Maßloser Überwachungsstaat

Jetzt scheint ein bisschen herauszukommen, was jeder misstrauische  IT-ler schon immer geahnt hat: In den USA wird der gesamte Datenverkehr systematisch überwacht, seit dem 11. September und dem unseligen Patriot Act ist nichts mehr heilig. Egal, ob Microsoft, Google, Apple, Facebook, DropBox… alles ist interessant, relevant, nichts ist unverdächtig.

Geheim ist bei diesem Programm PRISM nur die Vorgehensweise, schon die Diskussion darüber durch eingeweihte ist Verrat und damit strafbar. Unverständliche Andeutungen von Senatoren lassen diese jetzt schon als heldenhafte Mahner erscheinen. Alles in allem ist dieses große Land keine Vorbild mehr für Freiheit und Offenheit, eher für ein Ungleichgewicht zwischen dem Staat und den Bürgerrechten. Dies benennt der Spiegel-Artikel auch erstaunlich unverblümt und schonungslos. Ich zitieren den letzten Absatz:

Grundrechte sind aber keine Frage der Technik und des Marktes. Das US-Überwachungssystem läuft in vielen Punkten demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider. Davon sind Menschen weltweit betroffen, weil die amerikanischen Online-Riesen so viele Kunden haben. Die Bundesregierung und die Europäische Union haben dieser Entwicklung bislang tatenlos zugesehen. Eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments warnt vor Datentransfers in die USA wegen der möglichen Überwachung. Politische Konsequenzen hatte das bislang nicht. Weder die EU noch die Bundesrepublik setzen sich dafür ein, dass US-Dienste die Grundrechte ihrer Bürger achten.

Man stelle sich mal vor, dass man durch falsche Ergebnisse dieser Überwachung in Guantanamo landet. Dann bringen einen geheime, untransparente Erkenntnisse in ein entlegenes Gefängnis ohne Möglichkeit von Rechtsbeistand und anderer rechtlicher Schritte. Das hätte sich Franz Kafka nicht besser ausdenken können. Ist das die Demokratie und Freiheit, die wir Länder wir Ländern wie Afghanistan, Libyen e.a. lehren wollen?

http://sz.de/1.1691630

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/project-prism-die-cyberspionage-der-nsa-a-904391.html

Ein Gedanke zu „Maßloser Überwachungsstaat

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