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Bauen mit dem Geld von morgen

Der Wahnwitz von Öffentlich-private Partnerschaften ist hier schon öfter Thema gewesen. Gerade ist in Bayern die A8 München Ulm sechspurig ausgebaut worden, Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich dafür in Szene gesetzt und die Segnungen von ÖPP gepriesen.

Wenn der Deutschlandfunk ein gutes und kritisches Dossier dazu macht, muss ich natürlich darauf hinweisen:

http://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-private-partnerschaften-bauen-mit-dem-geld-von.1170.de.html?dram:article_id=324309

Bauen mit dem Geld von morgen – Über Sinn und Unsinn öffentlich-privater Partnerschaften (Manuskript als pdf) (108 kB)

 

Mauschel-Maut bei LKW

Die PKW Maut ist unausweichlich, so erzählt man uns, weil ja sonst der Erhalt unserer tollen Straßen nicht bezahlt werden kann. Was im selben Zeitraum bei der LKW Maut passiert, widerspricht dem jedoch.

Im Juli kam dazu eine Meldung, die besagt dass, während man die PKW-Maut herbei sehnt, die LKW Maut verringert wird. Grund: Die Zinsen und damit der Autobahnbau werden billiger, jedoch nicht der Staat darf davon profitieren, sondern angeblich nur die Spediteure. Ich rieb mir die Augen: Während eine PKW-Maut kontrovers diskutiert wird und eine neue Belastung der Bürger darstellt, wird fast heimlich die LKW-Maut billiger, und keiner regt sich darüber auf, es ist kein Thema der Öffentlichkeit. So geht Politik.

Nun ein erneuter Geniestreich der Politik: Statt den Vertrag mit Toll Collect (Daimler und Telekom) auslaufen zu lassen, wird er nach langer Verzögerung praktisch in einer Hinterzimmer-Entscheidung mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt verlängert, und dies trotz des vielen Ärgers, den dieses Konstrukt bereits bereitet hat, der noch gar nicht vom Tisch ist. Der Vertrag wird ohne Neuauschreibung mit einer teuren Vereinbarung verlängert, noch während der Bund mit Toll-Collect über eine offene Rückzahlung verhandelt, die Toll Collect nicht zahlen will.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Toll-Collect-soll-weitermachen-2403183.html

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-geplante-lkw-ausweitung-dobrindt-setzt-maut-milliarden,10808230,28493510.html

Dieser Geniestreich kostet uns im Jahr 560 Millionen Euro, obwohl nach Expertenmeinung ein Betrieb ohne Toll Collect, durch den Bund und mit ordentlicher Neuausschreibung deutlich billiger wäre. In einer kuriosen Gegenfinanzierung soll durch Toll Collect die Maut auf die Bundesstraßen ausgeweitet werden. So hat man auch ein bisschen Private-Public-Partnership mit hereingebracht, ist ja allseits beliebt und anerkannt.

Für mich ein klarer Fall von Industriesubvention auf Steuerzahlers Kosten, aber die PKW-Maut wird es schon wieder hereinbringen. Wenn sie kommt, dann für alle, nicht nur „für die Ausländer“.

Update 08.12.2014 Unerfreuliche Details:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Neuer-Mautvertrag-kommt-mit-Sonderkonditionen-fuer-Toll-Collect-2482421.html