Archiv für den Monat: Juli 2018

Ende des NSU-Prozesses

Im Sommerloch der Nachrichtenwelt gibt es demnächst doch etwas Interessantes: im NSU-Prozess wird das Urteil gesprochen. Der Prozess war befremdlich, da nur ein Bruchteil der Informationen zur Verfügung stand und die Staatsanwaltschaft darauf geachtet hat, dass der Blickwinkel auf die Ereignisse recht schmal ist. Die Beteiligung der Geheimdienste sollte nicht zum Thema werden. Nur ein kleiner Teil der möglichen Beweise stand zur Verfügung, ja es wurden sogar in großem Umfang Akten vernichtet. Den fünf Angeklagten, namentlich Beate Zschäpe und 4 anderen, etwas zu beweisen, war nicht erste Priorität, und so wurde auch nicht viel bewiesen.

Für mich gibt es zwei mögliche Ausgänge: Beate Zschäpe kommt mit einem Urteil davon, dass die schlechte Beweislage berücksichtigt und unter Anrechnung der langen Untersuchungshaft in nicht allzu ferner Zukunft frei. Aus meiner laienhaften Sicht vielleicht nicht gerecht, aber angesichts der Beweislage richtig, auch wenn die Kommentare der Medien und die Meinungsumfragen dies sicher kritisieren würden. Die zweite Variante: Das Gericht geht von einer Mitschuld und Mittäterschaft aus und verhängt eine harte Strafe. Die Ereignisse werden dann zur allgemeinen Zufriedenheit als „aufgearbeitet“ betrachtet. Für mich ist das Urteil ein Prüfstein für die Justiz.

Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra des heutigen politischen Feuilletons in DLF Kultur ist auch nicht zufrieden, für sie wurde „die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung vertan“. Richtig, ich schließe mich ihr an.

Quelle: Zum Ende des NSU-Prozesses – Nichts ist in Ordnung!

G20-Gipfel: Die Gräben bleiben

Ein guter Beitrag im DLF zur Aufarbeitung der Ereignisse des G20 Gipfel in Hamburg.

Quelle: Hamburg und der G20-Gipfel – Die Gräben bleiben

 

Zitat:

Rafael Behr, Soziologie-Professor an der Hamburger Akademie der Polizei begrüßt, dass diese Fehler im Sonderausschuss benannt wurden. Gerade weil dies eben keine Stärke der Polizei sei:

„Was sich für mich gezeigt hat, ist ganz eindeutig, dass der Begriff ‚Fehlerkultur‘ eine Makulatur ist in der Polizei. Es gibt keine Fehlerkultur. Es gibt eine Kultur des vorsichtigen Zugebens von nicht mehr abweisbaren Vorwürfen.“