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Politik ohne Argumente

Als ehemals leidenschaftlicher Kinogänger schaue ich immer noch gerne Filme an, inzwischen aber mehr von der Festplatte als Aufnahme. Zeitversetzt schaue ich schon alleine um die unsäglich langen Werbepausen zu überspringen. Trotzdem habe ich mir neulich mal wieder ein bis zwei Filme mit Werbepausen gegeben. Dabei konnte ich feststellen, dass die Werbung heute kaum mehr Produkteigenschaften nennt. Gerade bei der häufigen Autowerbung geht es fast ausschließlich um Emotion und Status, nicht um „technische Daten“ des Fahrzeugmodells.

Genau so erscheint es mir in der Politik: Selten hört man in den Medien, auf Wahlplakaten oder in den Nachrichten und Magazinen: „Wir wollen, dass…“ verbunden mit einer konkreten Forderung. Alles bleibt oberflächlich, mit allseits akzeptierten Absichtserklärungen („Wir wollen Sicherheit, Wachstum, keinen Krieg…“), die bewusst die Umsetzung offen halten. Selbst Parteiprogramme sind inzwischen so rein gewaschen, dass sich kaum mehr etwas Konkretes entnehmen lässt.

Aktuell schön sichtbar ist es mit der Darstellung des US-Wahlkampfs, die wir derzeit ausführlich in den Medien erleben dürfen. Dabei wäre es alleine schon mal eine Frage, ob das Resultat der Wahl uns in dem Maße beeinflusst, wie der breite Raum der Berichterstattung schon über die Vorwahlen in den Medien suggeriert. Was ändert sich für Deutschland wenn in USA Kandidat A oder B gewinnt? Wird über eine Wahl im Nachbarland Frankreich in einer vergleichbaren Intensität berichtet?

Die zweite Frage ist, was erfahren wir wirklich über die Kandidaten und deren Programme? Hier wird das alles als, wie man in Bayern sagt, „gmahte Wiesn“ dargestellt, als klare, übersichtliche und bereits geklärte Angelegenheit: Donald Trump als Skandallieferant und Enfant terrible, die anderen republikanischen Kandidaten als zu Klerikal oder Tea-Party-nah, Berny Sanders als kaum wählbarer links-populistischer Sozialist, lediglich Hillary Clinton moderat, mitte-links und erfahren genug. Fast scheint es, als sollten wir fest Daumen drücken, damit auch das für uns gewünschte Wahlergebnis rauskommt und wir aus ihm so viel Hoffnung schöpfen können, wie nach der Wahl von Obama auch viele Deutsche gehabt haben: „Yes, we can!“. Auch hier trotz der vielen Sendeminuten wenig Fakten und dafür viel Emotionen.

In seiner hervorragenden und lesenswerten Kolumne in Spiegel Online sieht Georg Diez das ganz ähnlich, als „Politik ohne Politik“:

Tatsächlich zeigt sich in all diesen Links-Rechts-Texten der vergangenen Wochen eine entpolitisierte Sicht auf Politik, die gewollt ist und eingeübt: Statt um Argumente geht es um Geometrie, statt um Inhalte geht es um Mehrheiten, statt um Visionen geht es um Verteidigung dessen, was man hat.

Kolumne von Georg Diez: „US-Wahlkampf: Die Zukunft gehört den Linken“

Als Negativbeispiel für die Thesen von Diez lässt sich der folgende Artikel gut anführen:

http://www.deutschlandradiokultur.de/us-vorwahlen-in-iowa-die-stunde-der-populisten.979.de.html?dram:article_id=344264

Vertiefende Links:

telepolis Interview: Die Demokratische Partei könnte die Jugend an die Linke verlieren

Auch die Nachdenkseiten liefern eine inhaltsreichere Kandidatenanalyse in zwei Artikeln:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30660
http://www.nachdenkseiten.de/?p=30687

Und zum Spielen, wunderbar gemacht:

http://www.trumpdonald.org/

EU ist zu doof für Netzneutralität

Manchmal mag einem um die Zukunft des guten alten Europas richtig Angst werden: Statt uns auf unsere Stärken zu besinnen und unsere Probleme zu lösen, schmeißen wir Milliarden in angeblich systemrelevante schwarze Löcher, statt guter Bildung für alle geht es eher in Richtung Privatschulen und teure Studiengebühren, statt Freundschaft und Handelsbeziehungen zu unserem wichtigen Nachbarn Russland beleben wir alte Feindschaften wieder. Da frage ich mich oft, wie lange kann das gut gehen, bis wir unseren Wohlstand verlieren.

So kann man es jetzt auch wieder beim wichtigen Thema der Netzneutralität beobachten: Das Thema war auch in den USA umstritten, wurde aber dort konsequent gelöst. Die Fürsprecher der Netzneutralität, zu denen auch Präsident Obama gehört, haben sich knapp durchgesetzt und die FCC strenge Regeln verabschiedet. Bei uns in Europa hat man wieder den Königsweg gewählt, indem das Parlament der Lobby der Telekommunikationskonzerne ein Gesetz zu Pass gemacht hat, wo die Netzneutralität zwar drauf steht, aber fast nicht drin ist. Windelweiche Absichtserklärungen und Ausnahmen groß wie Scheunentore statt klarer Regelungen. Die Telekom hat sich gleich mit einer Ankündigung bedankt, wie man das in Zukunft zum Gelddrucken verwenden möchte.

Sascha Lobo hat das Verhängnis in seine Kolumne sprachlich geschliffen wunderbar beschrieben:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-netzneutralitaet-bleibt-und-huehnchen-ist-vegan-kolumne-a-1059909.html

Weitere Links:

http://www.sueddeutsche.de/digital/it-wirtschaft-wie-die-telekom-und-facebook-netzneutralitaet-verstehen-1.2715096

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzneutralitaet-Proteste-gegen-Telekom-Vorstoss-fuer-Internetmaut-2866390.html

Zur Vertiefung: Heise c’T Artikel aus 2013 zur den Irrtümern in Sachen Netztneutralität.

Und weil das Video von TotalBiscuit einfach so gut ist, will ich es hier wiederholen:

Sandra Bland Was Murdered

So titelt das Magazin Rolling Stone zum Fall der amerikanischen Farbigen Sandra Bland, die unter ungeklärten Umständen in einem Hochsicherheitsgefängnis in Texas starb, nach dem sie wegen falschen Blinkens als Autolenker festgenommen wurde. Die Behörden sprechen von Selbstmord, doch die Umstände und die Faktenlage, so dünn sie auch ist, lassen stark daran zweifeln.

Das Magazin stellt fest, egal ob es tatsächlicher Mord war oder nur die Bedingungen der überzogenen Haft zum Selbstmord führten, eine Mitschuld der Behörden und einen rassistischen Hintergrund gibt es in jedem der beiden Fälle.

Ein sehr ausführlicher Artikel in freitag.de stellt die Vorgänge dar, nennt jede Menge Details und verlinkt auch auf Quellen in Audio und Video. Wieder mal ein gutes Beispiel dafür, wie das Internet besser Informieren kann, als die Nachrichten in den anderen Medien. Bemerkenswert ist zusätzlich, dass es sich um einem Community-Beitrag handelt, also ein Leser und nicht ein Redakteur von freitag.de diese Qualität liefert, und dass freitag.de auch dafür ein Platz ist. ¡chapó!

https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/sandra-bland-exitus-im-texas-jailhouse

Meine Meinung: Egal, welche politische Position man einnimmt, ohne eigenständiges Recherchieren im Netz ist man nicht richtig informiert. Nur hier kann man Quellen auch ungefiltert wahr nehmen und bewerten. Natürlich muss man auch im Netz mehrere Artikel und Seiten konsultieren, bewerten und selbst einen Mittelwert bilden, um der Wahrheit nahe zu kommen. Dies wird immer subjektiv sein, aber das ist kein wirkliches Problem.

Meine Meinung zum Fall: Die wirklichen Umstände werden wir auch dabei nicht ausreichend erfahren, die Selbstmordfrage wird nicht anders als jetzt geklärt werden. Das hier jedoch nicht nur falsches Blinken die Motivation der Polizisten war, ist nicht zu übersehen, gerade bei der Vorgeschichte der Frau. Die Umstände ihrer Festnahme und ihr Tod sind in jedem Fall ein Skandal, und es ist gut, dass dies in Amerika heftig diskutiert wird.

Boeing C-17 für das Handgepäck von Obama

Viel Wichtiges und noch viel mehr Unwichtiges ist über den G7 Gipfel von Elmau gesagt worden. Da habe auch ich noch ein unwichtiges Detail beizusteuern.

Ich habe den SZ-Artikel über den Hubschrauber-Piloten der Polizei, der die G7 Promis fliegt und die Maschine „Super Puma“ der Polizei überflogen. Dabei war der erstaunlichste Punkt, dass er nur 6 von 7 fliegt, weil Obama seinen eigenen Helikopter hat. Da so ein Hubschrauber ja nicht so einfach über den Atlantik kommt, habe ich mich gefragt, ob so einer dafür etwa in Ramstein stationiert ist oder extra hergebracht wird.

Letzteres ist der Fall: Der SZ-Artikel über die Planespotter auf der Jagd nach der Air Force One nennt:

Er hatte Glück die Woche und bekam eine amerikanische Boeing C17 vor die Linse, ein Transporter, der Obamas Limousinen und das halbe Dutzend Hubschrauber heranschaffte, mit denen der Präsident weiterfliegt.

Boeing C-17 Globemaster III

Was für ein Aufwand. Ein vierstrahliges Transportflugzeug für das Handgepäck des Präsidenten. Aber auch was für eine Macht- und Arroganzdemonstration: Die normalwichtigen werden von der deutschen Polizei geflogen, für einen US-Präsident kommt das nicht in Frage. Ebenso wie der Bayer sagt der Amerikaner wohl: Wer ko der ko.

Update 10.06.2015: Ein kluger Artikel der TAZ zur Rolle des „embedded“ Journalism bei dem Gipfel.

http://www.taz.de/Die-Medien-und-der-G-7-Gipfel/!5203225/

FBI und FIFA

Turbulente Tage für die Welt des Fußballs: Der schon lange bestehende Korruptionsverdacht gegen die FIFA wird jetzt sehr konkret verfolgt. Spektakuläre Festnahmen von hochrangigen Funktionären erfolgen in der Schweiz durch Schweizer Behörden. Alle spekulieren wild über die Wiederwahl des umstrittenen Sepp Blatter. Vielleicht wird ja Kaiser Franz ein „würdiger“ Nachfolger.

Was mich sehr an der Sache wundert und weniger Thema in den Medien ist: Auslöser für die Ermittlungen sind die USA, die Schweizer haben im Auftrag des FBI gehandelt. Seit wann liegt der Weltfußball so sehr im Interesse des FBI, wo sie doch sonst nur ihr Super Bowl kennen und das Interesse für unser Kicken zwar in den letzten Jahren zugenommen hat, aber trotzdem sehr niedrig ist? Die Amerikaner jetzt auch als Weltpolizist für Korruption? Da schau her! Die FIFA ist „lediglich“ ein in der Schweiz eingetragener Verein und dafür ist das FBI zuständig?

Das ist die Gelegenheit, um mal meine eigene Verschwörungstheorie zu schmieden:
Man muss nur in den WM-Kalender schauen, in welcher Reihenfolge die nächsten Turniere sind: 2018 in Russland, 2022 in Katar. Da würde es mich nicht wundern, wenn das Turnier in Russland heftig von dem Skandal in Mitleidenschaft gezogen wird. Entweder es wird als das „durch Korruption verseuchte Turnier“ in die Geschichte eingehen, oder teilweise boykottiert, oder vielleicht sogar ganz abgesagt werden, weil es „unrechtmäßig“ zu Stande gekommen ist, Verträge hin oder her. Der wirtschaftliche Schaden und ganz sicher auch der Image-Schaden wäre für Russland enorm. Schon in Sotschi haben die Medien versucht, die Veranstaltung in ein negatives Licht zu tauchen, mit diesem Skandal wird das auch für eine statt findende und gut funktionierende WM in Russland kein Problem sein. Ist das vielleicht der Grund für das Interesse und vor allem Timing des FBI?

Wir werden sicher die nächste Zeit reichlich Gelegenheit haben, den Prozess in den Medien über viele Meldungen und Enthüllungen weiterer Details zu verfolgen. Warten wir ab, was am Ende stehen wird.

PS. Postillon dazu:

http://www.der-postillon.com/2015/05/sepp-blatter-aus-vollig-unerfindlichen.html

http://www.der-postillon.com/2014/06/weltmeisterschaft-2022-in-katar-kam.html

http://www.der-postillon.com/2015/03/wm-2018-in-russland-soll-ebenfalls-im.html

Gefängnisparadies Amerika

Es passiert nicht oft, dass ich die Zeitung „Die Welt“ zitiere, aber hier darf es mal sein. „Das absurd-drakonische Strafsystem Amerikas“ ist Thema eines Artikels, der viele erstaunliche Zahlen nennt, etwa dass die USA 25% aller Gefängnisinsassen auf der Welt bei nur 5% der Weltbevölkerung haben, oder auch nahezu doppelt so viele Insassen wie das nicht als sonderlich liberal bekannte China. Erstaunlicherweise wird aber sehr viel mit den Kosten von 80 Milliarden Dollar argumentiert, nicht mit den persönlichen Schicksalen, mit der Ungleichheit in der Behandlung der Rassen oder den geringen Resozialisierungsquoten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article133356384/Das-absurd-drakonische-Strafsystem-Amerikas.html?wtmc=nl.wdwbaufmacherT1

Ungleichheitsproblem in USA

Bei alle den Krisen (IS, Ebola, Ukraine,…) in der Welt, die ständig durch unsere Nachrichten geistern, bleibt in den Mainstream-Medien kaum Raum für nähere Probleme, die die Menschen der „westlichen“ Demokratien viel mehr betreffen. Deswegen sehr lesenwert ein Artikel des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz in der schweizer Handelszeitung:

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/zeitalter-der-unsicherheit-ein-gescheitertes-system-683961

Viele von den beklagten Fehlentwicklungen sind in Europa ganz ähnlich zu beobachten, siehe hierzu z.B.:

http://sz.de/1.2186716: SZ Artikel zu einer Studie der Böckler-Stiftung

Update 26.10.2014: Siehe auch: Jazz und Politik zu Thomas Piketty.

Condoleezza Rice erklärt, wohin die Reise geht

Man kann es auch direkt hören, was Ziel der Ukraine_Krise ist: Condoleezza Rice, frühere US-Außenministerin, erklärt, was Europa in Zukunft tun sollte: Energie (Gas) und Rohstoffe nicht mehr bei den Russen kaufen, sondern aus Nordamerika beziehen. Ich freue mich jetzt schon auf meine zukünftigen Gasrechnungen 😉

„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen zwingen“

„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen Russland zwingen…“ sagte heute Andreas Schockenhoff, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, im DLF-Interview.

Ist Sprache nicht immer wieder entlarvend? Ist den Zwang weniger als Konfrontation? Hier ist mal wieder ausführlich ein Scharfmacher zu Wort gekommen, der Russland ausgiebigst als Verlierer dargestellt hat, der jetzt „liefern muss“. Dies verklärt die Verhältnisse sehr. Meine Gegendarstellung:

Die Gewinner der Ukraine-Krise:

  • Die USA, die mal wieder ihrer globalen politischen Interessen vertreten haben und eine zu weite wirtschaftliche Annäherung Europas an Russland und damit auch eine mögliche Emanzipation Europas zu größerer Vielseitigkeit verhindert haben. Eine klassische Anwendung von „Teile und herrsche“.
  • Russland, da es sich dem Erosionsprozess seiner Verbündeten erstmals effektiv entgegen gestellt und sich damit auf der Bühne der Großmächte zurückgemeldet hat. Es hat sich außerdem ohne Anstrengung die strategische wichtige Krim mit ihren Stützpunkten gesichert. Dies war zwar völkerrechtlich nicht korrekt, ebenso wie zuvor die Abspaltung des Kosovo von Serbien, aber eben genauso billig für Russland wie für den Westen. Russland wird auch Erträge mit Europa verlieren, in welchem Maß wird sich noch herausstellen, kann diese aber auf den boomenden asiatischen Märkten eher ausgleichen.
  • Die Bewohner der Krim, die, wie ich überzeugt bin, wirklich mehrheitlich zu Russland wollten. Sie sind der instabilen Lage in der Ukraine entkommen und können wirtschaftlich prosperieren.

Die Verlierer der Ukraine-Krise:

  • Allen voran die Bevölkerung der Ukraine : Keines ihrer Probleme ist gelöst worden, viele sind neu hinzugekommen. Große wirtschaftliche Missstände kurz vor der Pleite, kriegerische Auseinandersetzungen untereinander mit Ähnlichkeit zum Bürgerkrieg im Osten, unsichere Regierungen von Oligarchen mit Beteiligung von rechten nationalistischen Parteien, wirtschaftliche Abhängigkeit von räumlich weit entfernten „Partnern“ in der EU. Kein Nährboden, auf dem Sicherheit, Wohlstand und Ruhe gedeiht.
  • Europa als Zahlmeister der Situation. Die Ukraine ist ohne große wirtschaftliche Hilfe kurz- und mittelfristig nicht überlebensfähig. Diese Hilfe wird vor allem von der europäischen Bevölkerung bezahlt werden, während eventuelle zukünftige Erträge aus Wachstum und Investitionen nicht in gleichem Maße zurückfließen. Alleine die Situation auf dem Gasmarkt ist kritisch: Wird die Ukraine nicht mehr von Russland beliefert, muss sie (ohne eigene Mittel, mit unseren Krediten) ihre Energie aus anderen Märkten beziehen. Dies wird die in letzter Zeit entspannte Situation auf dem Markt für fossile Brennstoffe wieder anheizen, auch wir werden dann mehr bezahlen. Jeder, und vor allem die, die mit Gas heizen, soll sich fragen, ob seine politischen Vertreter hier in seinem Interesse handeln. Das „Cui bono?“ hierzu wäre einen eigenen Artikel wert.
    Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden unter der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland leiden, auch wenn die bisherigen unbedeutenden Sanktionen noch nicht dazu geführt haben. Diese gewollte Verengung des Marktes wird nicht zu unseren Gunsten ausfallen.

Die Krise wird auch immer als eine kurzfristige, vor allem durch Putin’s Herrschaft verursachte, dargestellt. Dabei wird die Ukraine schon lange gewollt destabilisiert, wie dies schon vor und während der orangenen Revolution sichtbar geworden ist. Putin hat zwar kaltschnäuzig seinen Nutzen aus dem resultierenden Chaos gezogen, ist aber viel weniger dessen Ursache.

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-russland-muss-liefern.694.de.html?dram:article_id=290842