Archiv der Kategorie: Politik

Eine Meinung habe ich immer zur Politik.

Trump – Putin – Gipfel

Drei Stunden sprechen die Staatschefs, außer der inhaltsarmen Show einer Pressekonferenz dringen keine Details an die Öffentlichkeit. Keiner weiß etwas. Trotzdem schaltet die ARD natürlich einen „Brennpunkt“, in dem so namhafte Korrespondenten wie Udo Lielischkies munter spekulieren dürfen. Und nachher wissen alle Medien, was Trump falsch gemacht hat, die waren wohl exklusiv dabei.

Auch wenn ich weder bei Trump noch bei Putin auf dem Schoß sitzen möchte, ist es trotzdem erst mal etwas Positives, wenn die beiden Staaten miteinander sprechen um ihr Verhältnis zu entkrampfen.  Ronald Reagan und George Bush haben es vor Trump genau so gemacht. Deswegen verstehe ich die Welle der Kritik nicht. Auch die Befürchtung, dass die beiden Entscheidungen zum Nachteil von Europa treffen, teile ich nicht in dem Grad, das schafft Trump alleine auch, ebenso wie Europa selbst.

Schön hat wieder mal der Postillon die kritischen Stimmen persifliert, die anmahnen, was Trump alles nicht gesagt hat:

Quelle: Der Postillon: Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat

G20-Gipfel: Die Gräben bleiben

Ein guter Beitrag im DLF zur Aufarbeitung der Ereignisse des G20 Gipfel in Hamburg.

Quelle: Hamburg und der G20-Gipfel – Die Gräben bleiben

 

Zitat:

Rafael Behr, Soziologie-Professor an der Hamburger Akademie der Polizei begrüßt, dass diese Fehler im Sonderausschuss benannt wurden. Gerade weil dies eben keine Stärke der Polizei sei:

„Was sich für mich gezeigt hat, ist ganz eindeutig, dass der Begriff ‚Fehlerkultur‘ eine Makulatur ist in der Polizei. Es gibt keine Fehlerkultur. Es gibt eine Kultur des vorsichtigen Zugebens von nicht mehr abweisbaren Vorwürfen.“

Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Wieder ein guter Beitrag im politischen Feuilleton des DLF, diesmal zur Umgestaltung des Internet, wie sie gerade mal wieder mit Aufhebung der Netzneutralität und EU Leistungsschutzgesetz betrieben wird.

Als Blogger betrifft mich das auch, Links auf andere Beiträge wie dieser könnten kostenpflichtig werden. Hoffentlich gibt es das Internet, so wie ich es schätze, noch lange.

Wikileaks, Piratenpartei und die wilden Onlinejahre sind vorbei. Stattdessen diskutieren wir über Upload Filter und die Datenschutzgrundverordnung. Dafür gebe es gute Gründe, aber die Regulierung habe auch ihren Preis, meint der Informatiker Enno Park.

Quelle: Zeitenwende – Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Stellvertreterthema Schwangerschaftsabbruch

Gerade habe ich auf tagesschau.de den Kommentar „Die moralischen Fesseln abgestreift“  zum Ausgang des irischen Referendums und die Forendiskussion darüber gelesen, wo die Meinungen wie üblich heftig aufeinander prallen, das Thema Schwangerschaftsabbruch eignet sich prima dazu. Das brachte mich ins Nachdenken dazu, warum eigentlich.

Zunächst einmal meine Position zur Klärung: Auch ich halte den irischen Schritt für überfällig und begrüße das Ergebnis. Auch wenn Abtreibungen grundsätzlich schon im Interesse der Mutter zu vermeiden sind, finden wir genug Situationen, wo sie die einzige zumutbare Lösung sind und in diesen Fällen auch immer schon durchgeführt wurden. Daher sollten sie bis zu einer bestimmten Schwangerschaftswoche ohne Strafbarkeit und Beratung erlaubt sein. Das gesellschaftliche und moralische Tabu sollte vollständig durch eine individuelle Gewissensentscheidung ersetzt werden. Eine funktionierende sexuelle Aufklärung, den freien Zugang zu Verhütungsmitteln und deren Anwendung setzte ich dabei freilich voraus.

Schwierig macht die Diskussion, dass es praktisch unmöglich ist, einen Zeitpunkt für den Beginn des menschlichen Lebens zu finden. Für den einen ist es das Verschmelzen von Ei- und Samenzelle, für die andere Extremposition die Geburt. Je nach Positionierung auf dieser Skala ergibt sich eine unterschiedliche „moralische“ Pflicht für das Recht der Mutter oder des Kindes einzutreten. Hier würde ich mich an die Statistik über die Natur halten: So sind Frühaborte bis zur 12. Schwangerschaftswoche keine Seltenheit und werden oft sogar nicht als solche erkannt (Link1, Link2). Auch wenn die Zahlen wahrscheinlich schwierig zu belegen sind, kommen sie nicht aus der Ecke der Abtreibungsbefürworter und sind für mich daher nicht unglaubwürdig. Ich würde, vielleicht naiv, argumentieren, wenn es die Natur in vielen Fällen macht, darf es der Mensch in Notlagen auch.

In den meisten Ländern gibt es ja auch entsprechende Regelungen, die Abtreibungen zumindest straffrei stellen. Doch in vielen anderen, wie zum Beispiel USA und Deutschland wird das Thema trotzdem heftigst diskutiert und umkämpft. Gerade die hiesige aktuelle Diskussion um §219a zeigt die Brisanz, wo die alten, mühsam errungenen Kompromisse um §218 wieder aufgesprengt werden sollen. Warum gerade dieses Thema?

Beim Lesen der Forenbeiträge habe ich erkannt: Es eignet sich prima als Stellvertreter-Thema, so wie es Stellvertreterkriege gibt ist das wohl auch hier der Fall. Das eigentliche Thema ist: Ist der Mensch eine individuelles Wesen mit hohen Freiheitsrechten, das alles, was den anderen nicht schadet, frei entscheiden kann oder ist er in eine höhere Ordnung eingebunden und enden seine Rechte, wo er mit dieser Ordnung bricht. Für die religiösen Vertreter ist das immer klar: Wer seinen Gott als „Herr“ oder „Lord“ betitelt, als „Hirten“ über „Schafe“, der kann gar nicht von individuellen Entscheidungen und Rechten ausgehen, hier ist die Begrifflichkeit schon die Hierarchie. Anwendung fand das praktischer Weise auch im Weltlichen mit Gottesgnadentum, Adel und Feudalherrschaft, in der Gegenwart mit päpstlichem Dogma, auch beruft sich religiöser Fundamentalismus jeglicher Couleur gerne darauf. Stets ist es nicht Gott selbst, der uns zwingt, sondern Menschen, die seinen Willen sehr genau kennen und für ihn sprechen. Außerhalb des Religiösen lässt sich die Frage des Grundwehrdienstes und der Gewissensentscheidung für dessen Verweigerung als Beispiel heranziehen. Im Kern geht es also um die Frage:

Wie weit darf die individuelle Freiheit aus religiösem oder staatlichem „höheren“ Interesse eingeschränkt werden? Ist eine vorgegebene Hierarchie, in die man quasi „hinein geboren“ wird, legitim? Wie weit darf Moral gehen?

Die jüngere Geschichte zeigt zweifellos, dass wir uns hier entwickelt haben: Es gibt keine „Ketzer“ mehr, die Meinungsfreiheit ist gegeben, Trennung von Kirche und Staat steht in der Verfassung und der Grundwehrdienst hat Pause, ist aber nicht abgeschafft. Doch es wird teilweise versucht, das Pendel wieder zum Umkehren zu bewegen, neben der digitalen Überwachung als Instrumentarium eines wieder autoritäreren Staates ist es auch die Diskussion um Abtreibung, die es erlaubt, aus „höheren Gründen“ die Menschen zu etwas zu zwingen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch eignet sich gut zu einer solchen Diskussion: Es ist ein uraltes Menschheitsthema und keiner kann die Frage nach dem Beginn des Lebens wirklich entscheiden, die Antwort ist nicht schwarz oder weiß, sondern grau. Suche ich mir die richtige Position aus, keiner kann es mir widerlegen, sofort habe ich eine große moralische Keule für religiöse Positionen, auch im Weltlichen. Wer will sich schon mit „Kindsmördern“ gemein machen?

Das Schöne an dem irischen Ergebnis ist, dass es zeigt, dass die Menschen sich weiter entwickelt haben.

Update 31.05.2018: Mein Post unterstellt allen Abtreibungsgegnern pauschal andere Motive, hier ist er leider unsauber, wofür ich mich entschuldige. Ich möchte deswegen noch ergänzen, dass es sicher Gegner gibt, die nicht diese Ziele verfolgen. Diese wollte ich damit nicht verunglimpfen.

Der Rassismus der Beleidigten

Das Politische Feuilleton des DLF Kultur wird zu einer meiner Lieblingsquellen. Hier ein schöner Beitrag, der darlegt, dass die Ausdrucksweise von Lindner und Palmer der Ausrichtung ihrer Parteien nicht würdig ist.

Mit Empörung reagieren Christian Lindner und Boris Palmer auf Rassismusvorwürfe. Doch mit ihren Pauschalisierungen reproduzieren sie rassistische Bilder von Fremden und begeben sich in die geistige Verwandtschaft zur AfD, meint René Aguigah.

Quelle: Vorwürfe an Lindner und Palmer – Der Rassismus der Beleidigten

Link

Was ist das für eine Tierhaltung, wo jedes siebte Rind in der Tierkörperverwertung entsorgt wird? Wie würden wir das erfahren, wenn die Tierkörperverwerter nicht die Zahlen hätten? Das sind zwei der Fragen, die durch die erschreckende Meldung bei mir aufgeworfen wurden.

Neue Zahlen zur Rinderhaltung in Deutschland werfen Fragen auf.

Quelle: Rinderhaltung – Fast 580.000 Tiere verendet und entsorgt

Link

In meinem Post „Der Russe wars“ bin ich auf den Umgang der Medien mit dem „Feind Russland“ eingegangen. In dem guten Artikel  Spiel ohne Regeln stellt Michael Jäger im Freitag dies in einen größeren Zusammenhang, das Ringen um eine neue Weltordnung. Er zeigt darin, dass die Vergleiche mit dem „kalten Krieg“ hinken.

Marx und die Akkumulation

Wieder ein interessanter Beitrag aus dem Politischen Feuilleton des DLF, seit Smartphone und DLF Audiothek höre ich konzentrierter „Radio on demand“ 🙂

Wo die Bourgeoisie regiert, gebe es kein Band mehr zwischen Mensch und Mensch und es herrsche das nackte Interesse an gefühlloser, barer Zahlung, heißt es in Marx‘ Kommunistischem Manifest. 

Quelle: Marx und die „Akkumulation“ – Die große Verwertung geht immer weiter

Aktionsplan Wolf

„Wer hat Angst vorm bösen Wolf?“. Fast jeder, lautet wohl die Antwort. Seit den Gebrüdern Grimm wissen wir, dass da auch schon mal die Großmutter gefressen wird. Nach der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung sollten „unerwünschte wilde Tiere“ in unserer Welt nur noch im Fernsehen vorkommen, in der Realität aber schon gleich gar nicht. Das gilt, wenn der Biber den nahe gelegenen Bach umgestaltet und sich der Biberberater sich dann den Zorn der Anrainer anhören muss. Es galt und gilt Medienwirksam bei Bären, wir erinnern uns alle noch an „Bruno, den Problembären“. Und angeblich gibt es auch noch zugewanderte (Problem?)-Luchse.

Aktuell ist mehr der Wolf im Fokus, wo kämen wir da hin wenn sich die Steckerlgeher vor wilden Tieren fürchten und die Schafzüchter ihre Tiere mit Zäunen, Hunden und Eseln schützen müssten. Dass die Schäfer staatliche Unterstützung für die Zäune kriegen und zudem meist andere Probleme haben, wird dabei unterschlagen. Schafwolle wird nicht mehr gebraucht, da wir uns in Plastik kleiden, und muss daher oft entsorgt (verbrannt) werden. Extensiv genutzte Flächen für Schafweide gibt es nicht mehr viele, das Wechseln von einer Fläche zur anderen ist bei unserem Verkehr ein großes Problem. Trotzdem ist das „Wolfs-Problem“ bei Schafzüchtern und bei Jägern ein hoch emotionales Thema.

Unser neuer bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat dafür natürlich ein Gespür und kündigt den „Aktionsplan Wolf“ an, spricht von einem Neustart und auch Richtungswechsel. Das läuft auf einen Abschuss von „verhaltensauffälligen Wölfen“ hinaus, mit dem Ziel „die Größe der Wolfspopulation auf das artenschutzrechtlich Erforderliche zu begrenzen“. Wer sich noch an Bruno erinnert, weiß, wie schnell so eine „Verhaltensauffälligkeit“ herbei definiert wird.

Man könnte das auch entspannter sehen, was aber wohl in Bayern und anderswo keine Wählerstimmen bringt. Da ist ein Beitrag wie der heutige im DLF von Dieter Bub mal wohltuend:

http://www.deutschlandfunkkultur.de/wildtiere-wer-hat-angst-vor-dem-boesen-wolf.1005.de.html?dram:article_id=415839

Ergänzung 18.04.2018:
Auch die Schafzüchter halten den Wolf nicht für ihr drängenstes Problem.

Der Russe wars

Wahlbeeinflussung in USA, Wahlbeeinflussung beim Brexit, Hacken des Bundestages, Giftgas in Syrien in 2013, 20?? und 2018, Vergiftung des Doppelagenten Skripal: stets deuten wir mit dem Medien-, Nachrichten- und der Regierungserklärungs-Finger auf Russland, meist personalisierter auf Putin, ohne irgendeinen belastbaren Beweis zu haben.

Ich will belastbare Beweise gerne sehen, der Verweis auf Geheimdienstkreise, die das wohl schon wissen, reicht mir nicht. Wenn man ehrlich ist, ist das eine Beleidigung der Intelligenz: stets wird uns erklärt was Sache ist, aber für die Beweise sind wir nicht reif genug, Demokratie auf Kleinkind-Niveau. In letzter Zeit hört man sogar zum Teil die Beweisführung, man könne im Fall Skripal zwar nichts belegen, aber der Russe habe ja in der Vergangenheit auch das und das und dies gemacht, da sei es sicher nicht verkehrt. Dass auch die Vorgänger-Vorwürfe nicht wirklich belegt waren, spielt dabei keine Rolle mehr. So ähnlich hat mit Michael Gahler (CDU) ein Falke aus dem EU-Parlament erst neulich im DLF-Interview argumentiert.

Nicht dass ich glaube, dass Russland ein Waisenknabe ist, es spielt sicherlich im internationalen Machtpoker genauso mit, wie die USA, Frankreich, England (Deutschland?) und China. Aber ich denke, genau das ist der wirkliche Vorwurf an das Land: Es hält nicht mehr wie in Zeiten von Jelzin still und findet sich mit den Brotkrumen „des Westens“ ab, sondern gestaltet wieder eigenständig die Weltpolitik mit. Zwar will ich keinen Hegemonial, egal ob er USA, Russland oder China heißt, aber dass ständig für nicht „westliche“ Länder andere Maßstäbe angewendet werden, erscheint mir nicht sinnvoll, zu mindestens nicht ehrlich. Die USA sollen den „Welt-Polizisten“ spielen weil sie „die Guten“ sind, wenn ihr Geld nicht mehr reicht sollen wir dabei helfen (2% Ziel der Militärausgaben). Wenn China eine neue Seidenstraße mit Geld und Beton baut oder Russland sich die Militärbasen am Schwarzmeer und Mittelmeer nicht so einfach wegnehmen lässt, ist das böse, böse. Ich meine alle Länder sollten zu einer Weltordnung finden, in der das Völkerrecht wieder mehr zählt und nicht nur auf eine Seite angewendet wird.

Die Folgen für unser Land sind greifbar: Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sanktionen treffen unsere Wirtschaft deutlich mehr als dargestellt: So belastet zum Beispiel der Wegfall des russischen Marktes unsere Milchbauern stark, mehr als dass die Verbraucher billig einkaufen wollen, aber gesagt wird das natürlich nicht. Dass die North-Stream 2 Pipeline durch die Ostsee meiner Gasheizung einmal russisches Gas liefern wird, glaube ich erst, wenn das so ist, hier sehe ich noch viele Hebel der Verhinderung angesetzt. Andere wirtschaftliche Beispiele ließen sich leicht finden. Und militärisch: wenn demnächst in Syrien die USA und Russland wirklich militärisch aufeinander prallen wird das Konsequenzen haben, die ich gar nicht abschätzen kann und will.

Die Argumentation des pensionierten Richters im folgenden Artikel erscheint mir daher richtig, auch ich denke in diese Richtung und empfehle den Text deswegen.

Zwischenruf eines Richters: Gefährliche Anti-Russland-Hysterie – Nowitschok und das Gift der Theresa May. Von Peter Vonnahme.