Gesetzeslage zu PRISM & Co

Der folgende Artikel nennt die Gesetzesgrundlagen aus dem Jahre 1959 für die Überwachung deutscher Kommunikation durch die Alliierten und die Haltung der Politik dazu:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Alte-Spionage-Vereinbarungen-mit-USA-und-GB-aufgehoben-1929262.html

Diese Gesetzeslage dient den Telekom-Firmen auch immer wieder dazu, das Abzapfen der Daten großzügig zu Unterstützen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kronjuwelen-Helfershelfer-der-Internetueberwacher-enthuellt-1928683.html