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Demokratie wird ausgehöhlt

Ein Bild sagt alles: Mit so wenig Zustimmung wird Demokratie und Regierung zur Farce.

Bremen Wahlergebnis umgerechnet

Wahlergebnis Bürgerschaftswahl Bremen 2015 umgerechnet auf alle Wahlberechtigte. Quelle tagesschau.de

Nachlesen sollte man auch die Begründungen der Nichtwähler für ihr Verhalten. Solche Ergebnisse zeigen, dass wir uns von einer reinen Parteiendemokratie weiter entwickeln müssen hin zu mehr Abstimmung über Sachfragen direkt durch den Wähler, damit die Menschen wieder wirklich mehr das Gefühl einer Beteiligung und eines Gewichts Ihrer Stimme haben. Die Schweiz macht es ja schon lange vor, nicht zu Ihrem Nachteil. Wenn man es richtig macht, denn Gefahren sind natürlich auch damit verbunden, halte ich das für den richtigen Weg, auch da ja dank Internet technisch ganz neue Möglichkeiten der Information und Realisierung gegeben sind.

Italien sorgt in diesen Tagen mit einer umstrittenen Wahlrechtsänderung gleich noch mehr vor, indem der stärksten Partei ein „Siegerbonus“ an Sitzen zugeteilt wird. Das ist praktisch die Machtfülle einer großen Koalition als Dauerzustand per Gesetz garantiert, zu Lasten der kleineren Parteien und zu Lasten von einer Majorität der Wählerstimmen, die nicht die stärkste Partei gewählt haben. Ein höchst undemokratisches Gesetz, viele Abgeordnete verließen vor der Abstimmung dazu aus Protest demonstrativ den Saal. Hierzulande fand es relativ wenig Beachtung oder gar Kritik, schließlich ist Renzi ja ein Partner der EU, der „Reformen“ auch umsetzt, nicht wie die bösen Griechen.

http://www.tagesschau.de/ausland/wahlrechtsreform-italien-101.html

Update 12.05.2015: Schöner Kommentar in der TAZ zur Wahlbeteiligung in Bremen:

http://www.taz.de/Wachsende-Politikverdrossenheit/!159747/

Die Weisen sind undemokratisch

In Italien misslingt die Regierungsbildung wieder und wieder. Die Konsequenzen müssten Neuwahlen sein. Statt dessen spielt Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Einberufung eines „Rat der Weisen“ auf Zeit. Das das nichts mit der Beachtung des Wählerwillens zu tun hat meint auch der Kommentar im Deutschlandfunk:

http://www.dradio.de/aktuell/2060352/

Politiker sorgen für mehr Politiker

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrechtsreform-der-bundestag-wird-groesser-1.1505375

Durch den nun beschlossenen Ausgleich werden im nächsten Bundestag vermutlich mehr Abgeordnete sitzen. Im Regelfall gab es bisher 598 Parlamentarier. Hätte das neue Wahlrecht bereits bei der Wahl 2009 gegolten, säßen jetzt 671 Abgeordnete im Bundestag.

Auch wenn die Materie schwierig ist, hätte es Lösungen gegeben, die nicht für mehr Mandate und noch mehr Hinterbänkler sorgen. Schade! Ein Wahlrecht mit etwas weniger Förderung der großen „Volks“-Parteien, mit mehr Chancen für die kleineren Parteien täte unserer Demokratie gut, ohne gleich zu Weimarer Verhältnissen zu führen.