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Trump – Putin – Gipfel

Drei Stunden sprechen die Staatschefs, außer der inhaltsarmen Show einer Pressekonferenz dringen keine Details an die Öffentlichkeit. Keiner weiß etwas. Trotzdem schaltet die ARD natürlich einen „Brennpunkt“, in dem so namhafte Korrespondenten wie Udo Lielischkies munter spekulieren dürfen. Und nachher wissen alle Medien, was Trump falsch gemacht hat, die waren wohl exklusiv dabei.

Auch wenn ich weder bei Trump noch bei Putin auf dem Schoß sitzen möchte, ist es trotzdem erst mal etwas Positives, wenn die beiden Staaten miteinander sprechen um ihr Verhältnis zu entkrampfen.  Ronald Reagan und George Bush haben es vor Trump genau so gemacht. Deswegen verstehe ich die Welle der Kritik nicht. Auch die Befürchtung, dass die beiden Entscheidungen zum Nachteil von Europa treffen, teile ich nicht in dem Grad, das schafft Trump alleine auch, ebenso wie Europa selbst.

Schön hat wieder mal der Postillon die kritischen Stimmen persifliert, die anmahnen, was Trump alles nicht gesagt hat:

Quelle: Der Postillon: Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat

Trumps Militärpolitik – Mehr Zerstörung, weniger Transparenz

Ein ständiger Ansatzpunkt für politischen Protest ist der Einsatz von Drohnen durch die USA, teils mit mittelbarer Mithilfe von Deutschland durch die Militärbasen des Bündnispartners in unserem Land. Leider hallt der Protest in der breiten Öffentlichkeit selten wider.

Für mich ist das in den meisten Fällen politischer Mord, der zwar teuer, aber durch die Technik einfach und für den Auftraggeber relativ gefahrlos geworden ist, und so gerne eingesetzt wird. Ein Prozess findet weder im Vorfeld noch nachher statt und die Gründe für den Einsatz liege neben der Standardfloskel „Böser Terrorist“ selten offen, deshalb sehe ich keine Rechtsstaatlichkeit. Gut heißen kann man das nur, wenn man Hegemonialpolitik geschmeidig findet oder den „Krieg gegen den Terrorismus“ für unverzichtbar hält.

Ein gute Gelegenheit, mal wieder darüber nachzudenken, bietet das Politische Feuilleton des DLF vom 15.02.2018:

Es gibt ein Projekt, das Donald Trump von seinem Vorgänger Barack Obama rigoros weiterführt: die Drohnenangriffe. Tausende Zivilisten starben dadurch in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft.

Quelle: Trumps Militärpolitik – Mehr Zerstörung, weniger Transparenz

Trump schleift Netzneutralität

Donald Trump ist gerade in der Phase der Einlösung der Wahlversprechen. War die Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt von Israel schon gruselig genug (darüber müsste eigentlich ein eigener Post geschrieben werden), hat er nun die unter Obama wirklich mühsam errungenen und ungeheuer wichtigen Regelungen zur Netzneutralität gekippt. An und für sich haben die beiden Entscheidungen nicht viel miteinander zu tun, gemeinsam ist beiden: Sie kosten Trump nichts und vielen anderen Menschen eine Menge.

Über Netzneutralität habe ich schon geschrieben, hier nochmal kurz meine Sicht:

Internet-Anschlüsse vergleiche ich veranschaulicht immer mit Wasseranschlüssen von Gebäuden: In den Anfangszeiten konnten die Menschen es immer nicht fassen, dass sie Netz an zwei Computern gleichzeitig nutzen können, hier war der Vergleich von zwei gleichzeitig offenen Wasserhähnen hilfreich. Dies ist er auch bei der Versorgung generell: Wohnen Sie in einem Haus in der Nähe eines Krankenhauses machen sie sich trotzdem keine Sorgen darüber, ob sie Duschen können, denn die Wasserversorgung ist so dimensioniert, dass beide Gebäude gut versorgt sind, sie können gut duschen ohne das das Wasser nur tröpfelt, auch wenn im Krankenhaus gerade operiert wird. Genau so verhält sich das mit dem Netz: ist es überall ausreichend dimensioniert kommen alle Pakete mit geringer Latenz und ausreichend Bandbreite an, es muss nichts geregelt werden. Netzneutralität ist damit eigentlich selbstverständlich, wir müssten uns darüber ebenso wenig Gedanken machen, wie beim Wasseranschluss.

Anders aber wenn die Kapazität nicht ausreicht, vielleicht der Fall wenn die ganze Welt Fernsehen und Filme nur noch on Demand streamt, manche Leitungen könnte Engpässe darstellen, hier muss investiert werden. Wird das Netz verbessert, wäre das Problem wieder gelöst. Aber ohne Netzneutralität ergibt sich sogar ein neues Geschäftsfeld: Ich spare mit als Netzbetreiber die Investition, nehme dafür Premium-Kunden für einen „priorisierten Betrieb“ Zusatzgebühren ab. Wahrscheinlich überwiegen die Zusatzgebühren vom Ertrag bei weitem sogar die Einsparungen der Investition, die Frage kann davon sogar entkoppelt werden. Ist das Netz nicht neutral kann ich auch Einfluss nehmen: Kommt eine neuer angesagter Streaming-Dienst als Konkurrenz hoch, kann ich ihn ausbremsen, so dass beim Kunden der Eindruck von Langsamkeit oder Unzuverlässigkeit entsteht. Die Netzanbieter könnten so großen Einfluss auf Geschäftsmodelle im Netz haben. Was das heißt, kann man am Beispiel von Telekom StreamOn schon gut sehen, hier werden die „Content-Partner“ bevorzugt.

Der Server, von dem Sie diesen Post lesen, ist derzeit gut erreichbar. Wenn ich für diese Erreichbarkeit viel zahlen müsste, würde ich ihn wahrscheinlich nicht betreiben, die Unabhängigkeit von anderen Diensten wäre damit weg. Damit kann ich ohne Netztneutralität sogar mittelbar die Meinungsvielfalt beeinflussen und zensieren.

Die Netzneutralität ist also wirklich ein wertvolles Gut, ohne Netzneutralität regiert und reguliert das Geld auch das Internet und damit unsere Informations- und Meinungsfreiheit.

Schön finde ich, dass das Thema jetzt beim Trump-Bashing soviel Aufmerksamkeit genießt. Diese Medienaufmerksamkeit hätte ich mir schon vor zwei Jahren gewünscht, als das Thema in der EU heiß war und auch nicht ganz sauber gelöst wurde. Hier war der Aufschrei deutlich ruhiger. Frau Merkel war übrigens auch für die Abschaffung der Netzneutralität, ist ihnen das in gleicher Weise aufgefallen, wie bei Donald Trump?

Und weil das Video von TotalBiscuit einfach so gut ist, will ich es hier abermals wiederholen:

 

Völkerrecht auch für Venezuela

Für solche Analysen muss man heute schon sehr dankbar sein: Äußerungen von Donald Trump zur Möglichkeit einer militärischen Intervention in Venezuela werden mit dem Völkerrecht abgeglichen.

Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Quelle: Militärische Interventionen – Wiener Zeitung Online

Syrien und das Völkerrecht

Viele halten Präsident Obama’s Entscheidung, nicht unmittelbar militärisch in Syrien einzugreifen, für einen großen Fehler und sind jetzt froh, dass Donald Trump mit seinem Bombardement anders gehandelt hat. Auch ganz vernünftige Leute aus meinem näheren Bekanntenkreis denken so. Wer meinen Blog liest (Stichwort Syrien), weiß, dass ich mich dieser Meinung par tout nicht anschließen kann. Dabei sind es genau jene, die bei der Frage nach der Zugehörigkeit der Krim mit dem Völkerrecht unter dem Kopfkissen schlafen, aber die völkerrechtswidrige Bombardierung eines Staates jetzt mal „so ganz gut“ finden.

Hier eine Sammlung von Links, die eine andere Position vertreten:

Prof. Günter Meyer spricht in Pfaffenhofen und in WDR5:

http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=64&newsid=98537 In einer Regionalzeitung!

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-kriegspropaganda-einmal-nicht-aus-moskau-14967139-p2.html FAZ schießt gegen Bild-Chefredakteur, bemerkenswert.

Michael Lüders in einem Artikel und bei Markus Lanz:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

In dem Ausschnitt ist Lüders in den Vordergrund gestellt, wer die anderen Diskutierer hören will, hier der Beitrag in der ZDF-Mediathek:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

Und natürlich auch der Postillon:

http://www.der-postillon.com/2017/04/syrien-trump.html

Update 13.04.2017: Michael Lüders wird wegen seinen Positionen heftig angegriffen, in der Sendung Anne Will schon in der Anmoderation entwertet. Der DLF hierzu:
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-giftgas-anschlag-michael-lueders-nach.2907.de.html?dram:article_id=383697