Angeklagt der Duldung und Kooperation

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat gestern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club (CCC) und der Datenschutz-Organisation Digitalcourage e.V. Strafanzeige erstattet. Die drei NGOs wollen, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen einleitet, und zwar nicht nur gegen britische und amerikanische Geheimdienstler, sondern auch gegen ihre mutmaßlichen Helfershelfer hierzulande.

Der erste Gedanke zu dieser Strafanzeige ist: „Da kommt bestimmt nicht viel heraus!“. Das ist richtig und falsch zugleich. Natürlich wird der Generalbundesanwalt nicht unsere Staatsorgane als Schuldige vorführen oder irgendwie in ihrer Arbeit einschränken. Fakt ist aber auch, dass wir uns nicht nur als Opfer darstellen können, sondern auch unsere Geheimdienste in einer Win-Win-Situation die Erkenntnisse austauschen und garantiert soviel „Big Data“ wie möglich sammeln. Unsere Politik ist dabei eher an einer Beruhigung der NSA-Affaire ohne Folgen und konkrete Regelungen, als an einer Aufklärung und Regulierung interessiert.

Dabei wäre das wichtigste, dass unsere Dienste Ihre Arbeit nicht einstellen, sondern dass sie diese weniger verborgen und nach geeigneten Regeln durchführen, die mit unserer Staatsauffassung und unseren Bürgerrechten vereinbar sind.

Man darf sich daran erinnern, dass die Sache erst richtig wahr genommen wurde, als es das Mobiltelefon der Kanzlerin betroffen hat, das flächendeckende Abhören der Kommunikation der Bürger wurde als wenig skandalträchtig angesehen. Diese Geringschätzung, auch durch den Bürger selbst, darf es in einem modernen und freien Staat nicht geben.

Deswegen ist die Anzeige eine richtige Handlung, um das Thema mehr zu erörtern als bisher. Dies ist auch im DLF-Interview von heute mit der Sprecherin des CCC gut zu erkennen:

http://www.deutschlandfunk.de/strafanzeige-des-ccc-die-kanzlerin-ist-moeglicherweise-der.694.de.html?dram:article_id=276544