Archiv der Kategorie: Justiz

Alles zur Recht- und Unrechtsprechung.

Ende des NSU-Prozesses

Im Sommerloch der Nachrichtenwelt gibt es demnächst doch etwas Interessantes: im NSU-Prozess wird das Urteil gesprochen. Der Prozess war befremdlich, da nur ein Bruchteil der Informationen zur Verfügung stand und die Staatsanwaltschaft darauf geachtet hat, dass der Blickwinkel auf die Ereignisse recht schmal ist. Die Beteiligung der Geheimdienste sollte nicht zum Thema werden. Nur ein kleiner Teil der möglichen Beweise stand zur Verfügung, ja es wurden sogar in großem Umfang Akten vernichtet. Den fünf Angeklagten, namentlich Beate Zschäpe und 4 anderen, etwas zu beweisen, war nicht erste Priorität, und so wurde auch nicht viel bewiesen.

Für mich gibt es zwei mögliche Ausgänge: Beate Zschäpe kommt mit einem Urteil davon, dass die schlechte Beweislage berücksichtigt und unter Anrechnung der langen Untersuchungshaft in nicht allzu ferner Zukunft frei. Aus meiner laienhaften Sicht vielleicht nicht gerecht, aber angesichts der Beweislage richtig, auch wenn die Kommentare der Medien und die Meinungsumfragen dies sicher kritisieren würden. Die zweite Variante: Das Gericht geht von einer Mitschuld und Mittäterschaft aus und verhängt eine harte Strafe. Die Ereignisse werden dann zur allgemeinen Zufriedenheit als „aufgearbeitet“ betrachtet. Für mich ist das Urteil ein Prüfstein für die Justiz.

Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra des heutigen politischen Feuilletons in DLF Kultur ist auch nicht zufrieden, für sie wurde „die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung vertan“. Richtig, ich schließe mich ihr an.

Quelle: Zum Ende des NSU-Prozesses – Nichts ist in Ordnung!

G20-Gipfel: Die Gräben bleiben

Ein guter Beitrag im DLF zur Aufarbeitung der Ereignisse des G20 Gipfel in Hamburg.

Quelle: Hamburg und der G20-Gipfel – Die Gräben bleiben

 

Zitat:

Rafael Behr, Soziologie-Professor an der Hamburger Akademie der Polizei begrüßt, dass diese Fehler im Sonderausschuss benannt wurden. Gerade weil dies eben keine Stärke der Polizei sei:

„Was sich für mich gezeigt hat, ist ganz eindeutig, dass der Begriff ‚Fehlerkultur‘ eine Makulatur ist in der Polizei. Es gibt keine Fehlerkultur. Es gibt eine Kultur des vorsichtigen Zugebens von nicht mehr abweisbaren Vorwürfen.“

Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Wieder ein guter Beitrag im politischen Feuilleton des DLF, diesmal zur Umgestaltung des Internet, wie sie gerade mal wieder mit Aufhebung der Netzneutralität und EU Leistungsschutzgesetz betrieben wird.

Als Blogger betrifft mich das auch, Links auf andere Beiträge wie dieser könnten kostenpflichtig werden. Hoffentlich gibt es das Internet, so wie ich es schätze, noch lange.

Wikileaks, Piratenpartei und die wilden Onlinejahre sind vorbei. Stattdessen diskutieren wir über Upload Filter und die Datenschutzgrundverordnung. Dafür gebe es gute Gründe, aber die Regulierung habe auch ihren Preis, meint der Informatiker Enno Park.

Quelle: Zeitenwende – Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Digitaler Nachlass

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit der Frage, ob Angehörige einen Facebook-Account erben können. Eltern wollten auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen, um deren Tod besser aufklären zu können. Facebook hatte das aus vermeintlichen Datenschutzgründen verweigert.

Zuvor hatten zwei Vorinstanzen unterschiedlich entschieden, zuletzt das  Kammergericht in Berlin hatte Facebook recht gegeben und den Eltern keinen Zugriff gewährt. Mit diesem Urteil war ich nicht einverstanden: Wenn ein Erbe Zugriff auf den materiellen Teil hat und dabei auch zum Beispiel auf die Geheimnisse eines Tagebuchs, so muss dies IMHO in gleicher Weise auch für den digitalen Nachlass gelten. Ein Testament kann den Schutz dieser Daten ja auch regeln und den Eltern, wenn gewünscht, den Zugriff verwehren.

Aber vielleicht zeigt ja dies generell das Problem der sozialen Netzwerke: Ich erstelle auf Facebook in meinem Account ein Bild meiner selbst mit umfangreichen Daten, aber wem gehören diese Daten dann? Mir oder Facebook? Das ist schon zu Lebzeiten ein Problem, erst recht nach dem Ableben. Aus diesem Grund habe ich keinen Account mehr und führe statt dessen diesen Blog, da ist die Sache klar, wo die Daten liegen und wem sie gehören. Aber auch der Lösch-Button ist bei facebook nicht so leicht zugänglich, und wo Kopien diese Daten herumgeistern weiß man ja seit der Affaire um Cambridge Analytica auch nicht mehr so genau.

Welche Fragen sich ergeben, und was man schon zu Lebzeiten tun kann, beleuchtet ein ausführlicher Beitrag im DLF:

https://www.deutschlandfunk.de/digitaler-nachlass-wenn-tote-auf-facebook-sind.724.de.html?dram:article_id=420871

 

Stellvertreterthema Schwangerschaftsabbruch

Gerade habe ich auf tagesschau.de den Kommentar „Die moralischen Fesseln abgestreift“  zum Ausgang des irischen Referendums und die Forendiskussion darüber gelesen, wo die Meinungen wie üblich heftig aufeinander prallen, das Thema Schwangerschaftsabbruch eignet sich prima dazu. Das brachte mich ins Nachdenken dazu, warum eigentlich.

Zunächst einmal meine Position zur Klärung: Auch ich halte den irischen Schritt für überfällig und begrüße das Ergebnis. Auch wenn Abtreibungen grundsätzlich schon im Interesse der Mutter zu vermeiden sind, finden wir genug Situationen, wo sie die einzige zumutbare Lösung sind und in diesen Fällen auch immer schon durchgeführt wurden. Daher sollten sie bis zu einer bestimmten Schwangerschaftswoche ohne Strafbarkeit und Beratung erlaubt sein. Das gesellschaftliche und moralische Tabu sollte vollständig durch eine individuelle Gewissensentscheidung ersetzt werden. Eine funktionierende sexuelle Aufklärung, den freien Zugang zu Verhütungsmitteln und deren Anwendung setzte ich dabei freilich voraus.

Schwierig macht die Diskussion, dass es praktisch unmöglich ist, einen Zeitpunkt für den Beginn des menschlichen Lebens zu finden. Für den einen ist es das Verschmelzen von Ei- und Samenzelle, für die andere Extremposition die Geburt. Je nach Positionierung auf dieser Skala ergibt sich eine unterschiedliche „moralische“ Pflicht für das Recht der Mutter oder des Kindes einzutreten. Hier würde ich mich an die Statistik über die Natur halten: So sind Frühaborte bis zur 12. Schwangerschaftswoche keine Seltenheit und werden oft sogar nicht als solche erkannt (Link1, Link2). Auch wenn die Zahlen wahrscheinlich schwierig zu belegen sind, kommen sie nicht aus der Ecke der Abtreibungsbefürworter und sind für mich daher nicht unglaubwürdig. Ich würde, vielleicht naiv, argumentieren, wenn es die Natur in vielen Fällen macht, darf es der Mensch in Notlagen auch.

In den meisten Ländern gibt es ja auch entsprechende Regelungen, die Abtreibungen zumindest straffrei stellen. Doch in vielen anderen, wie zum Beispiel USA und Deutschland wird das Thema trotzdem heftigst diskutiert und umkämpft. Gerade die hiesige aktuelle Diskussion um §219a zeigt die Brisanz, wo die alten, mühsam errungenen Kompromisse um §218 wieder aufgesprengt werden sollen. Warum gerade dieses Thema?

Beim Lesen der Forenbeiträge habe ich erkannt: Es eignet sich prima als Stellvertreter-Thema, so wie es Stellvertreterkriege gibt ist das wohl auch hier der Fall. Das eigentliche Thema ist: Ist der Mensch eine individuelles Wesen mit hohen Freiheitsrechten, das alles, was den anderen nicht schadet, frei entscheiden kann oder ist er in eine höhere Ordnung eingebunden und enden seine Rechte, wo er mit dieser Ordnung bricht. Für die religiösen Vertreter ist das immer klar: Wer seinen Gott als „Herr“ oder „Lord“ betitelt, als „Hirten“ über „Schafe“, der kann gar nicht von individuellen Entscheidungen und Rechten ausgehen, hier ist die Begrifflichkeit schon die Hierarchie. Anwendung fand das praktischer Weise auch im Weltlichen mit Gottesgnadentum, Adel und Feudalherrschaft, in der Gegenwart mit päpstlichem Dogma, auch beruft sich religiöser Fundamentalismus jeglicher Couleur gerne darauf. Stets ist es nicht Gott selbst, der uns zwingt, sondern Menschen, die seinen Willen sehr genau kennen und für ihn sprechen. Außerhalb des Religiösen lässt sich die Frage des Grundwehrdienstes und der Gewissensentscheidung für dessen Verweigerung als Beispiel heranziehen. Im Kern geht es also um die Frage:

Wie weit darf die individuelle Freiheit aus religiösem oder staatlichem „höheren“ Interesse eingeschränkt werden? Ist eine vorgegebene Hierarchie, in die man quasi „hinein geboren“ wird, legitim? Wie weit darf Moral gehen?

Die jüngere Geschichte zeigt zweifellos, dass wir uns hier entwickelt haben: Es gibt keine „Ketzer“ mehr, die Meinungsfreiheit ist gegeben, Trennung von Kirche und Staat steht in der Verfassung und der Grundwehrdienst hat Pause, ist aber nicht abgeschafft. Doch es wird teilweise versucht, das Pendel wieder zum Umkehren zu bewegen, neben der digitalen Überwachung als Instrumentarium eines wieder autoritäreren Staates ist es auch die Diskussion um Abtreibung, die es erlaubt, aus „höheren Gründen“ die Menschen zu etwas zu zwingen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch eignet sich gut zu einer solchen Diskussion: Es ist ein uraltes Menschheitsthema und keiner kann die Frage nach dem Beginn des Lebens wirklich entscheiden, die Antwort ist nicht schwarz oder weiß, sondern grau. Suche ich mir die richtige Position aus, keiner kann es mir widerlegen, sofort habe ich eine große moralische Keule für religiöse Positionen, auch im Weltlichen. Wer will sich schon mit „Kindsmördern“ gemein machen?

Das Schöne an dem irischen Ergebnis ist, dass es zeigt, dass die Menschen sich weiter entwickelt haben.

Update 31.05.2018: Mein Post unterstellt allen Abtreibungsgegnern pauschal andere Motive, hier ist er leider unsauber, wofür ich mich entschuldige. Ich möchte deswegen noch ergänzen, dass es sicher Gegner gibt, die nicht diese Ziele verfolgen. Diese wollte ich damit nicht verunglimpfen.

Software ist Natur

Eine Meinung, der ich mich anschließen kann. Wir profitieren von Open Source mehr als von proprietärem Code. Und wenn Computer immer mehr für und sogar über Menschen entscheiden, ist es überaus wichtig, dass die Algorithmen nachprüfbar und verifizierbar sind.

Zu den natürlichen Ressourcen sind mit Anwendungen und Programmen technische hinzugekommen. Ähnlich wie Trinkwasser und Saatgut müssten auch Software-Codes in öffentlicher Hand sein, erklärt der Philosoph Matthias Gronemeyer.

DLF: Software-Codes und Algorithmen müssen öffentlich sein

Link

Und noch ein Link, heute ist wohl Link-Tag: Eloquent formuliert, wie man es von ihm gewohnt ist, kritisiert Thomas Fischer den Umgang mit Kriminalstatistiken.

„Trau‘ keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“, lautet ein gemeinhin Winston Churchill zugeschriebener Spruch. Vermutlich stimmt nicht einmal das, und doch ist die – oft eigenwillige – Auslegung von Daten immer wieder Gegenstand von Medienberichten, vor allem, wenn es um Straftaten geht. Der frühere Bundesrichter und MEEDIA-Gastautor Thomas Fischer über die empirisch ermittelte Angst vor Messerattacken und andere statistische Schräglagen.

Quelle: Messerangst in Mitteleuropa – oder: Warum die Kriminalstatistik nur dann nützlich ist, wenn man sie versteht › Meedia

G20 Pranger

Die Hamburger Polizei weiß das Thema G20-Krawalle im Abstand von einigen Wochen stets neu zu befeuern. Nach der Durchsuchung von Angehörigen und Zentren der linken Szene und Beschlagnahme deren gesamter Arbeitsmittel (PC, Smartphone etc.) Anfang Dezember, ein halbes Jahr nach dem Gipfel, sind es nun Internetseiten mit Fotos und Videos von Tatverdächtigen, die das Thema wieder zum Gespräch in den Medien und in der Bevölkerung machen. Hat man in der Zwischenzeit schon mal was von den Ergebnissen der Großrazzia gehört? Ich nicht. Medienaufmerksamkeit hat stets die Härte des Vorgehens der Polizei, aber nicht die Menge der Ergebnisse, die diese Maßnahmen rechtfertigen könnten.

Dafür hat die Bildzeitung nun einen schönen Aufmacher und sucht nach „Krawall-Barbie“:

bild Aufmacher Krawall-Barbie

Bild sucht die „Krawall-Barbie“. Quelle nachdenkseiten.de

Heribert Prantl als Rechtsexperte der SZ beurteilt in seinem Kommentar diese Internet-Fahndung als „Rechtsbruch“, findet „diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig„. Ich schließe mich seiner Meinung hier voll und ganz an.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934

Update 22.12.2017:
Auf Anregung auf die Antwort von Berta Kessel habe ich das Bild von „Krawall-Barbie“ nun verpixelt. Wird ihr nicht mehr helfen, aber war schon richtig so.

Noch besser ist natürlich:

 

Guantanamo auf Bayrisch

Viele sehen es derzeit leider als Fortschritt an, wenn man nicht für begangene Taten inhaftiert wird, sondern für Taten, die man noch gar nicht begangen hat. Mir läuft es bei solchen Gesinnungs-Haft-Gründen eiskalt den Rücken herunter: Angenommen ich bin betroffen, wie soll man denn nachweisen, dass man kein Gefährder ist? Kafka’s Prozess lässt grüßen.

Schön, dass Heribert Prantl in der SZ klare Worte findet:

Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen – und die Opposition auch.

Quelle: Bayern führt Gefährder-Gesetz ein: Eine Schande – Bayern – Süddeutsche.de

Update 25.07.17: Die Meinung von Albrecht Müller hierzu:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325