Großoffensive in Gaza

Meldung vom 10.07.2014 im DLF:

Angesichts des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beide Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen. Die jüngste Entwicklung berge das Risiko, in einen ausgewachsenen Krieg auszuarten, warnte Ban in New York. Der Gazastreifen stehe auf Messers Schneide. Heute befasst sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage. Die Bundesregierung stellte sich in dem Konflikt hinter die Regierung in Jerusalem. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Bei mehreren neuen Luftangriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in dem Palästinensergebiet kamen auch in der vergangenen Nacht Menschen ums Leben. Jetzt ist von fast 70 Opfern seit Beginn der Offensive am Dienstag die Rede. Die radikal-islamische Hamas feuerte ebenfalls wieder Raketen auf Israel. Ziel war dabei offenbar auch ein etwa 70 Kilometer südöstlich des Gazastreifen gelegenes Atomkraftwerk. Schaden entstand nach israelischer Darstellung nicht.

70 Opfer seit Beginn der Offensive im Gaza-Streifen, dieser wird militärisch in Trümmer gelegt, auch Wohnhäuser sind Ziel. Wie viele Opfer gibt es auf der Gegenseite? Unsere Bundeskanzlerin verurteilt den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen, dessen Ziel „offenbar ein Atomkraftwerk“ war, an dem es aber keine Schäden gibt. Wie ist es denn dann für uns „offen bar“? Schon im früheren Post von 2012 habe ich die Ungleichheit in der Berichterstattung beklagt. Keine zwei Jahre ist die letzte Offensive her, dieses Post könnte ich heute genau so wieder verfassen, nur der Zeitpunkt und der Anlass ist ein anderer. So sehen diese Qassam-Raketen, die Atomkraftwerke beschädigen sollen, aus:

Qassam-Raketen; Foto Marek Peters, Quelle wikipedia

Qassam-Raketen; Foto Marek Peters, Quelle wikipedia

Ich verurteile selbstverständlich den Einsatz dieser Raketen gegen Israel. Splitterbomben mit einigen Kilogramm TNT sind keine Kleinigkeit für die betroffenen Menschen in Israel. Dabei bezweifle ich aber folgendes:

  • Die Verhältnismäßigkeit des großräumigen israelischen Einsatzes mit High-Tech Waffen ganz anderen Kalibers und Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen gegenüber den Selbstbau-Geschossen der Palästinenser.
  • Den Willen der Israelis, statt großflächiger Gewalt eine Verhandlungslösung durchzusetzen.
  • Dass der Qassam-Raketenbeschuss der wirkliche Anlass für die Offensive ist

Gerade der letzte Punkt verdient Beachtung: Die drei israelischen Jugendlichen wurden ermordet was zu umfangreichen Ermittlungen unter den Palästinensern führte, die dabei nicht immer rechtsstaatlich korrekt behandelt wurden. Dieses Vorgehen resultierte in Unruhen und einem verstärkten Beschuss mit Qassam-Raketen. Nach dem vermutlich aus Rache geschehenen Mord an einem Palästinenser-Jungen ist die Empörung jedoch abgeflaut. Nun dient der Qassam-Beschuss als Rechtfertigung für die Offensive.

Beides sind aber nur vorgeschobene Gründe. Die eigentliche Ursache ist die Einigung von Hamas und Fatah, die in Israel kritisiert wurde, international aber eher bereitwillig akzeptiert worden ist. Diese stellt den Verhandlungsprozess auf eine neue Basis: Die beiden räumlich und ideologisch getrennten Parteien im Westjordanland und Gaza finden zu einer gemeinsamen Position und sind ein stärkerer Partner mit mehr diplomatischem Gewicht in kommenden Friedensverhandlungen. Nach der Anerkennung von Palästina durch die UN als beobachtendes Mitglied und dem teilweisen Abrücken der USA als klassischen Verbündeten (US Außenminister Kerry sprach von einem Apartheids-Staat) ebenso wie der EU von der Politik Israels, ist dies ein weiterer Rückschlag für die israelische Politik. So sehe ich die Offensive (nicht Gegenoffensive!) Israels vor allem als Versuch, durch eine Schwächung der Palästinenser neue Fakten zu schaffen und innenpolitisch zu punkten.

Zwei gute Interviews im Deutschlandfunk stellen die Vorgänge ganz aktuell dar.

DLF Interview vom 09.07.2014 mit dem früheren israelischen Botschafter Shimon Stein: „Eine Besetzung wäre ein fataler Fehler“

DLF Interview vom 10.07.2014 mit Khouloud Daibes, Leiterin der palästinensischen Mission in Berlin, mit scharfer Kritik an Israel