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Abstimmungsverhalten der GroKo missachtet Bürger

Beim umstrittenen Genmais 1507 wird uns gerade wieder die Machtlosigkeit des Wählers vor Augen geführt. Obwohl Landswirtschaftsminister, Wahlkampfaussagen und Parteiprogramme von CSU und SPD ebenso wie eine überwältigende Mehrheit der Deutschen strikt dagegen sind, und der Koalitionsvertrag sagt: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“, ermöglicht die Macht- und Gemengelage in der GroKo, dass Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten für eine Genehmigung von 1507 in der EU sorgt.

Wenn bei der kommenden Europawahl die Wahlbeteiligung wieder beschämend niedrig ist, sprechen die Politiker wieder davon, dass wir die Wichtigkeit der Europäischen Demokratie nicht verstanden haben.

http://sz.de/1.1885204

Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig bringt es ganz aktuell mal wieder hervorragen rüber: