Schlagwort-Archive: Wahl

Yes, he did! Zur britischen Unterhauswahl

In den Nachrichten von heute hört man nicht, dass Jeremy Corbyn gewonnen hat, sondern nur dass Theresa May „Fehler gemacht“ und verzockt hat. Naturgemäß sehe ich dies anders: der Labour-Kandidat, der vor kurzem noch als verschrobener, unfähiger und aus der Zeit gefallener alter Mann dargestellt wurde und sich nur durch gute Unterstützung der Basis gegen innerparteiliche Widersacher behaupten konnte, hat seiner Partei eines der besten Ergebnisse aller Zeiten eingefahren, auch wenn es am Ende nicht ganz gereicht hat. Über seine Strategie im Wahlkampf mit sozialen und linken Themen zu punkten, die so erfolgreich war, hörte man recht wenig, über Brexit und Terror und die neue Inkarnation von Maggy Thatcher dagegen sehr viel.

Schön, dass dies auch Jens Berger in einem Artikel würdigt:

Quelle: Jez, he did! Die Ära der Alternativlosigkeit ist vorbei | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Siehe hierzu auch einen Schwesterartikel: nachdenkseiten: Was wir von Jeremy Corbyn lernen können

Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

In all dem Hurra-Geschrei um die „Niederlage“ von Wilders (er hat immerhin 4 oder 5 Sitze hinzugewonnen) in den Niederlanden eine erfrischend andere Analyse im österreichischen mosaik-blog.

Nach den niederländischen Wahlen gibt es wenig Grund zur Freude. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und Rassismus haben sich verschärft.

Quelle: Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

Wahlen in Griechenland

Gestern wurde in Griechenland gewählt, dass Alexis Tsipras so stark bestätigt wieder die gleiche Koalition bilden kann, hat dabei zumindest die Demoskopen überrascht. Mich hat es gefreut, dass die Vertreter der gescheiterten politischen Kaste, die ND und Pasok, nicht wieder erstarken und als langer Arm der EU zur Verfügung stehen konnten. Die Pasok ist in einem Zustand wie die FDP in Deutschland, die ND verharrt auf ihrem harten Kern von Stammwählern.

Interessant aus meiner Sicht die mediale Aufbereitung in Deutschland: Sind bei deutschen Wahlen Zahlen und Charts von allen Quellen verfügbar, so muss man sie hier mühsam aus den Meldungen, Kommentaren und Interpretationen herauspicken. Eine Trennung von Meldung und Kommentar findet ohnehin nur noch selten statt. Charts gibt es fast nicht, spiegel.de hat als einzige Online-Redaktion gute, die Tagesschau verweist dazu auf Griechenlands Innenministerium. So ist es schwer, sich eine eigene Meinung zu bilden, weil man die Informationen aus vielen anderen Meinungen herauspicken muss.

Sehr blumig die vielen Interpretationen: „Keine Begeisterung“, „keine Spielräume“, „kein wirklicher Sieg“, „auch für die EU die beste Wahl“, … Was da alles zu hören war lies mich oft schmunzeln. Das ist schon fast eine Kunstform, was die Korrespondenten und Experten da liefern.

Da ist es wohltuend, in der Zeit einen relativ guten und umfassenden Kommentar zu finden:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/alexis-tsipras-griechenland-syriza-wahl/komplettansicht

Demokratie wird ausgehöhlt

Ein Bild sagt alles: Mit so wenig Zustimmung wird Demokratie und Regierung zur Farce.

Bremen Wahlergebnis umgerechnet

Wahlergebnis Bürgerschaftswahl Bremen 2015 umgerechnet auf alle Wahlberechtigte. Quelle tagesschau.de

Nachlesen sollte man auch die Begründungen der Nichtwähler für ihr Verhalten. Solche Ergebnisse zeigen, dass wir uns von einer reinen Parteiendemokratie weiter entwickeln müssen hin zu mehr Abstimmung über Sachfragen direkt durch den Wähler, damit die Menschen wieder wirklich mehr das Gefühl einer Beteiligung und eines Gewichts Ihrer Stimme haben. Die Schweiz macht es ja schon lange vor, nicht zu Ihrem Nachteil. Wenn man es richtig macht, denn Gefahren sind natürlich auch damit verbunden, halte ich das für den richtigen Weg, auch da ja dank Internet technisch ganz neue Möglichkeiten der Information und Realisierung gegeben sind.

Italien sorgt in diesen Tagen mit einer umstrittenen Wahlrechtsänderung gleich noch mehr vor, indem der stärksten Partei ein „Siegerbonus“ an Sitzen zugeteilt wird. Das ist praktisch die Machtfülle einer großen Koalition als Dauerzustand per Gesetz garantiert, zu Lasten der kleineren Parteien und zu Lasten von einer Majorität der Wählerstimmen, die nicht die stärkste Partei gewählt haben. Ein höchst undemokratisches Gesetz, viele Abgeordnete verließen vor der Abstimmung dazu aus Protest demonstrativ den Saal. Hierzulande fand es relativ wenig Beachtung oder gar Kritik, schließlich ist Renzi ja ein Partner der EU, der „Reformen“ auch umsetzt, nicht wie die bösen Griechen.

http://www.tagesschau.de/ausland/wahlrechtsreform-italien-101.html

Update 12.05.2015: Schöner Kommentar in der TAZ zur Wahlbeteiligung in Bremen:

http://www.taz.de/Wachsende-Politikverdrossenheit/!159747/

Nichtwähler in Brandenburg und Thüringen

Der hohe Anteil an Nichtwählern müsste allen Demokraten zur Sorge gereichen. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen habe es wieder mit Rekordwerten für die Nichtwähler gezeigt. Ich habe die Werte schon in einer Tabellenkalkulation untergebracht, um sie hier als Charts zu präsentieren. In der Zwischenzeit haben das aber andere schon sehr schön und fundiert gemacht:

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/14/propagandabereinigte-hochrechnungen-zu-den-landtagswahlen-in-thuringen-und-brandenburg/

Wenn man sich diese Charts anschaut, merkt man, wie unverschämt es ist, dass sich die großen bekannten Parteien „der Mitte“ immer als „Volksparteien“ bezeichnen. Mit „großen Koalitionen“ ist ihnen der Machterhalt zwar derzeit sicher, aber ob sie damit immer „das Volk“ vertreten erscheint mir zweifelhaft. Bekannt ist ja auch, wie wenig sich Hartz IV Empfänger und sozial schwache Gruppen an den Wahlen beteiligen. Auch wenn sich ein „selber schuld“ hier natürlich anbietet, kann man doch darüber nachdenken, mit welchem Anteil sie da noch politisch vertreten sind.

Mir erscheinen die Volksparteien oft als Parteien der älteren Generation, die so wählen, weil sie immer so gewählt haben. Man kann dies an den neu gemachten Gesetzen zur Rentenversicherung gut ablesen, die nie günstig für die jungen sind. Dies betätigen auch die Zahlen von infratest-dimap zu diesen Wahlen:

http://www.infratest-dimap.de/service/presse/aktuell/juengste-erstwaehler-waehlen-anders-und-auch-nicht/

Wer sind die Nichtwähler?

In einer aktuellen Studie hat die Bertelsmann-Stiftung belegt, dass Menschen mit niedrigem sozialem Status und kleinem Geldbeutel dazu neigen, ihr Wahlrecht nicht in Anspruch zu nehmen. Näheres im Kommentar der SZ dazu: http://sz.de/1.1841544

Welchen großen Einfluss das hat, lässt sich am Wahlergebnis ablesen. Welche Partei würde wohl ein Hartz IV Empfänger wählen? Die CDU als Wirtschaftspartei? Die FDP? Lassen wir das. Die SPD als Hartz IV Erfinder, weil sie für den Mindestlohn war und Ihn auch tatsächlich zu 10% in den GroKo-Vertrag eingebracht hat? Die Grünen, die hauptsächlich gut verdienende Angestellte und intellektuelle Milieus  vertreten? Die AfD, die dicke Bankkonten vor den Ausländern retten will? Allein die Linke tritt in Programm und Wahlaussage mehr für sozial schwache Menschen ein. Doch nicht alle davon denken links, oder haben die Schneid, eine solch „verruchte“ Partei zu wählen, Da ist nicht zu wählen schon weniger verwerflich. Zusätzlich zeigt man „denen da oben“ auch, dass man sie ignoriert, dass sie „einen mal können“.

So können sich CDU und SPD weiter als „Volksparteien“ bezeichnen, obwohl sie fast ständig Wähler verlieren und nur noch gewisse Teile des Volks vertreten. Ich habe mir mal bei meinen Versuchen mit R die Daten des Bundeswahlleiters geholt und sie in eine Grafik gebracht, die absolute und nicht relative Ergebnisse zeigt, und dabei die Nichtwähler wie eine Partei behandelt:

Zweitstimmen Grafik

Zweitstimmen Bundestagswahl Gesamtdeutschland mit Nichtwählern

Die Graphik zeigt wie stark die Nichtwähler zunehmen und 2009 sogar stärkste Kraft waren. Leider ist die Darstellung für mich ohne großen Bereinigungsaufwand erst seit der Wiedervereinigung zu machen, würde man Westdeutschland längerfristig betrachten, wäre der Effekt noch viel deutlicher zu sehen. Die beiden großen Parteien werden von einem ständig sinkenden Anteil der Wahlberechtigten gewählt. Sieht die SPD hier noch nach Volkspartei aus? Wäre unser Wahlsystem nicht historisch bedingt so betont auf die Bevorzugung stabiler Verhältnisse ausgelegt, würde dies auch in der Zusammensetzung der Parlamente stärker sichtbar.

Die jüngste Wahl 2013 bricht den Trend mit dem großen Sieg der CDU/CSU zwar, es ist aber in erster Linie eine Verschiebung innerhalb der Parteien, die Nichtwähler sind nur wenig zurückgegangen, nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Trotzdem zeigt die Graphik, wie bemerkenswert die Wahl war, und wie viele Stimmen durch die 5%-Hürde verloren gegangen sind (obwohl die AfD nicht mit aufgeführt ist, sorry).

Was folgt daraus? Wenn sich der Trend so fortsetzt, und davon gehe ich ebenso wie die Studie aus, wird unsere Regierung in Ihrer Zusammensetzung von einem immer kleineren Kreis (von Eliten?) bestimmt, oder die große Zahl der Nichtwähler wird von einer neuen Partei, einem neuen Messias motiviert sie zu wählen, eventuell dabei sogar radikalisiert. Beide Varianten sind nicht wünschenswert.

Wahlempfehlungen

Früher hat der Pfarrer von der Kanzel gepredigt, wen wir wählen müssen, damit wir nicht in die Hölle kommen oder nicht schon auf Erden die Hölle ausbricht.

Heute macht das das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft für uns, und die Hölle sind verlorene Arbeitsplätze.

Dass das alles wie immer auch relativ ist, erklärt uns die Süddeutsche Zeitung:

http://sz.de/1.1718239

Link

Update vom 14.03.2013: Zu spät. Keine zwei Stunden nach meinem Post hatten wir schon den nächsten Papst, deswegen sind die Links jetzt Makulatur.

Wer bei der Papstwahl ganz nah dabei sein will der gehe auf die folgende Adresse des Vatikan Video-Players und klicke auf das rote Wörtchen Live:

http://www.vatican.va/video/index.html

Auch auf Smoke Cam kann man live sehen, ob eine Möve auf dem Kamin sitzt, was auf dem Petersplatz jeweils zu Gelächter führt. Eine Webcam vom Petersplatz gibt es auch. Weiterlesen

Populisten und Clowns

Ist schon seltsam mit der Demokratie: Wir halten sie hoch und sie wird allgemein anerkannt für das beste derzeit verfügbare politische System gehalten. In dem Moment aber, indem sie wirklich ausgeübt wird, stellt man das Ergebnis als Betriebsunfall dar, wenn es einem nicht passt.

Aktuelles Beispiel Italien: die Welt (will heißen die Finanzmärkte und Europas Polit-Establishment) will, dass Parteien gewinnen, die brav und konsequent zum deutsch-französischen Europa-Kurs stehen, aber die Italienischen Bürger tun ihnen den Gefallen nicht. Da ja aber viele, quasi als oberster Wahl-Richter, wissen, was rauskommen muss, diskreditiert man das Wahlergebnis, macht alle, die „ungerechtfertigt“ gewählt werden zu Populisten, nur die anderen sind die guten, und erklärt die Italiener für zu doof, um verantwortungsbewusst zu wählen. Das deckt sich nicht mit meinem Demokratieverständnis. Es sollte auch von jemandem, der bald Kanzler sein will, nicht für Wahlkampfzwecke benutzt werden.

Das wäre ja in Ordnung, wenn wenigstens in Hintergrundberichten die Gründe für das Wahlergebnis beleuchtet würden. Zum Beispiel ist es für einen nicht Italiener (und vielleicht auch für viele von ihnen) schwer zu verstehen, warum Berlusconi gewählt wird, und worin dessen Attraktivität für das Volk besteht. Eine italienische Journalistin sagte, dies sei auch dem Nord-Süd Konflikt in Italien geschuldet. Solche Dinge werden aber nicht in der Breite dargestellt.

Noch viel weniger wissen wir über Beppe Grillo, wir diskutieren ja nur über die Clown-Aussagen von „#problem-peer“ Steinbrück. Die Medien können sich nicht einigen ob Beppe Grillo nun „Clown“, „Kabarettist“ oder „Schauspieler“ ist, vermutlich wird demnächst auch noch „Jongleur“, „Zirkusdirektor“, „Tanzbär“ und  „StandUp-Comedian“ getitelt werden um ihn ins rechte Licht zu rücken. Das man das nicht mehr so genau sagen kann, liegt auch daran, dass es schon über 20 Jahre lange zurückliegt. Grund für das Karriereende im TV war übrigens, dass er während seiner Shows immer schon missliebige politische Einschätzungen verkündet hat, er hatte sich auch mal mit Bettino Craxi angelegt. Wie politisch er immer schon war, illustriert auch der Artikel in der Zeit von 2006. Dass er jetzt nur als „Clown“ bezeichnet wird, ist der Reflex des politischen Establishments bei neuen Strömungen, wie es auch schon bei den deutschen Piraten oder, lang ist es her, auch bei der Entstehung der Grünen der Fall war.

Viele Deutsche glauben brav, dass er gar kein Programm hat, obwohl selbige italienische Journalistin sofort inhaltliche Punkte aufzählen konnte. Deswegen ist es gut auch mal Details zu lesen, in diesem Falle einen Blog-Eintrag von Beppe Grillo in freitag.de abgedruckt zu sehen:

http://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/fundamentalopposition-grundeinkommen

Wer die Vorurteile der Anrufer und die Journalistin im Originalton hören möchte, hier das BR2 Tagesgespräch vom 26.02.2013 zum Thema: