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Völkerrecht auch für Venezuela

Für solche Analysen muss man heute schon sehr dankbar sein: Äußerungen von Donald Trump zur Möglichkeit einer militärischen Intervention in Venezuela werden mit dem Völkerrecht abgeglichen.

Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.

Quelle: Militärische Interventionen – Wiener Zeitung Online

Noam Chomsky im ORF-Interview

Noam Chomsky

Noam Chomsky

Schon öfter habe ich den amerikanischen lntellektuellen Noam Chomsky zitiert, der zu den scharfen Kritikern seiner Regierung auch unter Donald Trump gehört. Anders als die offizielle Darstellung, sieht er Trump aber als logische Fortsetzung, nicht als Bruch mit der bisherigen Politik.

Aktuell hatte er in einem ORF-Interview Gelegenheit, dies darzulegen.

Interview in der Mediathek (verkürzt, siehe Transkript)

 

Syrien und das Völkerrecht

Viele halten Präsident Obama’s Entscheidung, nicht unmittelbar militärisch in Syrien einzugreifen, für einen großen Fehler und sind jetzt froh, dass Donald Trump mit seinem Bombardement anders gehandelt hat. Auch ganz vernünftige Leute aus meinem näheren Bekanntenkreis denken so. Wer meinen Blog liest (Stichwort Syrien), weiß, dass ich mich dieser Meinung par tout nicht anschließen kann. Dabei sind es genau jene, die bei der Frage nach der Zugehörigkeit der Krim mit dem Völkerrecht unter dem Kopfkissen schlafen, aber die völkerrechtswidrige Bombardierung eines Staates jetzt mal „so ganz gut“ finden.

Hier eine Sammlung von Links, die eine andere Position vertreten:

Prof. Günter Meyer spricht in Pfaffenhofen und in WDR5:

http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=64&newsid=98537 In einer Regionalzeitung!

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-kriegspropaganda-einmal-nicht-aus-moskau-14967139-p2.html FAZ schießt gegen Bild-Chefredakteur, bemerkenswert.

Michael Lüders in einem Artikel und bei Markus Lanz:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

In dem Ausschnitt ist Lüders in den Vordergrund gestellt, wer die anderen Diskutierer hören will, hier der Beitrag in der ZDF-Mediathek:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

Und natürlich auch der Postillon:

http://www.der-postillon.com/2017/04/syrien-trump.html

Update 13.04.2017: Michael Lüders wird wegen seinen Positionen heftig angegriffen, in der Sendung Anne Will schon in der Anmoderation entwertet. Der DLF hierzu:
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-giftgas-anschlag-michael-lueders-nach.2907.de.html?dram:article_id=383697

Vault 7 aus der Gießener Strasse

Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente über Hacking-Aktivitäten der CIA auf deutschem Boden, ohne dass es auf großes Interesse stößt, und wenn, dann mehr aus Empörung über den schlimmen Geheimnisverrat. Schade, dass der Datenschutz in Zeiten von Smartphone, Siri und Cortana so wenig im Fokus der Menschen ist.

Jens Berger nennt die Hintergründe in den nachdenkseiten:

Quelle: Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Die Originaldokumente:

Vault 7: CIA Hacking Tools Revealed

Der Jemen am Abgrund – Die vergessene Katastrophe

Im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten schaut die Welt auf Syrien. Derweil spielt sich im Jemen eine ähnlich dramatische Tragödie ab. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe, das US-Militär intensiviert seine Angriffe auf Al-Qaida-Stellungen im Land.

Quelle: Der Jemen am Abgrund – Die vergessene Katastrophe

Audio:

Ein seltener Beitrag, findet doch der Krieg in Jemen nicht die Beachtung wie vergleichbar Syrien, da er doch von „den Guten“ geführt wird.

Clinton oder Sanders

Guter Community-Beitrag in freitag.de zu den USA Vorwahlen:

Clinton taumelt über die imaginäre Ziellinie

US-Primaries Die Superdelegierten haben noch nicht gewählt. Dennoch rufen Medien hier und in den USA Hillary Clinton als offizielle demokratische Präsidentschaftskandidatin aus

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Ernstchen

Update 08.06.2016:
Interview im DLF zum gleichen Thema:
Meldung von Clintons Sieg „kommt möglicherweise zur Unzeit“

AP macht Propaganda

Gerne verlinke ich auf Meldungen von tagesschau.de, ist es doch noch eine der seriösesten Stellen der „alten“ Medien aus den Zeiten vor den Möglichkeiten des Internets mit den meist objektivsten Formulierungen. Heute jedoch möchte ich als Gegenbeispiel mal einen reinen Propaganda-Artikel etwas aus meiner Sicht bewerten. Es handelt sich um:

„Super Tuesday“ der US-Demokraten: Hat Clinton schon gewonnen?
vom 07.06.2016 05:47 Uhr und Vorversion

Alles eine ziemliche Verdrehung der Tatsachen im doch immer noch relativ wackligen Rennen mit dem Konkurrenten Bernie Sanders um die Kandidatur der Demokraten in USA.  Genau gegen diese doch bestehende Unsicherheit, die ein Makel für Clinton ist, wird angeschrieben.

Gleich im ersten Absatz heißt es:

Hillary Clinton ist die US-Präsidentschaftskandidatur angeblich nicht mehr zu nehmen. Wie die Nachrichtenagentur „AP“ in der Nacht unter Berufung auf eigene Berechnungen meldete, hat die Demokratin die benötigten 2383 Delegiertenstimmen bereits beisammen, um auf dem Parteitag im Juli gekürt zu werden.

Die Kernaussage ist wohlweislich mit „angeblich“ versehen. „AP“ immer in Gänsefüßchen, stützt sich auf eigene „Berechnungen“. Schön, wenn eine Nachrichtenagentur, die normalerweise Nachrichten aufbereitet, auch eigene Nachrichten macht. Weiter heißt es:

„AP“ zufolge geben die sogenannten Superdelegierten – hochrangige Parteivertreter, die sich frei für einen Kandidaten entscheiden dürfen – den Ausschlag. Demnach hat Clinton 1812 normale Delegierte aus den Vorwahlen sicher sowie das Versprechen von 571 Superdelegierten, im Juli für sie zu stimmen.

Die Meldung stützt sich also hauptsächlich auf das von AP prognostizierte Verhalten der Superdeligierten, die nach Erkenntnissen von AP, die uns nicht vorliegen, angeblich für Clinton stimmen werden. Ohne diese Vogelschau auf ein zukünftiges Wahlverhalten ließe sich aus den bestehenden Ergebnissen die Aussage eben genau nicht ableiten.

Die meisten echten Fakten stehen in den nächsten beiden Absätzen (diese sind in der 05:47 Version neu):

Allerdings zeigte sich Clintons verbliebener Rivale im Vorwahlkampf, Bernie Sanders, in einer ersten Reaktion unbeeindruckt. Es sei falsch von den Medien, die Superdelegierten mitzuzählen, erklärt der Senator aus Vermont. Er werde bis zum Parteitag daran arbeiten, diese umzustimmen.

Für Sanders kommt die AP-Meldung trotzdem zur Unzeit. Am heutigen „Super Tuesday“ findet die letzte große Runde der Vorwahlen statt, unter anderem in Kalifornien. Seit Wochen liegt dabei das Augenmerk der Experten auf den Bundesstaat mit fast 40 Millionen Einwohnern, wo Sanders jüngsten Umfragen zufolge Clintons früheren Vorsprung komplett aufgeholt hat. Die Stimmung unter den Demokraten in Kalifornien ist elektrisiert: Den Behörden zufolge haben sich 18 Millionen Menschen als Wähler registrieren lassen, ein neuer Rekord. Allein in den vergangenen sechs Wochen seien 650.000 dazugekommen – drei Viertel davon Demokraten.

Das ist also der Grund für das Vorpreschen von AP: In Wirklichkeit ist es immer noch knapp, jetzt geht es um die Wurst und es soll mit der Meldung noch Stimmung gemacht werden vor dem „Super Tuesday“. Bei dem sieht es eigentlich ganz gut für Sanders aus, da müssen schon unlauter die Superdeligierten herangezogen werden, um was anderes zu schreiben.

Eine andere halbseidene Formulierung, die in einer ersten von mir gelesenen Version noch drinnen war, ist jetzt, während ich schreibe, in der Version von 5:47 entfernt worden. Hier hieß es in etwa, dass viele Demokraten inzwischen verärgert über Sanders sei, da er Clintons Chancen so mindere und sie gegen Trump damit schwäche. Eine eigentümliche Demokratieauffassung bei einem Kopf an Kopf-Rennen zweier Kandidaten. Auch wurde formuliert: Der Vorsprung Clintons sei jetzt schön größer als der von Obama seinerzeit gegen sie. Ebenso Unsinn, da Clinton von Obama denkbar knapp und tragisch aus dem Rennen geworfen wurde, die Größe des Vorsprungs war damals hauchdünn und steht eben viel mehr für das Scheitern Clintons. Der Vergleich mit Obama steht eher dafür, dass Clinton noch verlieren kann, wie damals. Die Nachricht zeigt daher, wie nah Bernie Sanders ist und wie sehr die AP Meldung das „Pfeifen im Walde“ darstellt.

Es spricht wieder für tagesschau.de, diese Propaganda-Sätze wenigsten entfernt zu haben. Ich stelle als Frühaufsteher oft fest, das von den Nacht-Teams relativ herbe Meldungen formuliert werden, die dann am frühen Morgen noch korrigiert werden, gerade in br.de gibt es das häufig. Da müsste ich für einen Artikel wie diesen doch gleich die erste Version kopieren, die, die Anlass dazu gab, fehlt mir jetzt, schade. So ist aus dem Post ein bisschen ein Durcheinander geworden, ich hoffe er bleibt trotzdem verständlich.

Trotz allem melden aber die deutschen Medien heute natürlich rauf und runter, das Clinton schon gewonnen hat und wie unvernünftig Bernie Sanders Wahlkampf doch ist, nur wegen ihm kriegen wir dann doch den bösen Trump statt der braven Clinton. 😉

Update 08.06.2016: Guter Artikel in theintercept.com zum undemokratischen Vorgehen von AP:

Perfect End to Democratic Primary: Anonymous Superdelegates Declare Winner Through Media

Algorithmus entscheidet über Freiheit

Als Informatiker habe ich eine kritische Einstellung zum Daten-Sammeln und vor allem dazu, wie wir mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen umgehen. Meine Postleitzahl gebe ich zum Beispiel deswegen beim Einkaufen nie an, den „intelligenten“ Stromzähler sehe ich sehr negativ.

Aus eigener Erfahrung mit Echtdaten in Kundenprojekten weiß ich, dass es immer Erkenntnisse aus Daten gibt, so banal und unwichtig sie auf den ersten Blick auch sein mögen. Der Satz „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ ist hier falscher denn je, hat jedoch noch nie gestimmt.

Weniger Bedenken als der Rest der Bevölkerung habe ich zum Beispiel bei Entscheidungen, die Maschinen fällen. Zum Beispiel freue ich mich schon auf selbstfahrende Autos und denke, sie sind ein logischer nächster Schritt im Individualverkehr. Die deutsche Automobilindustrie macht hier große Fehler, wenn sie anderen Konzernen die Entwicklung und Einführung überlässt, wohl weil für den Kunden der noblen Fahrzeuge die „Freude am Fahren“ überwiegen soll, was höhere Marchen ermöglicht. Auch die Sicherheit lässt sich lösen: Wenn die Unfallquote der Computerfahrer geringer ist, als die von Menschen, kann man sie hinnehmen und auch versichern. Man kann sie auch viel leichter verbessern als bei Menschen, ein ganz wichtiger Aspekt. Aber das ist noch, nicht mehr lange, Zukunftsmusik.

Entsetzt hat mich hingegen eine Anwendung Maschinen-gestützter Entscheidungsfindung, die nicht mehr Zukunftsmusik ist, sondern in den USA schon Realität: Straftätern wird auf Grund von Befragungen ein Wiederholungsrisiko zugeteilt, der Richter kann darauf basierend entscheiden das Strafmaß zu verkürzen oder zu verlängern. Zielsetzung ist es, die überfüllten Gefängnisse der USA von harmloseren Tätern zu entlasten, die gefährlichen Täter aber länger wegzusperren. Ein Artikel auf zeit.de beschreibt die Umstände der Anwendung und die damit verbundenen Probleme:

Präzise berechneter Rassismus

Die Umstände der Verwendung erinnerten mich stark an die Phrenologie, den historischen Versuch Schädelform und Hirnforschung mit Neigung zu Verbrechen zu korrelieren. Deswegen weil auch die Umstände so gleich sind:

  • Die Kriterien und Algorithmen der verwendeten Programme sind geheim und so nicht nachvollziehbar, die Trefferquote wurde wohl nie richtig geprüft und hat sich jetzt, nach Prüfung erst durch Journalisten, als haarsträubend herausgestellt. Will man so etwas machen, ist wie immer in der Justiz, Nachvollziehbarkeit  und Transparenz oberstes Gebot, also müssen die Algorithmen offen sein, um deren Vorgehensweise und „Gerechtigkeit“ zu prüfen. Ob der Ansatz überhaupt praxisgerecht ist, darf bezweifelt werden.
  • Die Prüfung legt nahe, dass die Software nur die Vorurteile der Bevölkerung wiederholt was Hautfarbe und soziale Herkunft anbelangt, Farbige wurden zu schlecht, Weiße zu gut beurteilt. Um diese Kriterien anzuwenden, bedarf es keiner Software. Schlimmer noch: Einen rassistischen Richter kann ich dokumentieren und so vielleicht überführen, eine proprietäre, nicht öffentliche Software nicht.
  • Strafrecht sollte nicht für mögliche zukünftige Verbrechen bestrafen, sondern für tatsächlich begangene. Schon deswegen ist der Ansatz falsch. Das deutsche Strafrecht unterscheidet zu Recht die Sicherungsverwahrung strikt von der Freiheitsstrafe. Nebenaspekt: In den Medien und der Politik wird dieser Ansatz mehr und mehr aufgeweicht: Ständig erreichen uns Nachrichten, dass auch in unserem Land ein terroristischer Anschlag „vereitelt“ wurde, bevor er begangen wurde. Ich sehe dabei das Generieren von Angst in der Bevölkerung meist im Vordergrund. Welche Taten den Inhaftierten dabei tatsächlich zu Last gelegt und auch bewiesen werden, wird oft nicht ausreichend dargestellt und in der Rückschau schon gar nicht.

tl;dr:

Der Ansatz der USA, Aufgrund von in-transparenten Computeralgorithmen das Strafmaß von Tätern zu bestimmen, ist inadäquat, erschreckend und menschenverachtend.