Eskalation nach Anschlag in Brüssel

Nach jedem großen Anschlag ist es das gleiche Spiel: Die Innenminister, Scharfmacher und Falken unserer Länder erklären den „Krieg gegen den Terror“ und damit Datenschutz, Bürgerrechte und individuelle Freiheit für zweitrangig. So sagte neulich unser Innenminister De Maizière: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“. Unglaublich für jemand, der die Aufregung um die Volkszählung von 1987 erlebt hat.

Eigentlich haben die Terroristen damit schon unmittelbar etwas erreicht, was uns alle trifft, nicht nur die bedauerlichen direkten Opfer der Anschläge: Das was unsere Gesellschaft ausmacht und uns von einem Willkürstaat oder einer totalitären Diktatur unterscheidet wird ausgehöhlt und eingeschränkt. Effektiver kann man unser Leben nicht beeinflussen. Den Mächtigen ist es trotzdem recht, da es ihre Position in Zeiten von Big Data und Rundum-Überwachung erheblich stärkt.

Heute morgen im DLF sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Armin Schuster:

Richtlinien gebe es zur Genüge, sagte Schuster im Deutschlandfunk. Weil diese aber nicht richtig umgesetzt würden, gebe es in Europa so viele Terroropfer. Der CDU-Politiker erklärte weiter, den Nachrichtendiensten in Deutschland würden zu viele Fesseln angelegt. Seit zwei Jahren werde über deren Befugnisse diskutiert. Er appelliere deshalb, die Dienste arbeiten zu lassen und ihnen auch die Möglichkeit zum Datenaustausch zu geben. Strengere Sicherheitsgesetze schränkten die Rechte der Bürger nicht ein. Im Gegenteil, betonte Schuster. Sie erhöhten die Freiheit der Deutschen, weil damit Druck auf Terroristen ausgeübt werde.

Strengere Sicherheitsgesetze erhöhen unsere Freiheit! [sic] Das Wasser ist gar nicht nass, wenn man es nur oft genug wiederholt, glaubt es vielleicht einer. Der Druck auf die Terroristen drückt uns auch und führt, wenn stets erhöht, zu Kafka und Orwell.

Jakob Augstein hat in einem Artikel auf Freitag.de diese Eskalation als Reaktion beklagt:

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/fatale-eskalation

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