OSZE-Beobachter, die keine sind

Die Offiziere, die in Slawjansk im Osten der Ukraine festgehalten werden, wurden in den Medien sehr lange als „OSZE-Beobachter“ beschrieben, was Ihnen einen sehr offiziellen Anstrich gibt, und die Empörung über deren Gefangennahme steigert.

In Wirklichkeit sind es aber Bundeswehr-Offiziere, die dort auf Einladung der Übergangsregierung von Kiew sind, also eine bilaterale Sache zwischen Ukraine und Deutschland, die mit der OSZE relativ wenig zu tun hat und über die von deutscher Seite sehr ungern und entsprechend wenig geredet wird. Dies hat dann relativ spät auch die Tagesschau gemerkt und einen Kasten mit folgendem Inhalt in Ihre Meldung vom 26.04.2014 gesetzt, den ich zitiere:

Wer sind die festgesetzten Militärbeobachter?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterhält mehrere Missionen in der Ukraine. Die größte und von allen 57 OSZE-Staaten – inklusive Russland – mitgetragene Operation ist die „Special Monitoring Mission“. Ihr gehören derzeit etwa 100 Beobachter an. Sie erstatten Bericht an alle Mitgliedsstaaten. Laut OSZE sind alle Beobachter dieser Mission in Sicherheit. Das gleiche gilt für eine zweite Mission, die sogenannten Election Observers. Von ihnen sind bereits 100 im Land, um die anstehende Wahl Ende Mai zu überwachen. Außerdem laufen noch zwei kleinere Missionen.

Bei den festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich nicht um offizielle OSZE-Beobachter, sondern um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Ihr Aufenthalt ist durch das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.

Die deutschen Beobachter wurden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr entsandt. Sie sind uniformiert, aber nicht bewaffnet.

Deutlicher und mit mehr Hintergrund schildert das der folgende Artikel in german-foreign-policy.com:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

Wie schwammig das Ganze ist, kann man zwar nicht direkt am Wortlaut, aber an dem Herumgeeiere von Ex-Generalinspekteur Bundeswehr Harald Kujat im Deutschlandfunk Interview (30. April 2014, 06:50 Uhr) hören:

Leider haben solche „Versehen“, wie diese tagelange falsche Titulierung der Gruppe, in der öffentlichen Wahrnehmung immer viel mehr Gewicht als die spätere Auflösung und erzwungene Klarstellung.