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Bewertungshoheit über die Armutsstudien

Weihnachten scheint auch die Zeit der Armutsstudien und -Berichte zu sein. Haben erst neulich die Wohlfahrtsverbände Ihr Papier veröffentlicht, hat doch zufällig FDP-Minister Rösler an dem Tag seine Version herausgebracht, aber der ist hier nie der gleichen Meinung und lässt die Berichte ja gerne umschreiben.

Wie sehr der aktuelle Armutsbericht des Pariätischen Wohlfahrtsverbandes aufrüttelt zeigt der zynische Kommentar einer konservativen Zeitung, der wenig von den Nöten der Menschen und mehr vom Job-Wunder spricht.

Zentral scheint mir der Begriff der „working poor“ und der damit verbundene der „Hartz IV Aufstocker“, deren Anzahl ständig steigt. Mit Hartz IV wurde ein System geschaffen, dass die Löhne im Niedriglohnbereich ohne Grenzen gegen Null streben lässt, was Herr Schröder und Herr Clement wohl durchaus so gewollt haben. In vielen Bereichen ist der Minijob der Standard, sozialversicherungspflichtig arbeitet dort kaum mehr einer. Die Statistiker freut das noch, weil die Arbeitslosen-Zahlen damit niedrig gehalten werden können.

Reicht es nicht zum Leben, stockt der Staat auf. Das ist nicht weniger als die steuerfinanzierte Subventionierung von Arbeit und eine der groben Fehlstrukturen unserer Zeit. Wird Hartz IV nicht reformiert, so helfen nur Mindestlöhne in allen Branchen. Mindestlöhne schützen nicht nur den Arbeiter, sondern auch den Staat vor Aufstockung und damit uns alle. Letzteres wird nie erwähnt, erscheint mir aber fast noch wichtiger.

Armutsbericht wird passend gemacht

Die Regierung lässt unliebsame Formulierungen und auch Fakten aus dem Armutsbericht entfernen.

Warum der Name „Armutsbericht“ nicht in „Wohlstandsbelustigung“ ausgetauscht wird, ist mir schleierhaft. Gut, wenn die Medien solche Differenzen aufzeigen, sie sagen viel über unsere Gesellschaft und Politik aus.

http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht106.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-schoent-bericht-mit-botox-gegen-armutsfalten-1.1535674