Archiv der Kategorie: Recht

NSU: Rätsel über Rätsel

In meinem Post Morgendliche NSU-Gehirnwäsche habe ich geschildert, wie rätselhaft sich der Fall der NSU-Morde darstellt und wie wenig Aufklärung hier zu erwarten ist. Die Angeklagte Beate Zschäpe bedient sich dieser Umstände in Ihrer Verteidigungsstrategie, indem sie sich als relativ unbeteiligt darstellt und darauf baut, dass keiner Beweise offen legen kann oder will, dass es nicht so ist. Schon die spektakuläre 180°-Wende in ihrer Strategie ist eines der Rätsel des Falles. Nach meiner Erwartung wird sie damit Erfolg haben, der Aufklärungswille der Behörden war und ist nicht überwältigend. Die Empörung in den Medien darüber wird sich dann auf sie konzentrieren und nicht auf die verantwortlichen Behörden.

Zwei aktuelle Artikel beleuchten manche der Rätsel des Falles, endgültige Antworten können sie naturgemäß auch nicht geben.

Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat

Plötzliche Todesfälle

Update 19.04.2016: Ergänzend:
freitag.de: V-Leute als Brandstifter

Update 25.04.2016: Die Postillon-Variante dazu:
http://www.der-postillon.com/2016/04/nsu-zeuge-nazi-trio-steckte-mit.html

Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade versuchen uns die Innenpolitiker wieder die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen. Diese ist zwar schon oft vor den Gerichten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert, das stört die Politik aber gar nicht. Die SPD hat damit mal wieder eine 180°-Wende vollzogen von Ablehnung zur Forderung nach Einführung. Vizekanzler Gabriel hat sich sogar zu seltsamen Aussagen verstiegen, wie dass die NSU-Morde damit verhindert worden wären, was ihm viel Spott eingebracht hat.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dazu am 16.04.2015 im DLF ein bemerkenswertes Interview gegeben, bei dem er viele Argumente der Befürworter sehr fundiert kontert:

http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-telefonieren-nur-verdaechtige.694.de.html?dram:article_id=317177

Das Audio war leider nicht mehr zu finden, ich gelobe, in Zukunft zeitnäher zu posten.

Verschlüsselung funktioniert

Zu den häufigsten Nebelkerzen in der IT gehört die Behauptung, Verschlüsselung funktioniere nicht, sei für den Laien nur umständlich zu machen und letztendlich doch wieder leicht zu knacken. Alle diese Behauptungen sind falsch, es wird aber einiges dafür getan, dass sie sich in der Praxis bewahrheiten. Dennoch: eine End-zu-End-Verschlüsselung wäre komfortabel machbar, sicher und auch von Laien zu bedienen. Das Pretty Good Privacy (PGP)-Plugin Enigmail für das Email-Programm Mozilla Thunderbird zeigt dies schon sehr lange. Dies hilft aber nicht, wenn Microsoft Outlook Express und Outlook ebenso wie die Clients auf Mobiltelefonen und Webclients diesen Standard nicht unterstützen und ignorieren. Eine Mehrzahl der Benutzer liest Emails (wenn überhaupt noch, in Zeiten von WhatsApp) auf solchen Programmen. Wäre dem nicht so, und die Programme würden Verschlüsselung anbieten, wäre dies auch für Privatleute und Laien eine gute Sache. Warum sich Firmen und Mittelständler diesen Fragestellungen nicht mehr zuwenden, ist für mich sowieso ein Rätsel.

Apple und Google und Yahoo haben aber angekündigt, Verschlüsselung in Ihre Dienste mit zu integrieren. Ein begrüssenswerter und wichtiger Schritt, wenn er denn technisch sauber umgesetzt wird. Dass diese Technologien auch für Geheimdienste und andere Überwacher nicht so leicht knackbar und unangenehm sind, zeigen die folgenden Artikel über Forderungen des FBI zu einem neuen Calea-Gesetz:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/fbi-hintertueren-verschluesselung-cryptowars

http://www.heise.de/newsticker/meldung/iOS-und-Android-FBI-Chef-will-Vordereingang-in-verschluesselte-Geraete-2426948.html

Man kann nur hoffen, dass sich das FBI und andere der großen Brüder nicht mit Ihren Forderungen durchsetzen und die Vorhaben von Google, Apple und yahoo von den Nutzern auch als der große Vorteil, den sie darstellen, erkannt werden.

Update 20.01.2014: Braucht es einen stärkeren Beleg dafür, dass Verschlüsselung funktioniert? Kaum findet sie mehr Verbreitung, will US-Präsident Obama sie aufweichen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obama-will-Verschluesselung-aufweichen-2520434.html

Eikonal entgegen Grundgesetz

Der BND hört mit der Operation Eikonal deutsche Bürger ab, in dem er deren Internet-Traffik zentral abgreift und der NSA zur Überwachung zur Verfügung stellt. Genau so wollte ich immer schon „geschützt“ werden. Entgegen der früheren Behauptung, die Daten „deutscher Nutzer“ wären herausgefiltert, stellt sich jetzt heraus, dass das gar nicht ging und wohl auch nicht wichtig war. Heribert Prantl zeigt in seinem Kommentar, wie sehr dass unserem Grundgesetz zuwider läuft:

http://sz.de/1.2157335

Update 07.10.2014: Artikel zur Geschichte des G10 Gesetzes:

https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/

Schubladen für Menschen beim BKA

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag wurde Details über die Speicherung von „personengebundenen Hinweise“(PHW) in Dateien des Bundeskriminalamts genannt. Dabei werden über 1,5 Millionen Menschen in Schubladen wie „Ansteckungsgefahr“, „Geisteskrank“, „Gewalttätig“, „Land/Stadtstreicher“, „Prostitution“ und „Rocker“ etc. gesteckt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-speichert-1-5-Millionen-personengebundene-Hinweise-2402509.html

Welche Macht solche Dateien den einzelnen Polizisten geben, erschreckt mich: Ist man erstmal durch einen Polizisten („Begründeter Anfangsverdacht“) so klassifiziert, wird man durch andere Ordnungshüter wohl kaum wieder neutral und zuvorkommend behandelt werden. Selbst wenn Verfahren eingestellt werden, kann so ein Vermerk verbleiben. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht, auch kein Auskunftsrecht. Details hierzu in einer Anfrage des Ex-Piraten Lauer.

Wie fragwürdig der Ansatz ist, zeigen die genannten Zahlen: Zwei „Fixer“ sind vermerkt. Da es zweifelsohne viel mehr gibt, wird die Datei hier auch für die Polizisten nicht nützlich sein. Als Informatiker ist mir die Problematik solch willkürlicher Schlagwortvergabe durchaus vertraut.

Wie fragwürdig der Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist, kann man auch an den Zahlen sehen: Die erste Tabelle enthielt 3490 „linksmotivierte Straftäter“, aber nur 10 „rechtsmotivierte“. Ein Fehler heißt es vom Bundesinnenministerium, hier hat wohl der Praktikant das Excel ausgefüllt, eine zweite Tabelle mit vielen ganz anderen Zahlen wird nachgereicht. Dort ist das Verhältnis links:rechts plötzlich 9763:20054, also konträr. Welch Wunder! Dafür hat sich „Prostitution“ von 2453 auf 102 reduziert. Hat man sich die Daten für die Anfrage ausgedacht? Ist die neue Aufstellung nur anders gewichtet? Ist sie glaubwürdiger?

Welchen Wert hat die Markierung von 102 Menschen mit „Prostitution“ wohl für die Polizei? Was braucht es, um in diese Schublade zu gelangen?

Angeklagt der Duldung und Kooperation

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat gestern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club (CCC) und der Datenschutz-Organisation Digitalcourage e.V. Strafanzeige erstattet. Die drei NGOs wollen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen einleitet, und zwar nicht nur gegen britische und amerikanische Geheimdienstler, sondern auch gegen ihre mutmaßlichen Helfershelfer hierzulande.

Der erste Gedanke zu dieser Strafanzeige ist: „Da kommt bestimmt nicht viel heraus!“. Das ist richtig und falsch zugleich. Natürlich wird der Generalbundesanwalt nicht unsere Staatsorgane als Schuldige vorführen oder irgendwie in ihrer Arbeit einschränken. Fakt ist aber auch, dass wir uns nicht nur als Opfer darstellen können, sondern auch unsere Geheimdienste in einer Win-Win-Situation die Erkenntnisse austauschen und garantiert soviel „Big Data“ wie möglich sammeln. Unsere Politik ist dabei eher an einer Beruhigung der NSA-Affaire ohne Folgen und konkrete Regelungen, als an einer Aufklärung und Regulierung interessiert.

Dabei wäre das wichtigste, dass unsere Dienste Ihre Arbeit nicht einstellen, sondern dass sie diese weniger verborgen und nach geeigneten Regeln durchführen, die mit unserer Staatsauffassung und unseren Bürgerrechten vereinbar sind.

Man darf sich daran erinnern, dass die Sache erst richtig wahr genommen wurde, als es das Mobiltelefon der Kanzlerin betroffen hat, das flächendeckende Abhören der Kommunikation der Bürger wurde als wenig skandalträchtig angesehen. Diese Geringschätzung, auch durch den Bürger selbst, darf es in einem modernen und freien Staat nicht geben.

Deswegen ist die Anzeige eine richtige Handlung, um das Thema mehr zu erörtern als bisher. Dies ist auch im DLF-Interview von heute mit der Sprecherin des CCC gut zu erkennen:

http://www.deutschlandfunk.de/strafanzeige-des-ccc-die-kanzlerin-ist-moeglicherweise-der.694.de.html?dram:article_id=276544

Interview mit Datenschutzbeauftragtem Schaar

Unser Datenschutzbeauftragter, Herr Schaar gab heute ein hörenswertes Interview im DLF, er sagt wichtige Sachen, lehnt sich aber leider nicht zu weit aus dem Fenster:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2204805/

Gesetzeslage zu PRISM & Co

Der folgende Artikel nennt die Gesetzesgrundlagen aus dem Jahre 1959 für die Überwachung deutscher Kommunikation durch die Alliierten und die Haltung der Politik dazu:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Alte-Spionage-Vereinbarungen-mit-USA-und-GB-aufgehoben-1929262.html

Diese Gesetzeslage dient den Telekom-Firmen auch immer wieder dazu, das Abzapfen der Daten großzügig zu Unterstützen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kronjuwelen-Helfershelfer-der-Internetueberwacher-enthuellt-1928683.html

Abmahnunwesen kann weiter blühen

Schon in meinem Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Aus habe ich das herumgeeiere der Regierung zu diesem großen Problem zu meinem Thema gemacht. Inzwischen hat der Bundestag tatsächlich ein Gesetz verabschiedet, aber soweit entschärft und verwässert, das keiner so richtig damit was anfangen kann, und das die Geldmaschine für unseriöse Anwälte wahrscheinlich erhält:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-einigt-sich-auf-Gesetz-gegen-Abmahnabzocke-1821952.html

Gerade eben war eine lange Notizbuchsendung in BR2 Radio, als Experte im Studio: Jochen Weisser, Jurist und Berater beim Verbraucherservice Bayern, die das Problem sehr gut beleuchtet hat, und zeigt wie Menschen unter Druck gesetzt werden. Leider gibt es dazu keinen Podcast.

Copyright für „Happy Birthday to you“

Wer noch Zweifel am Sinn der derzeitigen Handhabung des Urheberrechtes hat sollte den folgenden Artikel lesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Teures-Copyright-Neues-Happy-Birthday-gesucht-1769955.html

Warner Musik kassiert also viel Geld für das Singen des Geburtstagsliedes, das erstmals 1893 von Kindergärtnerinnen ersonnen wurde und 1935 als Copyright eingetragen. Eigentlich sollte der Spuk 1991 dank Gemeinfreiheit ein Ende haben, aber das kann man ja durch Gesetzesänderungen verhindern, damit die Geldmaschine weiter läuft:

Neue Gesetze verlängerten die Schutzfrist in den USA zweimal, und so hält Warner Music das Copyright an der Kombination von Musik und Text zumindest bis 2030. In der EU soll das Urheberrecht Ende 2016 ablaufen, sofern keine weitere Fristverlängerung erfolgt.

Die folgende Seite hat dies auch zum Thema: http://unhappybirthday.com/