Neuregelung Telekommunikationsgesetz (TKG) §113

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.html

Zur politschen Kultur

Als ich ein Jugendlicher war, habe ich das Bundesverfassungsgericht als höchst angesehene Autorität empfunden. Diese wird in unserem politischen Alltag zunehmend demontiert. Das obige Beispiel zeigt die Vorgehensweise:

Da werden Gesetze vom BVG in einem Urteil als teilweise verfassungswidrig eingestuft, es verlangt eine Neuregelung. Der Gesetzgeber regelt neu, verschärft aber zum großen Teil die kritisierten Punkte, statt sie zum Besseren zu führen, so als hätte er das Urteil nicht verstanden. Es wird so getan, als müsste man nur besser formulieren, um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Das Gericht begünstigt diese Vorgehensweise zum Teil, da Urteile bewusst sybillinisch verfasst werden, vielleicht um nicht direkt Politik zu machen, zynisch gedacht vielleicht auch um einer direkten Missachtung zuvor zu kommen.

Wird die Neuregelung bekannt, ist das Wehklagen groß, es erfolgt ein abermaliger reger Austausch der Argumente, so als hätte es das Urteil nie gegeben. Dadurch wird das Urteil wieder gedeutet, aufgeweicht und seiner normierenden Kraft beraubt, also entwertet. Die Neuregelung tritt nahezu unverändert in Kraft, der Gesetzgeber behauptet treuherzig dem Urteil gerecht geworden zu sein und lobt seine Bemühungen in den Medien.

Der Ball ist damit wieder bei der Opposition: Glaubt sie, politisches Kapital daraus ziehen zu können und nur dann, klagt sie erneut vor dem Verfassungsgericht. Damit beginnt erneut ein jahrelang dauernder Prozess, die Gesetze sind derweil in Kraft und schaffen Fakten. Ein neues Urteil wird von allen Parteien als Sieg in Ihrem Sinne gefeiert. Die dann folgende neu-Neuregelung ist vom Charakter her ein Kompromiss und wird dem ursprünglichen Urteil weniger gerecht.

Soll sich dies ändern muss zweierlei passieren:

  • Die Politik muss die Urteile wieder mehr respektieren, anstatt die Gummibänder soweit zu dehnen, mit dem Ziel jahrelang entgegen der Intention des Gerichtes vorzugehen.
  • Das Bundesverfassungsgericht sollte etwas weniger doppelgesichtig formulieren, um die Spielräume einzuschränken.

Kritik an der Neuregelung

Ohne auf jedes prüfungswürdige Detail eingehen zu können, würde ich denken:

  • Solche Maßnahmen sollten nur auf richterlichen Beschluss erfolgen dürfen.
  • Die „gesicherte elektronische Schnittstelle“ und Ihre Bequemlichkeit wird dazu führen, dass die Anzahl der Anfragen exponentiell steigt.
  • Die formale Prüfung durch die Provider ist ein Witz, und stellt den am wenigsten Beteiligten in das Unrecht, wenn eine Maßnahme nicht korrekt erfolgt.
  • Die Notwendigkeit der Herausgabe von Zugangscodes für Endgeräte erschließt sich mir nicht. Bedeutet wohl, dass man für zukünftige und weitergehende Abhörmaßnahmen den Provider nicht mehr braucht.
  • Alle Abhörmaßnahmen müssten nach Abschluss der Ermittlung öffentlich gemacht werden und auch dem Abgehörten mitgeteilt werden.
  • Die Erweiterung der Befugnisse durch §100j scheint mir durch das Urteil nicht angesagt.