne weniger betont wird. Bereits seit der Orangenen Revolution haben wir in unseren Medien viel Propaganda über die Ukraine gehört. Ich denke da zum Beispiel auch an die Nachrichtenredaktion des Bayerischen Rundfunks, die Vitali Klitschko stets als „Oppositionsführer“ bezeichnete, einen Politiker, der in Wahlen noch nie mehr als 15% bekommen hat und seit der Freilassung von Frau Timotschenko überhaupt keine Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung spielt. Auch Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt haben in ihrem berüchtigtem Telefonat nichts für Klitschko übrig gehabt.

Diese Rede wird noch öfter zitiert werden, denke ich.

http://dbtg.tv/fvid/3207752