Morgendliche NSU-Gehirnwäsche

Heute morgen wurde in BR2 Radio und anderen Kanälen intensiv über die heute anstehende Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU Prozess gesprochen. Die Aussage wurde ja lange schon angekündigt, der Termin dann aber weit in die Zukunft gelegt, so dass man schon etwas neugierig sein kann, was sie heute der Öffentlichkeit mitteilen wird.

Um so mehr fühle ich mich vom Inhalt der Meldungen gehirngewaschen, da mir die Interessen für die Aussage diktiert werden: „Wird sie Reue zeigen? Werden die Angehörigen der Opfer mit Ihrer Aussage zufrieden sein? Wird sie sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden?“ „Was sagt der Anwalt von Nebenkläger XY?“ Das sind natürlich Fragen die man stellen kann, für die Opfer und deren Angehörige vielleicht sogar interessante. Trotzdem denke ich, dass die Frage ob sie Reue zeigt, generell eine sehr naive und uninteressante ist, die in so einer Aussage wahrscheinlich nicht zweifelsfrei zu klären ist. In Zeiten wo schon der freie Wille diskutiert wird, ist die Frage der Reue in dieser Gemengelage doch wirklich nicht im Vordergrund. Gleichzeitig wird man vorbereitet, doch nicht enttäuscht zu sein, wenn die Aussage diese Punkte nicht alle klären wird. Für mich ist das Ablenkung von wesentlichen Punkten, für die Angehörigen der Opfer und die Öffentlichkeit (und für mich!) gibt es doch viele andere, wesentlich interessantere Fragestellungen, zu denen Zschäpe etwas wissen und sagen könnte:

Der Prozess (tagesschau.de Chronik) ist eng mit der Frage nach der Qualität unseres Rechtsstaates verbunden. Er hat mit Datenvernichtungen und Aktenlöschungen seitens des Verfassungsschutzes, seiner Unterstützung von  rechten V-Leuten, Verfassungsschutzmitarbeitern, die bei Morden zwar dabei sind, aber nichts bemerken, einem Kampf der Angeklagten gegen die Strategie Ihrer Pflichtverteidiger, dem damit vielleicht verknüpften Karriereende des im Untersuchungsauschuss sehr aktiven Abgeordneten Edathy, und Nebenklägern, die gar nicht existieren aber doch durch einen Anwalt vertreten werden, doch wirklich viele Fragen aufgeworfen, auf die man neugierig sein kann. Warum wird keine einzige davon angesprochen?

Man darf gespannt sein, ob die Aussage von heute langweilig und nur für Juristen verständlich sein wird, oder wirklich etwas zu einer dieser Fragen betragen kann. Ich bin mir aber sicher, dass genau dann wieder viel über die „Reue“ berichtet wird.

Update 09.12.2015 18:50: Die Aussage ist da. Da sich Beate Zschäpe als nahezu unbeteiligt und deshalb unwissend dargestellt hat, bleiben alle meine Fragen offen. Die Frage nach der Reue wohl auch, da sie ja wenig zu bereuen hat. Der Postillon hat es illustriert:

http://www.der-postillon.com/2015/12/nach-ihrer-aussage-beate-zschape.html

Update 10.12.2015: Unabhängig vom Empörungsgetöse in den Medien denke ich, dass Zschäpes Strategie aufgeht. Um ihre gemäß Aussage geringe Beteiligung zu widerlegen, müsste man Beweise aus Ermittlungsergebnissen heranziehen und mehr Fakten als bisher offen legen. Das wird nach meiner Einschätzung (und der dieses Kommentars) des bisherigen Verfahrens nicht passieren. Folglich wird Frau Zschäpe mit einer relativ geringen Strafe belegt werden, alles andere wäre unter diesen Bedingungen juristisch nicht korrekt. Man sollte also in den Empörungskommentaren nicht allein die Aussage kritisieren, sondern viel mehr den mangelnden Aufklärungswillen der Behörden, den die Angeklagte mit ihrer Strategie nutzt.