Schlagwort-Archive: Syrien

Syrien und das Völkerrecht

Viele halten Präsident Obama’s Entscheidung, nicht unmittelbar militärisch in Syrien einzugreifen, für einen großen Fehler und sind jetzt froh, dass Donald Trump mit seinem Bombardement anders gehandelt hat. Auch ganz vernünftige Leute aus meinem näheren Bekanntenkreis denken so. Wer meinen Blog liest (Stichwort Syrien), weiß, dass ich mich dieser Meinung par tout nicht anschließen kann. Dabei sind es genau jene, die bei der Frage nach der Zugehörigkeit der Krim mit dem Völkerrecht unter dem Kopfkissen schlafen, aber die völkerrechtswidrige Bombardierung eines Staates jetzt mal „so ganz gut“ finden.

Hier eine Sammlung von Links, die eine andere Position vertreten:

Prof. Günter Meyer spricht in Pfaffenhofen und in WDR5:

http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=64&newsid=98537 In einer Regionalzeitung!

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-kriegspropaganda-einmal-nicht-aus-moskau-14967139-p2.html FAZ schießt gegen Bild-Chefredakteur, bemerkenswert.

Michael Lüders in einem Artikel und bei Markus Lanz:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

In dem Ausschnitt ist Lüders in den Vordergrund gestellt, wer die anderen Diskutierer hören will, hier der Beitrag in der ZDF-Mediathek:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

Und natürlich auch der Postillon:

http://www.der-postillon.com/2017/04/syrien-trump.html

Update 13.04.2017: Michael Lüders wird wegen seinen Positionen heftig angegriffen, in der Sendung Anne Will schon in der Anmoderation entwertet. Der DLF hierzu:
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-giftgas-anschlag-michael-lueders-nach.2907.de.html?dram:article_id=383697

Eine vermeidbare Tragödie

Jürgen Todenhöfer als neuer Herausgeber des „Freitag“ hat einen bemerkenswerten und lesenswerten Artikel zum Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien geschrieben, den ich hiermit empfehlen möchte:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-vermeidbare-tragoedie/

Er schreibt darin:

Die USA haben sich bei diesem Versuch, zusammen mit den Saudis das Assad-Regime durch Rebellen zu stürzen und dadurch Iran zu schwächen, total verzockt. Zocken will gelernt sein.

Da kann ich mir doch nicht verkneifen, meinen Post zu zitieren, in dem ich ganz ähnlich von „verseppelt“ gesprochen habe: Divide et Impera

Verantwortung liegt bei den Assad-Gegnern

So in etwa der Untertitel zu einem Interview auf heute.de. Ausgerechnet dort hätte ich kein solches Interview erwartet, dass den Syrienkrieg objektiver betrachtet, als die derzeitige kollektive Empörung über Russland.

http://www.heute.de/interview-mit-syrien-experte-guenter-meyer-sieht-verantwortung-fuer-syrien-krieg-beim-westen-46114990.html

Im Gegensatz dazu wird in den Medien jeden Tag ein neuer Schriftsteller und eine neue Expertin aus dem Hut gezaubert, zuvor nie gesehen, die sich weit ausgeschmückt über Kriegsgräuel ereifern, die natürlich nur von einer Seite, Assad und Russland, begangen wurden. Als hätte der Krieg und seine furchtbaren Folgen erst mit dem Eingreifen Russlands begonnen.

Der Gipfel war der „Bürgermeister von Ost-Allepo“ ein wunderbarer Titel. Er durfte sogar im Bundestag reden, damit sich Frau Merkel entsprechend empören konnte. Gibt es einen Bürgermeister von „Ost-München“? Welche Verwaltungsarbeit leistet ein „Bürgermeister“, in einer geteilten Stadt, die seit Jahren im Krieg heftigst umkämpft ist und in der kein Stein mehr auf dem anderen steht? Warum ist er in einer Zeit, in der Allepo mit Bussen evakuiert wird, in feinstem Zwirn in Paris, um auch mal schnell im Bundestag zu sprechen? Es ist evident, dass dies nur ein lupenreiner Vertreter der Assad-Gegner („Rebellen“) sein kann, der einen Job macht, der mit diesem eher lächerlichen Titel möglichst seriös legitimiert werden soll.

Meine Frage: Warum sollen wir immer nur die eine Seite hören? Hat die andere so wenig zu sagen, dass sie in unseren Nachrichtensendungen gar nicht vorkommt?

Update: Ergänzender Link: http://www.deutschlandfunk.de/krieg-in-syrien-russland-hat-das-machtspiel-gewonnen.694.de.html?dram:article_id=374219

Link

Ein Interview mit Kurt Gritsch als Werbung für sein bei telepolis erscheinendes Buch enthält viele gute Gedanken, weswegen ich es hier verlinken möchte:

„Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit“
Der Zeithistoriker Kurt Gritsch zum Krieg in Syrien und über die Rolle der Medien

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47062/1.html

Divide et impera

Das Prinzip „teile und herrsche“ gibt es ja schon länger, es wird aber in der Weltpolitik nach wie vor gerne angewendet: Man nehme einen Staat, der durch verschiedene ethische Gruppen und Machtblöcke heterogen und fragil ist, aber strategisch (Jugoslawien, Ukraine) oder wirtschaftlich (Libyen) interessant. Wo man kann fördere man Regierungsgegner so lange, bis es zu ernsten Konflikten oder gar zum Bürgerkrieg kommt. Dann beklage man die „humanitäre Katastrophe“ und mildere sie durch Bombardements. Zurück bleibt schlimmstenfalls ein failed state, immer aber ist es für die Menschen dort für lange Zeit weniger lebenswert als vorher. Der Staat ist entweder lange mit dem Wiederaufbau und sich selbst beschäftigt und kann sich nicht mehr einmischen, oder man kann gewogene Regierungen einrichten, die kooperieren, immer kann man gut Geschäfte machen, da das Land geschwächt ist und Geld braucht.

Sabine Kebir schreibt in „der Freitag“ einen guten Artikel zur Anwendung in Syrien:

freitag.de Zerstückeln heißt zerstören

In Syrien ist die Strategie bislang für „den Westen“ denkbar schief gegangen, er hat verseppelt:

  1. Das Land ist zwar instabil, aber keiner der Regierungsgegner gefällt als Nachfolger oder ist dazu wirklich in der Lage. Hat man sich das nicht vorher überlegt?
  2. Das Land mit seiner Lage im nahen Osten für die Türkei, Russland, Saudi-Arabien und Israel so bedeutend, dass man deren Interessen nicht außer Acht lassen kann. Das macht die Situation viel brisanter.
  3. Der IS hat sich sozusagen als lachender Dritter des Vakuums in Irak und Syrien bemächtigt, den will man nun schon gar nicht haben. Und er ist nicht nur Terrorismus, sondern schon auch eine Portion Staat, auch wenn man darüber nicht viel redet.
  4. Geld verdienen kann man dort bislang auch nicht, statt dessen stellen die syrischen Flüchtlinge eine Herausforderung für die europäische Solidarität dar.

Auch wenn man „westlich“ denkt, ist die Lage wahrlich kein strategisches Ruhmesblatt.

Deutschland führt in Syrien Krieg

Da ich nichts davon halte, das Deutschland am Hindukusch oder anderswo auf der Welt „verteidigt“ wird, habe ich der Abstimmung über den Syrien-Einsatz im Bundestag schon mit Grauen entgegen gesehen. Spannend war nach Tagen der Vorbereitung eigentlich nur, wie die Grünen abstimmen. Trotzdem wurde das Ergebnis in viele Eilmeldungen getextet, aber das ist ein anderes Thema. Hier ist das Ergebnis:

Abstimmung Syrieneinsatz

Abstimmung Syrieneinsatz 4.12.2015 Quelle Bundestag

Bei Geschlossenheit in CDU/CSU und der Linken sind bei den Grünen und SPD die Abweichler interessant, die Anzahl bei der SPD hat mich überrascht. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt sich über den Link nachvollziehen.

Ich hätte dagegen gestimmt, weil ich:

  • den Verteidigungsfall gemäß unseres Grundgesetzes enger und in Folge auch pazifistischer sehe.
  • den Einsatz ohne UN-Beschluss als völkerrechtswidrig ansehe. (SPON, Handelsblatt). Umgangssprachlich auf den Punkt gebracht: Wir haben da unten nichts zu suchen.
  • den Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris für konstruiert halte. Man hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, Belege dafür zu präsentieren, die reine Behauptung reicht. Es werden zwar bekennende Bildchen aus dem Internet präsentiert, aber ohne Quellenangabe, aus der man den Kontext prüfen könnte. Jeder der schon mal eine Phishing-Mail bekommen hat, weiss wie einfach ein Layout zu fälschen ist. Ein Diskussion der Glaubwürdigkeit und der Motivation findet nicht statt. Der deutliche Widerspruch der Biografien der Täter zum Zusammenhang mit dem IS wird ignoriert.
  • den Schluss, dass eine Terrorgefahr in Paris auch eine Terrorgefahr in Deutschland bedeutet, für zweckorientiert und nicht für zutreffend halte. Erst durch unsere Beteilung am Einsatz entsteht eine solche Gefahr durch IS überhaupt.
  • nicht glaube, dass sich die Lage in Syrien durch Bombardements verbessern lässt oder der IS mittel- und langfristig damit bekämpft wird.
  • glaube, dass der IS durch vorangegangene Einsätze im Irak und durch die Destabilisierung Syriens durch den „Westen“ erst den Raum bekommen hat, den er jetzt für sich beansprucht.

Ganz egoistisch denke ich auch: Ich bin in einer Zeit groß geworden, wo deutsche Nazi-Vergangenheit so lange her war, dass man mit deutschem Pass die ganze Welt bereisen konnte, ohne Hass oder Gefahr auf sich zu ziehen. Das war ein schönes Gefühl und ein guter Zustand. Wenn Deutschland als Nation jetzt wieder weltweit Kriege führt, die so nach meiner Einschätzung grundgesetzwidrig sind, führt das dazu, dass ich die Landkarte, ähnlich wie die Angelsachsen einfärben muss: In Länder, wo ich hinreisen kann und andere, wo es zu gefährlich ist. Ich würde mir wünschen, als Deutscher überall willkommen zu sein, wie ich das früher erlebt habe, und habe Angst, dass es für meine Kinder nicht mehr so ist. Ist der IS diesen Verlust wert?

In der Heute-Show wird der „Krieg gegen den Terror“ wunderbar in zwei Minuten erklärt:

Christine Prayon als Birte Schneider, heute show

Chemiewaffen herbeigeredet?

Es ist schon seltsam: Zu einem Zeitpunkt wo Israel gerade den unliebsamen Bau von neuen Siedlungen beschließt und eine Nato-Sitzung anfängt hat der amerikanische Geheimdienst eine wichtige Erkenntnis zu Syrien: „Es sind Chemikalien bewegt worden, die zu Herstellung von Chemiewaffen geeignet wären“. So eine Aussage zu belegen ist genauso schwer, wie sie zu widerlegen. Sie kann aber zur Begründung von fast allem benutzt werden und ist deswegen gefährlich. Dies sieht auch der deutsche Bundeswehrverband so:

https://www.dbwv.de/web/dbwv/extranet_dbwv_cb.nsf/vwContentByKey/W292RAQD187DBWNDE

Wie unsicher das ist, kann man in dem Artikel der New York Times lesen:

http://www.nytimes.com/2012/07/14/world/middleeast/syria-moves-some-chemical-weapons-us-says.html

Schon in dem Beitrag Patriot nahe Syrien habe ich am Sinn von Flugabwehrraketen gegen Mörsergranaten bezweifelt. Da die Zweifel daran verbreitet sind, ist versichert worden, dass diese nicht zum Einsatz einer Flugverbotszone dienen sollen. Die „rote Linie“ der Chemiewaffen ist aber bereits dazu genannt worden.

Dieser Assat muss unwahrscheinlich doof sein: Um sein Regime zu sichern, lässt er den Nato-Partner Türkei beschießen und Chemiewaffen vorbereiten. Ist doch genau das, was jeder von uns in seiner Lage tun würde. 😉

Patriot nahe Syrien

Bevor die Türkei richtig gefragt hat, sagt unser Verteidigungsminister de Maizière schon Ja zur Stationierung von Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze.

http://www.sueddeutsche.de/politik/patriot-luftabwehrsystem-an-tuerkisch-syrischer-grenze-tuerkei-vereinbart-raketen-stationierung-mit-nato-partnern-1.1528007

Die Türkei wird zwar aus der Luft gar nicht bedroht, sondern wenn dann nur von Mörsergranaten getroffen: Nicht so wichtig.

Wer schießt diese Mörsergranaten überhaupt? Wer einen Zeitungsartikel findet, der diese Frage stellt, möge einen Kommentar hinterlassen, ich habe keinen gefunden, der hier nur annähernd eine Information oder Mutmaßung liefert. Reichlich Raum für weniger seriöse Verschwörungstheorien. Das Grenzgebiet ist für die Frage, wer in Syrien in Zukunft regiert sicherlich nur von nachrangiger Bedeutung. Würde die Regierung Assad wirklich Ihren Streitkräften befehlen, durch einzelne Beschüsse die Türkei solange zu provozieren, bis der Nato-Bündnisfall ausgerufen wird? Was hätte sie davon? Wer diese Fragen stellt, dem dürfte schnell klar sein, dass dieser Beschuss nur von den sogenannten Rebellen kommen kann.

Ich spiele mal den Wahrsager: Es wird sich bald ein Anlass für eine Flugverbotszone über Syrien finden, wie praktisch, wenn dann unsere Patriots schon da sind. Diese Flugverbotszone wird natürlich nur zum Schutz der syrischen Bevölkerung vor Gräueltaten da sein. Dass in Ihr auch Nato-Flugzeuge prima fliegen können: Nicht so wichtig.

Update 21.11.2012: Guter Artikel in freitag.de:
http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/hinein-ins-vergnuegen