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Völkerrecht auch für Venezuela

Für solche Analysen muss man heute schon sehr dankbar sein: Äußerungen von Donald Trump zur Möglichkeit einer militärischen Intervention in Venezuela werden mit dem Völkerrecht abgeglichen.

Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Quelle: Militärische Interventionen – Wiener Zeitung Online

Syrien und das Völkerrecht

Viele halten Präsident Obama’s Entscheidung, nicht unmittelbar militärisch in Syrien einzugreifen, für einen großen Fehler und sind jetzt froh, dass Donald Trump mit seinem Bombardement anders gehandelt hat. Auch ganz vernünftige Leute aus meinem näheren Bekanntenkreis denken so. Wer meinen Blog liest (Stichwort Syrien), weiß, dass ich mich dieser Meinung par tout nicht anschließen kann. Dabei sind es genau jene, die bei der Frage nach der Zugehörigkeit der Krim mit dem Völkerrecht unter dem Kopfkissen schlafen, aber die völkerrechtswidrige Bombardierung eines Staates jetzt mal „so ganz gut“ finden.

Hier eine Sammlung von Links, die eine andere Position vertreten:

Prof. Günter Meyer spricht in Pfaffenhofen und in WDR5:

http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=64&newsid=98537 In einer Regionalzeitung!

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-kriegspropaganda-einmal-nicht-aus-moskau-14967139-p2.html FAZ schießt gegen Bild-Chefredakteur, bemerkenswert.

Michael Lüders in einem Artikel und bei Markus Lanz:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

In dem Ausschnitt ist Lüders in den Vordergrund gestellt, wer die anderen Diskutierer hören will, hier der Beitrag in der ZDF-Mediathek:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

Und natürlich auch der Postillon:

http://www.der-postillon.com/2017/04/syrien-trump.html

Update 13.04.2017: Michael Lüders wird wegen seinen Positionen heftig angegriffen, in der Sendung Anne Will schon in der Anmoderation entwertet. Der DLF hierzu:
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-giftgas-anschlag-michael-lueders-nach.2907.de.html?dram:article_id=383697

Herzloses Europa

Mein gewohntes Hören von Nachrichtenmagazinen am Morgen hat zur Zeit meist Pause, ich höre mehr Musik als früher. Grund ist, dass ich die vielen Meldungen und Äußerungen unserer Politiker aller Couleur zur Vorgehensweise mit den Flüchtlingen kaum mehr ertragen kann. Asylrecht, Völkerrecht, menschliches und empathisches Vorgehen, alles scheint gerade in den Gehirnen der Bevölkerung ebenso wie in deren Vertretern nicht mehr zu existieren oder Pause zu haben. Das ist weder inhaltlich noch in seiner Zerstrittenheit formal das Europa, das ich mir vorgestellt habe, für vieles was passiert schäme ich mich.

Da hat mir ein Interview, in das ich am Freitag hinein gerutscht bin, gut getan. Karl Kopp, der Europareferent von Pro Asyl ist in einem Interview mit dem DLF, anlässlich der Verabschiedung des Asylpaket II  an manchen Stellen sehr emotional geworden und hat mir aus der Seele gesprochen. Er hält sich in Griechenland auf und kann die Verhältnisse dort gut schildern.

http://www.deutschlandfunk.de/pro-asyl-zur-eu-fluechtlingspolitik-ein-rabenschwarzer-tag.694.de.html?dram:article_id=346757

Völkerrecht nach Israels Lesart

Nach einer Meldung des BR lässt Israel über seine Botschafter für den Fall einer Anerkennung von Palästina durch die UN drohen, sogar mit Annexion von Siedlungsgebieten und Sturz von Abbas. Eine doch sehr eigenwillige Lesart des Völkerrechts. Es wäre zu hoffen, dass die traditionellen Unterstützer Israels sich hier auch einmal zu einer maßvolleren Gangart durchringen. Ein Prüfstein für Obama in seiner zweiten Amtszeit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-anerkennung-als-un-beobachterstaat-israel-droht-palaestinensern-mit-annexion-1.1522746

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-un-antrag-israel-droht-mit-dem-sturz-der-palaestinensischen-regierung/7389124.html