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Adieu Geheimdienstkontrolle

Kaum gibt es ernsthafte Probleme mit dem Geheimdienst ist alles so geheim, dass nicht einmal mehr unser vielleicht wichtigstes politisches Organ, der Bundestag, seine parlamentarische Kontrolle ausüben können soll. So in der aktuellen Affaire um die BND-Schützenhilfe zur Filterung unserer Kommunikation durch die amerikanische NSA mittel sogenannter „Selektoren“. Die Liste der Selektoren enthält wohl auch solche Begriffe, wie bereits bekannt wurde, die gar nichts mit Terrorismus sondern viel mit Wirtschaftsspionage zu tun haben. Was für einen Dienst erweist der Bundesnachrichtendienst hier unserem Land?

Im Detail sollen wird das aber natürlich nicht erfahren, es soll der Skandal eher ein geheimer Skandal werden, nicht einmal unser Parlament darf die Selektoren sehen. Nur ein von der Regierung bestellter Sonderermittler darf sie sehen, aber nichts mitteilen. Was für eine Alibi-Veranstaltung, was für eine Farce. Begründet wird das mit der Solidarität zur USA, dem „Staatswohl“ und noch nebulöser, mit dem „Völkerrecht“.

Hier ein paar Meinungen dazu:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/handzahme-kollegen

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-und-bnd-im-kakao-1.2524811

Heute Morgen hat auch Gregor Gysi in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dies scharf kritisiert, nachdem er zu Griechenland befragt wurde (im Audio ab 06:10). Beides ist hörenswert.

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-gysi-grexit-ist-eine-grosse-gefahr-fuer.694.de.html?dram:article_id=322910

Link

Wer in die Begriffswolke am rechten Rand diese Blogs schaut, sieht, dass Datenschutz zu meinen wichtigsten Themen gehört. Wenn man die Handhabung der NSA Affaire und die fehlende Empörung dazu in der Bevölkerung anschaut, möchte man allerdings verzweifeln. Da ist so eine Meinung wie die in der SPON Kolumne von Sascha Lobo Labsal für meine wunde Datenschützerseele. Dieser beleuchtet die (fehlende?) Strategie der Bundesregierung zu Themen wie z.B. Breitbandversorgung und de-mail, herrlich!

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/so-bedrohlich-ist-angela-merkels-breitband-strategie-lobo-kolumne-a-1036961.html

Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade versuchen uns die Innenpolitiker wieder die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen. Diese ist zwar schon oft vor den Gerichten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert, das stört die Politik aber gar nicht. Die SPD hat damit mal wieder eine 180°-Wende vollzogen von Ablehnung zur Forderung nach Einführung. Vizekanzler Gabriel hat sich sogar zu seltsamen Aussagen verstiegen, wie dass die NSU-Morde damit verhindert worden wären, was ihm viel Spott eingebracht hat.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dazu am 16.04.2015 im DLF ein bemerkenswertes Interview gegeben, bei dem er viele Argumente der Befürworter sehr fundiert kontert:

http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-telefonieren-nur-verdaechtige.694.de.html?dram:article_id=317177

Das Audio war leider nicht mehr zu finden, ich gelobe, in Zukunft zeitnäher zu posten.

Verschlüsselung funktioniert

Zu den häufigsten Nebelkerzen in der IT gehört die Behauptung, Verschlüsselung funktioniere nicht, sei für den Laien nur umständlich zu machen und letztendlich doch wieder leicht zu knacken. Alle diese Behauptungen sind falsch, es wird aber einiges dafür getan, dass sie sich in der Praxis bewahrheiten. Dennoch: eine End-zu-End-Verschlüsselung wäre komfortabel machbar, sicher und auch von Laien zu bedienen. Das Pretty Good Privacy (PGP)-Plugin Enigmail für das Email-Programm Mozilla Thunderbird zeigt dies schon sehr lange. Dies hilft aber nicht, wenn Microsoft Outlook Express und Outlook ebenso wie die Clients auf Mobiltelefonen und Webclients diesen Standard nicht unterstützen und ignorieren. Eine Mehrzahl der Benutzer liest Emails (wenn überhaupt noch, in Zeiten von WhatsApp) auf solchen Programmen. Wäre dem nicht so, und die Programme würden Verschlüsselung anbieten, wäre dies auch für Privatleute und Laien eine gute Sache. Warum sich Firmen und Mittelständler diesen Fragestellungen nicht mehr zuwenden, ist für mich sowieso ein Rätsel.

Apple und Google und Yahoo haben aber angekündigt, Verschlüsselung in Ihre Dienste mit zu integrieren. Ein begrüssenswerter und wichtiger Schritt, wenn er denn technisch sauber umgesetzt wird. Dass diese Technologien auch für Geheimdienste und andere Überwacher nicht so leicht knackbar und unangenehm sind, zeigen die folgenden Artikel über Forderungen des FBI zu einem neuen Calea-Gesetz:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/fbi-hintertueren-verschluesselung-cryptowars

http://www.heise.de/newsticker/meldung/iOS-und-Android-FBI-Chef-will-Vordereingang-in-verschluesselte-Geraete-2426948.html

Man kann nur hoffen, dass sich das FBI und andere der großen Brüder nicht mit Ihren Forderungen durchsetzen und die Vorhaben von Google, Apple und yahoo von den Nutzern auch als der große Vorteil, den sie darstellen, erkannt werden.

Update 20.01.2014: Braucht es einen stärkeren Beleg dafür, dass Verschlüsselung funktioniert? Kaum findet sie mehr Verbreitung, will US-Präsident Obama sie aufweichen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obama-will-Verschluesselung-aufweichen-2520434.html

Adobe weiß was du liest

Zum Lesen von Ebooks verwenden viele Benutzer die Adobe Digital Editions, gerade deswegen auch, weil sie zum Teil zum Kauf von Büchern mit DRM verwendet werden muss, bevor man sie auf andere Lesegeräte lädt. Jetzt hat sich herausgestellt, dass Adobe Daten über das Nutzungsverhalten der Benutzer sammelt, die gesamte Bibliothek ermittelt und unverschlüsselt auf einen hauseigenen Server übermittelt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Adobe-gesteht-unverschluesselte-Ueberwachung-von-E-Books-ein-2413470.html

Es wird gemeldet, dass sogar die Festplatte nach anderen Readern und herumliegenden Büchern durchforstet wird und auch Daten darüber Ihren Weg zu Adobe finden. Ein solches Programm kann man durchaus als Trojaner bezeichnen. Ein schier unglaublicher Vertrauensverlust und Skandal den Datenschutz betreffend. Hier fehlen klare gesetzliche Regelungen, damit daraus mehr resultiert, als ein „Na, na, na“ eines Datenschutzbeauftragten. Aber wehe ein MP3 verirrt sich Urheberrechts-widrig…

Ich kann nur raten, stets DRM freie Ebooks zu lesen, diese werden auch angeboten, nur mit Soft-DRM (Wasserzeichen) versehen. Dann kann man zum Lesen auch freie Programme wie zum Beispiel das hervorragende Calibre zu verwenden, damit die Privatsphäre gewahrt bleibt.

Natürlich haben auch unabhängige Ebook-Reader in Hardware Ihren Sinn. Hier habe ich mit Aldiko auf dem Android-Tablett, bzw. den Geräten von Pocketbook gute Erfahrungen gemacht. Eine Garantie gegen ausspionieren kann man natürlich auch bei diesen nicht geben, nur Analysen des Datenstoms vom Gerät ins Internet geben darüber Auskunft, wie bei Adobe eben erfolgt. Aber ein bisschen mehr Vertrauen als bei Adobe, kann man bei diesen haben. kindle-Leser müssen Amazon vertrauen 😉

Update 09.10.2014: Ein schöner Kommentar aus dem Forum mit der Überschrift „Das ist reinste Realsatire“:

Adobe: Wir überwachen?
Idiot: Ja, und dies unverschlüsselt!
Adobe: Wir überwachen unverschlüsselt?
Idiot: Ja!
Adobe: Na dann verschlüsseln wir die Überwachung!
Idiot: Na dann ist es ja gut!

Eikonal entgegen Grundgesetz

Der BND hört mit der Operation Eikonal deutsche Bürger ab, in dem er deren Internet-Traffik zentral abgreift und der NSA zur Überwachung zur Verfügung stellt. Genau so wollte ich immer schon „geschützt“ werden. Entgegen der früheren Behauptung, die Daten „deutscher Nutzer“ wären herausgefiltert, stellt sich jetzt heraus, dass das gar nicht ging und wohl auch nicht wichtig war. Heribert Prantl zeigt in seinem Kommentar, wie sehr dass unserem Grundgesetz zuwider läuft:

http://sz.de/1.2157335

Update 07.10.2014: Artikel zur Geschichte des G10 Gesetzes:

https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/

Schubladen für Menschen beim BKA

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag wurde Details über die Speicherung von „personengebundenen Hinweise“(PHW) in Dateien des Bundeskriminalamts genannt. Dabei werden über 1,5 Millionen Menschen in Schubladen wie „Ansteckungsgefahr“, „Geisteskrank“, „Gewalttätig“, „Land/Stadtstreicher“, „Prostitution“ und „Rocker“ etc. gesteckt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-speichert-1-5-Millionen-personengebundene-Hinweise-2402509.html

Welche Macht solche Dateien den einzelnen Polizisten geben, erschreckt mich: Ist man erstmal durch einen Polizisten („Begründeter Anfangsverdacht“) so klassifiziert, wird man durch andere Ordnungshüter wohl kaum wieder neutral und zuvorkommend behandelt werden. Selbst wenn Verfahren eingestellt werden, kann so ein Vermerk verbleiben. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht, auch kein Auskunftsrecht. Details hierzu in einer Anfrage des Ex-Piraten Lauer.

Wie fragwürdig der Ansatz ist, zeigen die genannten Zahlen: Zwei „Fixer“ sind vermerkt. Da es zweifelsohne viel mehr gibt, wird die Datei hier auch für die Polizisten nicht nützlich sein. Als Informatiker ist mir die Problematik solch willkürlicher Schlagwortvergabe durchaus vertraut.

Wie fragwürdig der Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist, kann man auch an den Zahlen sehen: Die erste Tabelle enthielt 3490 „linksmotivierte Straftäter“, aber nur 10 „rechtsmotivierte“. Ein Fehler heißt es vom Bundesinnenministerium, hier hat wohl der Praktikant das Excel ausgefüllt, eine zweite Tabelle mit vielen ganz anderen Zahlen wird nachgereicht. Dort ist das Verhältnis links:rechts plötzlich 9763:20054, also konträr. Welch Wunder! Dafür hat sich „Prostitution“ von 2453 auf 102 reduziert. Hat man sich die Daten für die Anfrage ausgedacht? Ist die neue Aufstellung nur anders gewichtet? Ist sie glaubwürdiger?

Welchen Wert hat die Markierung von 102 Menschen mit „Prostitution“ wohl für die Polizei? Was braucht es, um in diese Schublade zu gelangen?

Eingriff in die Demokratie – die Manipulations-Tools des GCHQ

Bereits im Post „NSA: Nicht nur lesen sondern manipulieren“ habe ich auf die schändlichen Planungen des britischen Geheimdienstes GCHQ hingewiesen, die öffentliche Meinung durch Fakes im Internet zu manipulieren und missliebige Personen in Misskredit zu bringen.

Das Magazin Breitband von Deutschlandradio Kultur hat sich des Themas angenommen:

http://breitband.deutschlandradiokultur.de/brb140719/

Wunder am Europäischen Gerichtshof

Für den Datenschutz hat sich am Europäischen Gerichtshof ein kleines Wunder ereignet: Der Europäische Gerichtshof hat über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Die Richter haben entschieden, dass das EU-Gesetz in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Eine solch deutliche und weitreichende Entscheidung darf als Überraschung gelten, auch wenn sie sich für Fachleute schon nach den Forderungen der Staatsanwaltschaft angedeutet hat.

Für Deutschland hat die Entscheidung direkte Folgen: Die GroKo muss die Richtlinie nicht mehr wie im Koalitionsvertrag festgelegt umsetzten, die Richtlinie gibt es gar nicht mehr. Jetzt Kann Heiko Maas (SPD) wieder mit den Politikern der Union streiten, die eine Vorratsdatenspeicherung trotz der Richterschelte für „unerlässlich für unsere Sicherheit“ erachten. Die Gesellschaft muss hier entscheiden, wie Brief- und Telekommunikationsgeheimnisse in Zeiten von Big Data und NSA-Überwachung gehandhabt werden sollen. Diese Entscheidung sollte nicht nur in den Hinterzimmern der GroKo laufen, sondern ähnlich wie bei der Volkszählung 1983 von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion begleitet sein. Das Thema ist es wert.

Gute Artikel zum Urteil:

http://sz.de/1.1932019 nennt wichtige Punkte, die nach dem Urteil zu beachten sind, ebenso die Analyse in digitalcourage.de

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21339 gibt einen hervorragenden Überblick

Update 09.04.2014: Noch zwei schöne Links:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-sascha-lobo-zum-eugh-urteil-a-963166.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/selbstzensur-durch-massenueberwachung-wir-werden-uns-nicht-mehr-wiedererkennen-12884520.html