NDP verbieten: Der riskanteste Weg

Gerade wollen die Innenminister der Länder einen zweiten NPD-Verbotsantrag durchbringen. Ich halte das für vordergründig und nicht richtig, auch wenn ich garantiert kein NPD-Anhänger bin. Da ich keine Zeit für eine ausführliche Begründung habe, aber die guten Podcast posten will, hier nur Stichwortartig:

  • Nur Nebelkerze und Ablenkungsmanöver vom mangelndem Reformwillen in den vielen Verfassungsdiensten der Länder und des Bundes (Skandal NSU Ermittlungen, die Arroganz der Dienste war ungeheuerlich)
  • Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ist schwierig beweisbar, auch wenn manche das Gegenteil behaupten. Siehe dazu den Süßstoff unten.
  • V-Leute sind nach wie vor aktiv, empfindlicher Knackpunkt einer Verhandlung. V-Leute und Verfassungsschutz leben in Symbiose: Geld gegen Beobachtungsthema und Existenzberechtigung der Dienste. Kaum sollen die Dienste berichten, gibt es nur vernichtete Akten.
  • Mit einem Verbot ist das Problem Rechtsradikalismus als Meinungsbild in der Bevölkerung nicht beseitigt. Die Demokratie sollte schärfere Waffen haben als ein Verbot. Ein Verbot schafft mehr Märtyrer- und Verschwörungstheorie-Spielraum. Vielleicht machen auch die anderen Parteien ihre Hausaufgaben in den NPD-Hochburgen nicht?
  • Ein Scheitern des Verbotes würde die NPD erneut aufwerten. Auch vor dem EGH ist ein Scheitern des Verbotes wahrscheinlich. Den deutschen Richter, der die Beweislage als zu schlecht für ein Verbot sieht und dann in dieser Lage Recht sprechen muss, beneide ich nicht um die Aufgabe.
  • Das Argument Parteienfinanzierung: Aushalten, dass die NPD was kriegt oder ganz abschaffen. Würde uns auch von so wertvollen Parteien wie der Autofahrer-Partei etc. befreien. Wird aber wahrscheinlich keine Mehrheit finden 😉
  • Bösartig gedacht: Gerade die konservativen Parteien wollen verbieten. Vielleicht hoffen sie ja auf die Wählerstimmen, die dann bei Ihnen landen könnten. So wie die CSU immer wieder sagt, „Zitat Seehofer: damit rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei entsteht“.

Christoph Süß hat dazu wieder ein paar sprachliche Leckerbissen:

Ernest Lang spicht zum Thema einen guten Bayern-Kommentar (auch pdf):

Wer noch mehr hören will, hier das Tagesgespräch dazu, bei dem die Mehrheit der Anrufer dagegen war. Sehr wohltuend auch Toralf Staud, ein freier Journalist als Studioexperte, der spricht viel mehr Klartext als ein Politiker: