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UNO-Kommission befürchtet Kriegsverbrechen am Grenzzaun zu Gaza


Eine Kommission der Vereinten Nationen hat schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär erhoben.
In einem Bericht heißt es, bei den Unruhen an den Sperranlagen zum Gazastreifen mit vielen Toten und Verletzten hätten die Soldaten möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. 

DLF Meldung vom 28.02.2019

Das war gestern Mittag noch die Meldung des Tages: Eine UNO-Kommission, mit Mitgliedern aus vielen Ländern, kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass durch das israelische Militär bei den Demonstrationen am Zaun zum Gazastreifen wahrscheinlich Kriegsverbrechen behangen wurden. Dort kamen 250 Palästinenser ums Leben, die meisten durch Geschosse aus den Gewehren von israelischen Soldaten.

Mittags war das in den Headlines noch die erste Meldung, doch abends war es weder auf der Nachrichtenseite des BR-Radio noch in den Online-Seiten von tagesschau.de noch des DLF zu sehen. Keine Headline, kein Link mehr auf der Startseite. Die Nachricht von der wahrscheinlichen Anklage von Regierungschef Netanyahu verdrängte die Meldung leider vollständig. Hätte ich den DLF-Beitrag mittags nicht verschickt und mir so den Link gemerkt, ich hätte ihn nicht mehr so leicht gefunden. In der 20:15 Sendung der Tagesschau wurde der Bericht nach der Netanyahu-Meldung aber noch in einem Beitrag gesendet. Dem Online-Publikum erschließt er sich aber so leicht nicht.

In meiner Einschätzung wird das dem Bericht und seiner Wichtigkeit nicht gerecht. Die täglichen Meldungen von „am Zaun“ demonstrierenden erschossenen Palästinensern haben mich damals wirklich bewegt.

Damit er – trotz der „niedrig gehängten“ Handhabung dieser Nachricht in den ÖR-Medien – noch wahrnehmbar und lesbar ist, seien hier die Quellen zitiert:

Pressemitteilung zum Bericht auf ohchr.org

Website zum Bericht mit Download

G20-Gipfel: Die Gräben bleiben

Ein guter Beitrag im DLF zur Aufarbeitung der Ereignisse des G20 Gipfel in Hamburg.

Quelle: Hamburg und der G20-Gipfel – Die Gräben bleiben

 

Zitat:

Rafael Behr, Soziologie-Professor an der Hamburger Akademie der Polizei begrüßt, dass diese Fehler im Sonderausschuss benannt wurden. Gerade weil dies eben keine Stärke der Polizei sei:

„Was sich für mich gezeigt hat, ist ganz eindeutig, dass der Begriff ‚Fehlerkultur‘ eine Makulatur ist in der Polizei. Es gibt keine Fehlerkultur. Es gibt eine Kultur des vorsichtigen Zugebens von nicht mehr abweisbaren Vorwürfen.“

Sorgsamer Umgang mit dem Gewaltmonopol

Ein geschockter Korrespondent des DLF (Axel Schröder) berichtet von den Ausschreitungen in der Nacht vom 6.7. auf 7.7. zum G20 Gipfel in Hamburg, bei denen er selbst unmittelbar dabei war.

Interessant dabei: Er ist nicht nur von der Demonstranten geschockt, sondern auch vom Vorgehen der Polizei, die nach seiner Einschätzung ihr Gewaltmonopol nicht sorgsam gebraucht hat und die Situation wahrscheinlich erst durch ihr Vorgehen eskaliert hat. Dieses Verhalten der Polizei sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Seine Schilderung stark verkürzt:

Die Polizei habe den Zug der Demonstranten früh, gleich nach Beginn gestoppt, weil „etwa tausend Vermummte“ dabei waren, durch ihre Motorrad-Sturmhauben eine Straftat zu begehen. Nach Diskussionen zwischen Organisatoren und Polizei haben davon etwa 2/3 sich ausgezogen, gegen das restliche Drittel im hinteren Teil hat die Polizei einen „unverhältnismäßigen“ Angriff mit Pfefferspray gestartet, um „friedliche von gewaltbereiten Demonstranten zu trennen“. Bei den daraus entstehenden Tumulten wurden die Polizisten durch Flaschenwürfe verletzt. Eisenstangen, wollte der Korrespondent nicht bestätigen. Die Organisatoren beendeten darauf die Demonstration, die sich auflöste. Marodierende Gruppen richteten aber im weiteren Verlauf  verstreut in der Stadt Schäden an.

Dabei ist der Mann kein linker Chaot und gönnt sich auf die insistierenden Fragen des Moderators, der vielleicht gerne eine andere Aussage hätte, lange Nachdenk-Pausen, bevor er besonnen antwortet. Er geht mit seiner Wortwahl so weit er gehen kann, ohne seinen Job zu gefährden, trotzdem sind seine Aussagen unmissverständlich. Er hat nur drei Stunden geschlafen, vielleicht sind seine Empörung und die Eindrücke deshalb noch so präsent.
Ein Anhören lohnt sich, der Beitrag ist ungewöhnlich.

 

So ein Beitrag wirf ein anderes Licht auf die Horrorberichte, die gerne Wasserwerfer und Hundertschaft in Kampfuniformen zeigen. Aussagen wie „76 verletztet Polizisten, wie viele Demonstranten verletzt wurden ist nicht bekannt“ sollen den Eindruck verfestigen, es gehe nur um Gewalt, der in großen Teilen auch friedliche und inhaltliche Protest an sich wird diskreditiert, über dessen Inhalte weniger berichtet. Besonders bemerkenswert fand ich die letzten Tage, dass die Experten und Moderatoren schon im Voraus, vor den Demos ankündigten, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit von Gewalt ausgegangen werden kann, viel wurde darüber schon gesprochen. Da wird fast schon eingefordert, dass es rappelt.

Das das Vermummungsverbot, das Grundlage für die Eskalation durch die Polizei war, ist bei seiner Einführung 1985 auch nicht unumstritten gewesen, ich kann mich daran erinnern. Das zeigt mir, dass jedes umstrittene Gesetz auch seine Anwendung findet.

Update 07.07.17: Siehe auch weiterführende Artikel:

http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-ueber-verantwortung-fuer-eskalation-g20-proteste.2852.de.html?dram:article_id=390440

Schröder betonte, man möge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass hätten sie heute aber „nicht wirklich“ geliefert. Ähnlich schildert das auch der NDR. Die globalisierungskritische Initiative Attac sprach von einer „Eskalation mit Ansage“, für die die Sicherheitskräfte verantwortlich seien.  

http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=559256&state=

Update 08.07.17: Im folgenden Livestream ab Minute 58 kann man sich das Geschehen selbst anschauen.

Aufgezeichneter Livestream auf facebook