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UNO-Kommission befürchtet Kriegsverbrechen am Grenzzaun zu Gaza


Eine Kommission der Vereinten Nationen hat schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär erhoben.
In einem Bericht heißt es, bei den Unruhen an den Sperranlagen zum Gazastreifen mit vielen Toten und Verletzten hätten die Soldaten möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. 

DLF Meldung vom 28.02.2019

Das war gestern Mittag noch die Meldung des Tages: Eine UNO-Kommission, mit Mitgliedern aus vielen Ländern, kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass durch das israelische Militär bei den Demonstrationen am Zaun zum Gazastreifen wahrscheinlich Kriegsverbrechen behangen wurden. Dort kamen 250 Palästinenser ums Leben, die meisten durch Geschosse aus den Gewehren von israelischen Soldaten.

Mittags war das in den Headlines noch die erste Meldung, doch abends war es weder auf der Nachrichtenseite des BR-Radio noch in den Online-Seiten von tagesschau.de noch des DLF zu sehen. Keine Headline, kein Link mehr auf der Startseite. Die Nachricht von der wahrscheinlichen Anklage von Regierungschef Netanyahu verdrängte die Meldung leider vollständig. Hätte ich den DLF-Beitrag mittags nicht verschickt und mir so den Link gemerkt, ich hätte ihn nicht mehr so leicht gefunden. In der 20:15 Sendung der Tagesschau wurde der Bericht nach der Netanyahu-Meldung aber noch in einem Beitrag gesendet. Dem Online-Publikum erschließt er sich aber so leicht nicht.

In meiner Einschätzung wird das dem Bericht und seiner Wichtigkeit nicht gerecht. Die täglichen Meldungen von „am Zaun“ demonstrierenden erschossenen Palästinensern haben mich damals wirklich bewegt.

Damit er – trotz der „niedrig gehängten“ Handhabung dieser Nachricht in den ÖR-Medien – noch wahrnehmbar und lesbar ist, seien hier die Quellen zitiert:

Pressemitteilung zum Bericht auf ohchr.org

Website zum Bericht mit Download

Noam Chomsky im Saal der UN zum Israel-Palästina-Konflikt

Auf einer Veranstaltung von Democracy Now im Saal der UN spricht der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky über die Historie und Zukunft des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Wer diesen Blog regelmäßig sichtet, weiß, dass mir dieses Thema nahe liegt und ich es regelmäßig verfolge, und dies schon sehr lange. Ebenso weit geht Chomsky in seiner historischen Betrachtung zurück und benennt vieles in diesem Konflikt in einer Offenheit und intellektuellen Präzision, die man sonst dazu vermisst. Dabei redet er nicht nur über die Vergangenheit, sondern stellt ebenso dar wie es dort weitergehen wird, unabhängig von der so oft zitierten ein- oder zwei-Staaten-Diskussion. Gefunden über die nachdenkseiten auf maskenfall.de.

Schön übrigens, dass ich Ihn hier zitieren kann, war sein Name doch in meinem Informatik-Studium wegen seiner Klassifizierung von Grammatiken oft im Munde von Professoren und Studenten.

http://www.democracynow.org/2014/10/22/in_un_speech_noam_chomsky_blasts

Interview nach der Rede:

Englische Untertitel im Video mit dem CC Knopf aktivieren!

Nachtrag: Ganz aktuell dazu passend berichtet dazu am 27.10.2014, während ich den Post schreibe, der Bayrische Rundfunk:

Israel kündigt Bau von 1.000 Wohnungen in Ost-Jerusalem an
Jerusalem: Die israelische Regierung hat den Bau von 1.000 weiteren Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Ostteil Jerusalems angekündigt. Wie es aus dem Büro von Ministerpräsident Netanjahu hieß, sollen zudem im Westjordanland zwölf Straßen gebaut werden. Zuvor hatten zwei Minister von der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ dem Regierungschef mit einer Koalitionskrise gedroht, wenn bestimmte Planungsverfahren zugunsten der Siedler nicht freigegeben werden. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres zukünftigen Staates machen, Israel will das 1967 besetzte Gebiet hingegen nicht aufgeben. EU und USA kritisieren die Siedlungspolitik seit Jahren als Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.

Deutlicher und aktueller könnte Chomsky nicht bestätigt werden!

Großoffensive in Gaza

Meldung vom 10.07.2014 im DLF:

Angesichts des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beide Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen. Die jüngste Entwicklung berge das Risiko, in einen ausgewachsenen Krieg auszuarten, warnte Ban in New York. Der Gazastreifen stehe auf Messers Schneide. Heute befasst sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage. Die Bundesregierung stellte sich in dem Konflikt hinter die Regierung in Jerusalem. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Bei mehreren neuen Luftangriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in dem Palästinensergebiet kamen auch in der vergangenen Nacht Menschen ums Leben. Jetzt ist von fast 70 Opfern seit Beginn der Offensive am Dienstag die Rede. Die radikal-islamische Hamas feuerte ebenfalls wieder Raketen auf Israel. Ziel war dabei offenbar auch ein etwa 70 Kilometer südöstlich des Gazastreifen gelegenes Atomkraftwerk. Schaden entstand nach israelischer Darstellung nicht.

70 Opfer seit Beginn der Offensive im Gaza-Streifen, dieser wird militärisch in Trümmer gelegt, auch Wohnhäuser sind Ziel. Wie viele Opfer gibt es auf der Gegenseite? Unsere Bundeskanzlerin verurteilt den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen, dessen Ziel „offenbar ein Atomkraftwerk“ war, an dem es aber keine Schäden gibt. Wie ist es denn dann für uns „offen bar“? Schon im früheren Post von 2012 habe ich die Ungleichheit in der Berichterstattung beklagt. Keine zwei Jahre ist die letzte Offensive her, dieses Post könnte ich heute genau so wieder verfassen, nur der Zeitpunkt und der Anlass ist ein anderer. So sehen diese Qassam-Raketen, die Atomkraftwerke beschädigen sollen, aus:

Qassam-Raketen; Foto Marek Peters, Quelle wikipedia

Qassam-Raketen; Foto Marek Peters, Quelle wikipedia

Ich verurteile selbstverständlich den Einsatz dieser Raketen gegen Israel. Splitterbomben mit einigen Kilogramm TNT sind keine Kleinigkeit für die betroffenen Menschen in Israel. Dabei bezweifle ich aber folgendes:

  • Die Verhältnismäßigkeit des großräumigen israelischen Einsatzes mit High-Tech Waffen ganz anderen Kalibers und Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen gegenüber den Selbstbau-Geschossen der Palästinenser.
  • Den Willen der Israelis, statt großflächiger Gewalt eine Verhandlungslösung durchzusetzen.
  • Dass der Qassam-Raketenbeschuss der wirkliche Anlass für die Offensive ist

Gerade der letzte Punkt verdient Beachtung: Die drei israelischen Jugendlichen wurden ermordet was zu umfangreichen Ermittlungen unter den Palästinensern führte, die dabei nicht immer rechtsstaatlich korrekt behandelt wurden. Dieses Vorgehen resultierte in Unruhen und einem verstärkten Beschuss mit Qassam-Raketen. Nach dem vermutlich aus Rache geschehenen Mord an einem Palästinenser-Jungen ist die Empörung jedoch abgeflaut. Nun dient der Qassam-Beschuss als Rechtfertigung für die Offensive.

Beides sind aber nur vorgeschobene Gründe. Die eigentliche Ursache ist die Einigung von Hamas und Fatah, die in Israel kritisiert wurde, international aber eher bereitwillig akzeptiert worden ist. Diese stellt den Verhandlungsprozess auf eine neue Basis: Die beiden räumlich und ideologisch getrennten Parteien im Westjordanland und Gaza finden zu einer gemeinsamen Position und sind ein stärkerer Partner mit mehr diplomatischem Gewicht in kommenden Friedensverhandlungen. Nach der Anerkennung von Palästina durch die UN als beobachtendes Mitglied und dem teilweisen Abrücken der USA als klassischen Verbündeten (US Außenminister Kerry sprach von einem Apartheids-Staat) ebenso wie der EU von der Politik Israels, ist dies ein weiterer Rückschlag für die israelische Politik. So sehe ich die Offensive (nicht Gegenoffensive!) Israels vor allem als Versuch, durch eine Schwächung der Palästinenser neue Fakten zu schaffen und innenpolitisch zu punkten.

Zwei gute Interviews im Deutschlandfunk stellen die Vorgänge ganz aktuell dar.

DLF Interview vom 09.07.2014 mit dem früheren israelischen Botschafter Shimon Stein: „Eine Besetzung wäre ein fataler Fehler“

DLF Interview vom 10.07.2014 mit Khouloud Daibes, Leiterin der palästinensischen Mission in Berlin, mit scharfer Kritik an Israel