Archiv der Kategorie: Politik

Eine Meinung habe ich immer zur Politik.

Zocken erobert die Politik

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ich bin baff und hätte es nicht für möglich gehalten.

Nach meinem Dafürhalten waren die drei, na ja, vier beteiligten Parteien doch eigentlich inhaltlich nicht allzu weit auseinander, nur in Detailfragen. Folglich hätte ich erwartet, dass sie sich nach viel Theaterdonner mit Kompromissen zusammenfinden, Ministerien und Posten verteilen und in Folge glücklich und zufrieden sind.

Für mich lässt das zwei mögliche Erklärungen zu:

  1. Die Parteien und deren Protagonisten sind unfähiger, als ich mir das vorstellen konnte und haben es tatsächlich nicht geschafft, sich zu einigen. Ein Armutszeugnis! Zwar habe ich mit wenig Zuversicht auf die kommende Politik von Jamaika geschaut, aber das was danach kommt muss nicht besser sein. Dazu später im Post mehr.
  2. Es wurde gezockt und der FDP ist ein Coup gelungen. Sofort nach dem Ende wurde seitens schwarz und grün der Eindruck geschildert, die FDP sei nicht ganz spontan ausgestiegen. Falls das nur vorgeschoben ist, trifft 1.) zu. Andernfalls hat die FDP von einem bestimmten Punkt an, nicht notwendigerweise von Beginn an, mehr Nutzen darin gesehen, die Gespräche scheitern zu lassen, als in eine Regierung mit den sich abzeichnenden Vereinbarungen einzusteigen.
Haben auch noch andere mit einem Scheitern geliebäugelt?

Grün scheidet aus: Lange haben die Grünen auf eine erneute Regierungsbeteiligung gewartet, schwach war Ihr Ergebnis, innerparteiliche Widersacher stehen bereit und bei Neuwahlen sind sicher eher weniger als mehr bereit den Grünen ihre Stimme zu geben. Die CDU und Merkel hat auch nichts davon: Das Verhandlungsgeschick von Angela Merkel hat versagt und das Scheitern nimmt der CDU doch sehr viel vom Nimbus der stärksten Volkspartei, die die Fäden in der Hand hat. Statt Fäden sind es derzeit Scherben. Die CSU käme noch am ehesten in Frage: Für sie ist es, gerade vor der Landtagswahl mit der AfD im Nacken, sehr schwer, ihrer Wählerschaft jegliches Zugeständnis an die Grünen zu vermitteln, da diese die Parteiführung immer als des Teufels verkauft hat. Zudem kann die AfD solche Zugeständnisse im Wahlkampf auch nutzen. Der Stuhl von Host Seehofer wackelt, zuerst dachte ich, das war es jetzt. Es gibt aber Einschätzungen, dass sich die CSU nun nicht mehr traut, in dieser Situation ihren Chef auszuwechseln. Das wäre ein Motiv für Seehofer, ich glaube aber nicht, dass das ein Antrieb für ein Platzen der Gespräche durch die CSU sein könnte. Bleibt also innerhalb von Jamaika nur die FDP.

Außerhalb kann sich die SPD nun freuen: Ihr schlechtes Ergebnis bei der Wahl verblasst hinter den aktuellen Ereignissen, sie ist plötzlich wieder potentieller Partner, kann sich aber verweigern, ohne dass man es ihr übel nimmt. Bei Neuwahlen würde sie zulegen und kann dann bei Bedarf auch wieder in eine große Koalition einsteigen. Die programmatische Diskussion um eine Korrektur von der Agenda 2010 und des neoliberalen Kurses kann erstmal Pause machen, falls es sie je gegeben hat. Vielleicht hat die SPD ja ein Scheitern von Jamaika viel besser vorhergesehen als ich und sich deshalb der GroKo verweigert? Die Diskussion um Schulz als Kandidat würde bei Neuwahlen aber schnell wieder zu einer offenen Wunde werden. Die Tatsache, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun für kurze Zeit der wichtigste Mann ist und ein SPD-Parteibuch hat, wird auch nicht von Schaden sein.

Was sind dann die Beweggründe für das Zocken der gelb-magenta Partei?

Wie oben dargestellt, muss fast jeder der Jamaika-Partner Neuwahlen fürchten:

  • die CDU leidet unter einer geschwächten Angela Merkel ohne Glanz und Nachfolgeregelung. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit hat durch Wahlergebnis und Sondierungsgespräche gelitten. Werden innerparteiliche Konkurrenten jetzt Ruhe geben?
  • die CSU ist derzeit ein Koloss auf tönernen Füßen: Das Wahlergebnis ein Disaster, es wird offen, auch im BR, am Stuhl von Horst Seehofer gesägt, die Nachfolge-Rangelei ist in vollem Gange. Die AfD wildert im angestammten Revier der Partei und die Landtagswahlen im nächsten Jahr sind deshalb auch noch keine „gemaate Wies’n„. Dem Horst Seehofer geht es wie einem Trainer beim FC Bayern: Alles ist erlaubt, nur kein Misserfolg, egal aus welchen Gründen.
  • die Grünen haben das geringste Prozentepolster und konnten wenig Profit aus den Gesprächen ziehen. Dem Wähler die Notwendigkeit und das Funktionieren einer grünen Regierungsbeteiligung zu vermitteln, ist deutlich schwieriger geworden. Der gestutze linke Flügel der Partei wird dies mehr als kritisch beobachten.

Könnte also die FDP mit Neuwahlen nochmals gestärkt werden, da alle anderen schwächer werden? Wenn man die AfD und deren Erfolge mit einbezieht ja! Die Anhängerschaft der AfD glaubt eh nicht an die Fähigkeit der etablierten Parteien, für sie ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche eine große Bestätigung. Alle Wähler von CDU und CSU die mit der AfD sympathisieren und ihrer Stammpartei aber diesmal noch die Treue gehalten haben, könnten jetzt deutlich mehr Experimentierfreude haben. Die Grünen werden an FDP, SPD und Linkspartei abgeben. Die FDP muss Neuwahlen nicht fürchten: Sie hat derzeit eine Siegerimage, kam wie Phönix aus der Asche, der Tatendrang von Christian Lindner ist so schnell wohl nicht zu bremsen. Zwar werden die anderen Parteien versuchen, der FDP den Mühlstein des unverantwortlichen Spielverderbers an den Hals zu hängen, die wird sich aber als aufrechte Kämpfer, die sich nicht verbogen haben, darstellen. Wahrscheinlich kann sie davon profitieren, sie schwimmt oben auf. Nach den Neuwahlen könnte die FDP also mit deutlich mehr relativen Anteilen da stehen, nicht mehr nur Junior-Partner, sondern auf Augenhöhe. Ist das der Beweggrund?

Wie geht es jetzt weiter?

Vier mögliche Varianten sehe ich:

  1. Angela Merkel könnte die Kanzlerin einer Minderheitenregierung werden. Das wäre die mir sympatischste Konstellation. Die Rolle der Abgeordneten würde gestärkt, die Diskussion über Sachthemen würde wichtiger und lebendiger werden. Ich glaube aber nicht, dass sich Merkel und die CDU das antun wollen.
  2. Die SPD wird weich und steigt doch noch in eine GroKo ein. Die Mehrheit der (SPD-) Wähler wollte das nicht und würde es auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel besser finden. Die Probleme von CDU und vor allem SPD wären dann nur vertagt, bei der nächsten Wahl würde die SPD noch mehr Federn lassen. Unwahrscheinlich, die SPD bleibt bei ihrer Entscheidung, siehe oben.
  3. Es gibt Neuwahlen.
  4. Alle Beteiligten sind so „traurig und verantwortungsbewusst“, dass sie erneut verhandeln. Nur theoretisch denkbar, aber vielleicht, wenn es Herr Steinmeier so will?

Wahrscheinlich gehen wir Ostern wieder wählen.

Wie würden Neuwahlen ausgehen?

Die AfD hat damit eine Steilvorlage, sie wird Stimmen hinzugewinnen. Wenn die innerparteilichen Zerwürfnisse den Wähler nicht vergrault haben, wird sie gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen. An der Proteststimmung der Nichtwähler hat sich ja nichts geändert und die Zuwanderung von anderen Parteien könnte nach dem Scheitern von Jamaika noch stärker sein. Wie lange wird die AfD dann noch als nicht koalitionsfähig eingestuft werden?

Die FDP wird nochmal einen größeren Schluck aus der Pulle nehmen, die Grünen werden eher noch verblassen.

CDU und CSU sind schwer einzuschätzen: Mit welchen Kandidaten treten sie an? Werden Merkel und Seehofer noch die Zugpferde sein, oder ziehen sie sich (freiwillig?) zurück? Ob ein Markus Söder in Bayern für die AfD-Abtrünnigen so attraktiv ist, dass er die Welt für die CSU hier wieder gerade rückt, kann ich schwer einschätzen. Ob Merkel noch den Rückhalt in ihrer Partei hat, bezweifle ich. Mancher wird hier sicherlich schon mit den Hufen scharren, wir erleben spannende Zeiten. Bei den C-Parteien ist der meiste Spielraum.

Ein SPD-Ergebnis könnte sich verbessern, nicht dramatisch, aber für eine Regierungsbeteiligung könnte es reichen. Dass darf dann auch wieder eine GroKo sein. Spannend sind hierbei zwei Fragen: Wird Schulz Spitzenkandidat? Wie stellt sich die SPD zu einer Rot-Rot-Grünen Perspektive? Zu beidem sehe ich beim SPD-Spitzenpersonal keine große Lust. Für die SPD ergäbe sich jetzt sogar die Möglichkeit Rot-Rot-Grün den Odem einzublasen. Wird aber wohl nicht passieren.

Die Linke wird ein wenig verändertes Ergebnis einfahren, ich glaube nicht, dass sie wesentlich von einer Enttäuschung der Wähler profitieren kann. Wer der Linken vorher seine Stimme nicht gegeben hat, wird dies jetzt auch nicht tun. Die Linke wird insgesamt von wenigen Wählern als wählbare Alternative gesehen. Aber das ist ein eigenes Thema.

Die Karten werden also wieder ganz neu gemischt. Man kann dabei nur hoffen, dass am Ende  nicht eine rechte, autoritäre Republik mit einer AfD als Sieger und Koalitionspartner daraus hervorgehen wird. Vieles wird von der Wahl der Spitzenkandidaten abhängen, bei CDU, CSU, Grünen und SPD stehen sie in Bedrängnis. Ob so schnell die Pferde gewechselt werden oder man doch auf Bewährtes setzt, werden die nächsten Tage und Wochen schnell zeigen. Die Geschlossenheit, Disziplin und Selbstdarstellung aller Parteien gewinnen jetzt mehr Bedeutung für die Zuneigung der Wähler, als dies in der jüngeren Vergangenheit je der Fall war.

Interview ǀ „Das Zeitfenster geht zu“ — der Freitag

Die SPD kämpft mit sich selbst, die Linke kämpft mit „mittelprächtigen“ Wahlergebnissen, dem Verlust vieler Wähler im Osten und mit einer parteiintern umstrittenen Haltung zum Umgang mit Flüchtlingen. Letzteres ist für mich nur ein (gewollter?) Spiegel der ganzen Gesellschaft, auch außerhalb der Linken.

Keine gute Voraussetzung für die Opposition vis-à-vis von  „Jamaika“ und AfD.

Da sticht das gute Interview von Horst Kahrs ins Auge, richtige Dinge hat der Mann in freitag.de gesagt. Er formuliert auch meine Position zum Streit mit Wagenknecht und Lafontaine, deren Vorstoß, die Linke für in der Flüchtlingsfrage stromlinienförmiger zu bürsten, ich nicht für angemessen und zielführend halte.

Quelle: Interview ǀ „Das Zeitfenster geht zu“ — der Freitag

Landshut: AfD zweitstärkste Partei

Nochmals Bundestagswahl 2017: In meinem Wahlkreis Landshut ist die AfD zweitstärkste Kraft, noch vor der hier stets schwachen SPD. Zu mindestens als Bayer kann man sich von dem Vorurteil verabschieden, dass nur die „rückständigen Ossis“ die AfD wählen. Selbst wenn dies in Zukunft mal nicht mehr so sein sollte, gehen diese Stimmen mehrheitlich wieder zur CSU, auch das ist keine gute Vorstellung.

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Bezogen auf Wahlberechtigte (nicht wie üblich gültige Stimmen) hier für die Anteile:

CSU 30,3%

SPD 10,1%

AfD 11,3%

 

Wahl absolut

In einem guten Post „Die Wahl in absoluten Zahlen“ zeigt Paul Schreyer, dass ein Blick auf Prozentpunkte relativ zu den abgegebenen Stimmen irreführend ist, ein Ansatz, den ich auch schon in meinem früheren Beitrag „Wer sind die Nichtwähler?“ gemacht habe.

Hier die aktualisierte Grafik für die absoluten Zweitstimmenergebnisse 1990 bis 2017 (klicken zum Vergrößern):

Zweitstimmen mit Nichtwählern bezogen auf Gültige

Zweitstimmen mit Nichtwählern bezogen auf Gültige

Dass die Verwendung des Begriffes „Volksparteien“ sehr fraglich geworden ist, zeigt der folgende Chart:

Zweitstimmen 2017

Zweitstimmen 2017

Nur kurz als Ergänzung, für diejenigen die immer noch an Rot/Rot/Grün glauben:

Bürgerliche Parteien (CDU/CSU, FDP, AfD), % bezogen auf Gültige Stimmen:

1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017
54.9 48.4 41.4 45.9 45.0 48.4 51.0 56.3

Rot Rot Grün (SPD, Linke, Grüne), % bezogen auf Gültige Stimmen:

1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017
40.9 48.0 52.7 51.1 51.1 45.6 42.8 38.7

Man kann leicht sehen, dass da kein Weg hinführt, die Gesellschaft rückt nach rechts. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass man die Grünen heute eigentlich schon zu den bürgerlichen zählen müsste. Und die SPD?

Wahlnachlese

Die gestrige Bundestagswahl war für mich so wie die Jahreszeit, der Herbst: Alle Ergebnisse habe ich genau so vorhergesagt wie sie jetzt eingetreten sind, so war ich nicht allzu überrascht vom Ergebnis. Mögen muss ich es deswegen nicht, genau so wie die jährliche Herbstdepression, wenn ich mir eingestehen muss, dass der Sommer vorbei ist.

Hier ein Bonmot zur Geisteshaltung von Christian Lindner (gefunden bei fefe), damit man sich besser vorstellen kann, was uns von Seiten der FDP erwartet.

Ein Artikel zu fundierten Auswertung des Wahlomaten:
http://www.dkriesel.com/blog/2017/0923_wie_die_faz_einen_artikel_von_mir_vergeigte

Ein kluger Artikel (von vor der Wahl) zu den Ursachen für den Erfolg der AfD:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-trost-des-nationalismus-1

Völkerrecht auch für Venezuela

Für solche Analysen muss man heute schon sehr dankbar sein: Äußerungen von Donald Trump zur Möglichkeit einer militärischen Intervention in Venezuela werden mit dem Völkerrecht abgeglichen.

Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Quelle: Militärische Interventionen – Wiener Zeitung Online

Link

Tolle Satire zum Umgang von Ministerpräsident Stephan Weil mit der Regierungserklärung 🙂

Quelle: Klartext ǀ Auch nur heiße Luft — der Freitag

Link

Konnte ich mir vorher nicht erklären, der Postillon weiß aber warum 😉

Quelle: Der Postillon: CDU und FDP erhalten so viele Spenden aus der Wirtschaft, weil sie so gute Politik für die Bürger machen

Was auf dem Spiel steht

so heißt das Buch des Historikers Philipp Blom, das er heuer veröffentlicht hat. Zu seinen Themen und zur Frage, ob wir uns gerade wieder in einer Phase wie in der Weimarer Republik befinden, wo die Demokratie verfiel und autoritäre Systeme die Macht bekamen, hat er heute ein Interview im DLF gegeben. Da ich immer öfter gerade diesen Eindruck habe, hörte ich interessiert zu.

Es war ein interessantes Interview mit vielen klugen Ansätzen, auch wenn es bei den Lösungen unkonkret blieb, aber trotzdem vielversprechend war.

Massiver Jobverlust durch Digitalisierung, Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels – vor diesen historischen Herausforderungen stehe unsere Gesellschaft, sagte der Historiker Philipp Blom im Dlf.

Quelle: Deutschlandfunk

Was für die EU gilt, gilt für Griechenland noch lange nicht

Die unselige Privatisierung der Wasserversorgung ist die Gelddruckmaschine schlechthin. Für die Stadtpolitiker und die privaten Firmen, die übernehmen, ein Gewinn, für den Verbraucher und Steuerzahler ein Desaster. So gut wie nie wird in das Leitungsnetz investiert, immer die Preise erhöht, und wenn die Wasserqualität mangels Wartung des Netztes schlechter wird, dann fügt man reichlich Chlor zu, das ist das billigste. Ein Rückkauf wie in Berlin bringt dann Faktor 5 im Verkaufspreis.

Nach schlechten Erfahrungen hat die EU aus gutem Grund vor 4 Jahren Regeln erlassen, die eine Privatisierung der Wasserversorgung ausschließen. Doch für die gebeutelten Griechen gelten diese Regeln natürlich nicht: Die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki sollen auf Druck der Gläubiger verkauft werden. Die taz meint dazu „es brechen alle Dämme“:

Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.

Quelle: Privatisierung der Wasserversorgung: In Griechenland brechen alle Dämme – taz.de