Dass die totale Überwachung kein Naturgesetz sein muss, zeigt der folgende Artikel. Die Gesetzteslage wurde sogar extra dazu geschaffen, gegen den Willen der europäischen Datenschützer. So etwas hört man von den verantwortlichen Politikern, die jetzt „beunruhigt“ sind und „prüfen“ wollen, aber nie.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/prism-eu-fisa-datenschutz
Die Online-Medien an diesem Wochenende sprechen über die Atombomben in Nordkorea, viel über die Stühle im NSU-Prozess und noch mehr über den FC Bayern als Meister.
Ein Thema bleibt dabei auf der Strecke, dabei ist es für uns bedeutender als die obigen drei: Portugals Verfassungsgericht beurteilt die Einseitigkeit der Sparpläne der Regierung in Teilen als verfassungswidrig. Europa fällt als politisches und wirtschaftliches Konstrukt auseinander, und wir reden über Korea. Die Meldungen über das Urteil in Portugal muss man suchen, wenn dann am ehesten als Verurteilung des ach so verantwortungslosen Gerichts.
Dem möchte ich entgegenwirken, indem ich ein paar Links heraussuche:
http://www.taz.de/Kommentar-Portugal/!114100/
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2061471/ und als audio:
Da gibt es doch schon genügend Beispiele wie Berlin und genügend Dokumentationen in TV und Radio, die zeigen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung ein Unsinn für den Bürger ist. Trotzdem setzt sich die EU-Kommission für eine neue Gesetzeslage ein, die der Privatisierung Vorschub leistet.
Monitor in der ARD hat es noch einmal zum Thema gemacht: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Hier kann man dagegen unterschreiben: http://www.right2water.eu/de
Weitere Quellen zum Thema: Weiterlesen
Gestern im Weltspiegel kam ein beeindruckender Beitrag über einen Protestmarsch portugiesischer Soldaten in Lissabon gegen den Sparkurs:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2012/portugal-veteranen-100.html
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/329478_weltspiegel/12420730_portugal-veteranen-der-nelkenrevolution-proben
Beate und ich haben uns ja in Portugal kennengelernt, viele Plätze und Ecken kannte ich noch sehr genau und konnte sehen, wieviele Menschen es waren. Bemerkenswert, wenn sich Eliten des Landes so breit gegen die europäische Politik stellen, auch Soldaten, die schon an der Nelken-Revolution beteiligt waren. Das wird kein leichter Besuch für Merkel.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-will-dritte-industrielle-revolution-a-859794.html
Was der Artikel und Antonio Tajani nicht erwähnt: Sowohl die erste als auch die zweite Revolution wurden durch Erfindung und Innovation angestoßen, die vier Maßnahmen, die genannt werden, hören sich, bis auf die dringend notwendige Verbesserung der Bildung, doch eher nach Subvention an.