Archiv der Kategorie: Politik

Eine Meinung habe ich immer zur Politik.

Europa ohne INF-Vertrag

Kritik aus berufenem Munde an der Passivität unserer Regierung in europäischen Sicherheitsfragen.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, sagte er im Dlf – und nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA.

Quelle: Deutschlandfunk

Übt noch ein bisschen

Heute Nachricht in der (noch) Nachrichten-armen Zeit:

„Ostdeutschen mehr Zeit für Einüben von Demokratie geben“

Die evangelische Landesbischöfin von Mitteldeutschland, Junkermann, ruft dazu auf, den Ostdeutschen mehr Zeit für das Einüben von Demokratie zu geben.

Zu wenige Menschen machten sich klar, dass die Demokratie im Osten erst 30 Jahre alt sei und nicht schon 70 Jahre wie im Westen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten den Ostdeutschen vor, sie seien rechts. Junkermann verwies jedoch auf Erfolge von Rechtsextremen in der frühen Bundesrepublik. 1971 sei die NPD zum Beispiel im baden-württembergischen Hohenlohe auf 18 Prozent der Stimmen gekommen. Das könne man gut vergleichen.

Junkermann stammt aus Baden-Württemberg und steht seit 2009 an der Spitze der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

Meldung im DLF 06.01.2019
Link zum DLF

Das nenne ich von oben herab: Als Bischöfin von Mitteldeutschland spricht sie nicht für die Menschen, sondern über sie und spricht ihnen die Qualifikation ab, am politischen Leben teil zu nehmen. Sie spricht auch nicht zu ihren Gläubigen, sondern erkennbar vordringlich zu uns Wessies (sie selbst ist ja auch aus Baden-Württemberg), dass wir Geduld mit den Newbies haben.

Was vermeintlich als Aufruf zur Schonung daherkommt, ist eigentlich die vollkommene Herabwürdigung. Jemand, der es schon noch lernt, kann es aber derzeit noch nicht. Das mag für manche zutreffen, ist aber in dieser Allgemeinheit schon eine grobe Missachtung und Verallgemeinerung. Die Aussage in dieser Form

  • spricht einer ganzen Bevölkerung als vermeintlich homogene Gruppe die politische Qualifikation ab. Sie werden zu Lehrlingen, zu Schülern, zu Unfertigen.
  • nimmt dieser Gruppe damit unausgesprochen die Legitimation für die politische Teilhabe.
  • schiebt mal wieder alle aktuellen Probleme auf die Vorgeschichte und die DDR. Wenn die erst mal so sind wie wir, da sind die Probleme auch weg.
  • verweigert indirekt die Legitimität jedweder Kritik aus ostdeutschem Mund. Die Möglichkeit, dass diese Menschen auch berechtigte Einwände haben, ist so wohl nicht vorgesehen. Die existierenden Probleme finden dabei gar keine Erwähnung und werden marginalisiert.
  • verharmlost unsere Probleme mit rechter Gesinnung als vorübergehende Irrung, was sie nach meiner Einschätzung derzeit in Ost- wie Westdeutschland gleichermaßen nicht sind.
  • hat schon sehr die kirchliche Form des „der Hirte sorgt und spricht für seine Schafe“. Diese Bilder und Gleichnisse habe die Hierarchie für Macht und Intelligenz mit eingebaut, das hier ist ein schönes Beispiel dafür.

Dabei frage ich mich: hat die Frau es denn gar nicht nötig, für ihre Menschen zu reden, etwas zu sagen was ihren Gläubigen gefallen dürfte? Scheinbar nicht. Sie kommt aus dem Westen, wird eben nicht demokratisch von ihren Gläubigen gewählt und hat nicht als erste Priorität, Zustimmung aus der Bevölkerung zu ernten.

Ich spreche jetzt hier nicht im Sinne von Pegida und Flüchtlingsphobie, das liegt mir sehr fern. Aussagen dieser Art und in dieser Pauschalität von „westlichen“ Würdenträgern (wie westlich ist kirchlich eigentlich im Osten?) tragen aber sicher nicht dazu bei, diese Art des Protestes zu vermindern, sondern treiben die so schwach geredeten doch eher zu den starken Sprücheklopfern. Ich hoffe, ihre Aussage ist aus dem Kontext gerissen, denn so zu reden kann nicht Aufgabe einer Bischöfin sein.

Nouripour spricht

Hier mal wieder ein Beitrag zur Medienkompetenz. Heute lautet ein Nachrichtenbeitrag des DLF:

„Nouripour fordert „Frühwarnsystem“ gegen Rechtsextremismus bei Polizei“

Die Überschrift lässt aber kaum vermuten was hinter den Dingen steckt: Bei der Ermittlung eines Drohbriefes an eine Staatsanwältin, der im Brief mit der Ermordung ihrer Tochter gedroht wurde, wurde ein Frankfurter Polizeicomputer als Adressquelle ermittelt und so auch gleich ein Polizistenzirkel, der auf Whatsapp gerne Hitlerbilder und Hakenkreuze verschickt. Kann man das aus dieser Überschrift herauslesen? Wohl kaum. Da ist es nicht im Interesse etwas Negatives über die Polizei zu schreiben, selbst wenn es nachweislich ist. So brauchen sich Medien, wie der seriöse Deutschlandfunk, nicht wundern, wenn das Vertrauen auch in sie schwindet.

Der Tagespiegel macht das deutlich besser, er titelt:

„Rechtsextremismus-Verdacht erschüttert Frankfurter Polizei“

Der Artikel nennt auch viel mehr Details, wie es sein sollte. Und Blogger Fefe liefert wie gewohnt zu den Geschehnissen einen besseren Link und auch eine deutliche Meinung ab.

Ich bin froh, dass es möglich ist, sich im Netz vielfältig zu informieren und hoffe das bleibt auch so, trotz aller „Faktenfinder“ und Zensurversuche.

Sanifair-Abzocke

Jedesmal wenn ich auf eine längere Autobahnreise in unserem Land gehe, rege ich mich über das Raubrittertum der Sanifair-Toiletten auf. Durch mein reifes Alter kann ich mich noch an Zeiten erinnern, wo man noch kostenlos pinkeln durfte. Meist klappt auch die Rückeinlösung nicht, da wenig kostende Artikel und nützliche wie Vignetten ausgenommen sind und die anderen so überteuert, dass es besser ist den Bon nicht zu nutzen.

Vieles könnte ich dazu schimpfen, doch der gut recherchierte Beitrag der heute show macht das unterhaltsamer.

Mir war neu, dass der bezahlte Toilettenbesuch sowohl der Vertragslage als auch der Gesetzeslage widerspricht. Ersteres wurde ignoriert, für letzteres wurden die Gesetze sogar geändert. Unglaublich, wie dreist sich Politiker bei Privatisierungen gerieren.

Weiterführende Links:

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Der folgende Kommentar in der taz geht über die gewöhnlichen Überlegungen hinaus. Er schildert, warum der bisherige „Gesellschaftsvertrag“ nicht mehr funktioniert und unterscheidet dabei zwischen Innen- und Außenpolitik.

Der Forderung nach der Entwicklung eines neuen Gesellschaftsvertrags kann ich mich anschließen, ich glaube nicht, dass der alte so einfach wiederbelebt werden kann, vor allem weil der politische Wille dazu fehlt und sich die Welt inzwischen weiter gedreht hat.

http://www.taz.de/Debatte-um-neuen-Gesellschaftsvertrag/!5539659/

Wider die Extremismustheorie

Christoph Butterwegge schreibt einen Gastbeitrag in Kontext zur Gleichsetzung von links- und Rechtsextremismus. Ein Gleichsetzung, die nur scheinbar schlüssig ist, wie er zeigt. Auch ich habe mich über dieses „über einen Kamm scheren“ schon oft geärgert, deswegen hier der Link.

Quelle: KONTEXT:Wochenzeitung – Ausgabe 391 – Raus aus der Braunzone!

Trump – Putin – Gipfel

Drei Stunden sprechen die Staatschefs, außer der inhaltsarmen Show einer Pressekonferenz dringen keine Details an die Öffentlichkeit. Keiner weiß etwas. Trotzdem schaltet die ARD natürlich einen „Brennpunkt“, in dem so namhafte Korrespondenten wie Udo Lielischkies munter spekulieren dürfen. Und nachher wissen alle Medien, was Trump falsch gemacht hat, die waren wohl exklusiv dabei.

Auch wenn ich weder bei Trump noch bei Putin auf dem Schoß sitzen möchte, ist es trotzdem erst mal etwas Positives, wenn die beiden Staaten miteinander sprechen um ihr Verhältnis zu entkrampfen.  Ronald Reagan und George Bush haben es vor Trump genau so gemacht. Deswegen verstehe ich die Welle der Kritik nicht. Auch die Befürchtung, dass die beiden Entscheidungen zum Nachteil von Europa treffen, teile ich nicht in dem Grad, das schafft Trump alleine auch, ebenso wie Europa selbst.

Schön hat wieder mal der Postillon die kritischen Stimmen persifliert, die anmahnen, was Trump alles nicht gesagt hat:

Quelle: Der Postillon: Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat

G20-Gipfel: Die Gräben bleiben

Ein guter Beitrag im DLF zur Aufarbeitung der Ereignisse des G20 Gipfel in Hamburg.

Quelle: Hamburg und der G20-Gipfel – Die Gräben bleiben

 

Zitat:

Rafael Behr, Soziologie-Professor an der Hamburger Akademie der Polizei begrüßt, dass diese Fehler im Sonderausschuss benannt wurden. Gerade weil dies eben keine Stärke der Polizei sei:

„Was sich für mich gezeigt hat, ist ganz eindeutig, dass der Begriff ‚Fehlerkultur‘ eine Makulatur ist in der Polizei. Es gibt keine Fehlerkultur. Es gibt eine Kultur des vorsichtigen Zugebens von nicht mehr abweisbaren Vorwürfen.“

Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Wieder ein guter Beitrag im politischen Feuilleton des DLF, diesmal zur Umgestaltung des Internet, wie sie gerade mal wieder mit Aufhebung der Netzneutralität und EU Leistungsschutzgesetz betrieben wird.

Als Blogger betrifft mich das auch, Links auf andere Beiträge wie dieser könnten kostenpflichtig werden. Hoffentlich gibt es das Internet, so wie ich es schätze, noch lange.

Wikileaks, Piratenpartei und die wilden Onlinejahre sind vorbei. Stattdessen diskutieren wir über Upload Filter und die Datenschutzgrundverordnung. Dafür gebe es gute Gründe, aber die Regulierung habe auch ihren Preis, meint der Informatiker Enno Park.

Quelle: Zeitenwende – Das Ende des Internets, wie wir es kennen