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Armes Europa

Armes Europa, was ist aus Dir geworden:

  • In Polen protestieren 240000 Menschen gegen eine autoritäre Regierung, die die Demokratie schwächt
  • In Spanien kommt nach den Wahlen keine Regierung zu Stande. Ein Neuanfang mit Podemos nach den Wahlen ist aber möglich.
  • In Österreich fliegt die politische Landschaft explosionsartig auseinander, eine Regierung unter Leitung der FPÖ rückt nahe
  • Auch in Deutschland ist die Unzufriedenheit mit der großen Koalition und die Ängste der Menschen groß, entladen sich aber hauptsächlich in der unsäglichen Flüchtlingsdiskussion. Die AfD wird stärker und wird sicher mittelfristig in einer ersten Koalition mit der CDU/CSU sitzen.
  • Griechenland wird durch die Gemeinschaft ausgeplündert, eine „linke“ Syriza beschließt Kürzungen, die von Generalstreiks und Demonstrationen begleitet sind. Verbesserungen für die Menschen sind nicht in Sicht. Banken und Gläubiger werden vom Steuerzahler abgesichert.
  • Dieser so erstrebenswerte Zustand wird durch Zäune an den Außengrenzen vor Menschen in Not gesichert, Europa verwandelt sich in eine Gated Community. Die Türkei wird für das Einsperren von Flüchtlingen bezahlt, die Außengrenze wird demnächst auch mal in Libyen gesichert.
  • Insgesamt suchen viele Menschen in Europa eine Veränderung zu nationalen und rechten Ideologien, in vielen Ländern haben solche Gedanken Zulauf.

Und nun führt das Land, in dem einst mit der Französischen Revolution eine neue Epoche begann, die Aushöhlung der Demokratie vor:

Die radikale Beschränkung von Arbeitnehmerrechten, die eine „sozialistische“ Regierung vornehmen will, ist umstritten, jeden Tag finden Proteste von Nuit debout statt. Sie findet wahrscheinlich keine parlamentarische Mehrheit, auch nicht bei den eigenen Abgeordneten. Dann lässt man eben nicht abstimmen und  benutzt einen Verfahrenstrick „49.3“, drängt damit die Abweichler in ein Misstrauensvotum, mit dem sie über Ihr eigenes Ende abstimmen können. Gleichzeitig wirft man den „linken“ Abweichlern vor, mit den rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sie gegen den Trick arbeiten. Wen werden die Arbeitnehmer im französischen Volk wohl demnächst wählen, die „Sozialisten“ oder den Front National?

Das Vorgehen zeigt, dass Demokratie oft nur noch Anwendung findet, wenn das rauskommt, was die eigentlich Mächtigen vor haben. So ganz nebenbei wurde übrigens auch noch der weitreichende und viel kritisierte Ausnahmezustand abermals verlängert, der eigentlich am 26. Mai auslaufen sollte. Wie praktisch gegen die Demonstrationen. Armes Europa!

http://www.tagesschau.de/ausland/arbeitsmarktreform-frankreich-105.html

Update 02.06.2016:

Die taz berichtet in ungewohnt deutlichen Worten über die Unruhen in Frankreich und deren geringe Entsprechung in den deutschen Medien:

Protest und Repression in Frankreich: Da musst du durch

Link

Harald Schuhmann schreibt im Tagesspiegel einen Kommentar zu den Gründen für das Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust der „Volksparteien“:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/statusaengste-soziale-spaltung-treibt-afd-waehler-zu/13346230.html

Abschied von den Piraten

Gerne erinnere ich mich noch an den Höhenflug der Piratenpartei zurück: Ähnlich wie damals, als die Grünen noch in den Kinderschuhen steckten, mischte diese neue Partei die etablierte Parteienlandschaft gehörig auf und brachte Impulse in einem positiven Sinne.

Dabei waren es zunächst die Themen: Waren es für die Grünen Umweltschutz und Ökologie, so sind es für die Piraten Überwachung, Netzneutralität, Liquid Democracy und Urheberrecht, alle samt Fragestellungen die von den etablierten Parteien vielleicht mal in Sonntagsreden genannt wurden, aber keine Priorität hatten und zum Teil immer noch nicht haben. Daneben waren es aber auch Erscheinungsbild und Charisma: Bei den Grünen die Sonnenblumen und Abgeordnete mit Kinderwagen und Stricknadeln in der ersten Reihe auf den Parteitagen. Bei den Piraten die Jugendlichkeit der Biografien, die Netzaffinität und die Bereitschaft in jeder Talkshow ein Enfant terrible zu stellen.

Mit dem Niedergang der Piraten, der wohl nicht mehr umkehrbar ist, vermisse ich diese in meinen Augen durchaus förderlichen Denkanstöße und den neuen, frischen Politikstil der Gründerjahre, nicht den der Selbstzerfleischung  der jüngeren Zeit. Mit der AfD kommt eher das Gegenteil, Lodenmantel und Establishment, eher Klassengesellschaft als bedingungsloses Grundeinkommen. Schade.

Nicht nur mir geht es so, wohl auch Linken-Chefin Katja Kipping, die in freitag.de sehr schön die Lücke beschreibt, die die Piraten hinterlassen und neben der Kritik aus ihrer Perspektive auch dem Bedauern Raum gibt:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-abschied-voller-bedauern

Bei diesem Thema könnte man auch gleich Abschied von den Grünen nehmen. Zwar ist es hier kein Niedergang sondern eher ein Aufstreben, aber was ist von der ehemals so unkonventionellen, pazifistischen und etwas flippigen Partei noch übrig geblieben? Seit der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Vorsitzenden schaue ich der Prägung der Partei und dem neuen Bild relativ fassungslos zu. Hier ist eher Kirchentag als Parteitag, eher Nobel-Hybrid-Auto als Fahrrad, eher Aufrüstung und Einmischung als Besonnenheit in der Außenpolitik, eher Asylkompromiss-Überraschungs-Coup im Bundesrat als Basisdemokratie gefragt. Klar ist: Mit Protagonisten und Aushängeschildern wie Boris Palmer, Winfried Kretschmann, Cem Özdemir ist Schwarz-Grün gesichert und die nächste Koalition im Bundestag, wenn sich die SPD endgültig von Wahlergebnissen über 20% verabschiedet haben wird.