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Experten

Ein Kalauer sagt: „Experten sind Leute, die alles genau vorhersagen können, und nachher erklären, warum es nicht so eingetroffen ist“. In meinem letzten Post „Zocken erobert die Politik“ war ich wohl genau so ein Experte: Zwar steht viel richtiges drinnen, aber meine Vorhersage, dass es Neuwahlen gibt, wird wohl so nicht stimmen.

Auch den Grund kann ich angeben: Ich war naiv! Da habe ich der SPD doch tatsächlich geglaubt, sie stehe zu ihrer Aussage, dass sie für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Da habe ich doch wirklich an Lauterkeit und Verlässlichkeit in der Politik geglaubt. Eigentlich disqualifiziert mich das für alle zukünftigen politischen Artikel.

Unterschätzt habe ich vor allem den Einfluss von innen: von der Fraktion und den Abgeordneten, die Ihre Mandate behalten wollen, vom rechten Flügel und Seeheimer Kreis, der mit einer großen Koalition und deren Zielrichtung ganz zufrieden ist, von Frank-Walter Steinmeier, der es immer wieder verstanden hat, frische Wahlniederlagen in Posten und Positionen umzusetzen, von vielen SPD-Vertretern und Mitgliedern, die eine Neuwahl fürchten, da sie an kein besseres Ergebnis glauben. Da schließe ich mich doch jetzt mal den Grünen an, die sagten: „Es ist keine Frage, ob wir eine große Koalition kriegen, sondern nur wann“.

Natürlich kommt es auch der CDU/CSU zu pass, wenn eine handsame SPD ihr wieder das bequeme Regieren ermöglicht. Das erklärt die vielen albernen Interviews von Julia Klöckner e.a. mit Schlagworten wie Stabilität, Verantwortung und „rote Line“. Da heißt es dann zum Beispiel „ein so bedeutendes Land wie Deutschland braucht Stabilität, keine Minderheitsregierung“, aber keiner erklärt je, worin das Problem einer Minderheitsregierung denn in der Realität bestünde. Die inhaltlichen Debatten würden unsere politische Diskussion und Teilhabe sicherlich beleben.

Eine neu aufgelegte GroKo wird dann sicher ein weiter so, denn die plakativen Forderungen der SPD, die momentan in den Medien gehandelt werden, sind bei einer Einigung bestimmt unterhalb die politische Wirksamkeit auf eine eitle Formulierung geschrumpft. 

Ich denke: Große Koalitionen sind zerstörend für unsere Demokratie, da sollten wir viel eher die Minderheitsregierung oder Neuwahlen ausprobieren. Neuwahlen besser jetzt als nach einer erneuten zermürbenden GroKo.

Zocken erobert die Politik

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ich bin baff und hätte es nicht für möglich gehalten.

Nach meinem Dafürhalten waren die drei, na ja, vier beteiligten Parteien doch eigentlich inhaltlich nicht allzu weit auseinander, nur in Detailfragen. Folglich hätte ich erwartet, dass sie sich nach viel Theaterdonner mit Kompromissen zusammenfinden, Ministerien und Posten verteilen und in Folge glücklich und zufrieden sind.

Für mich lässt das zwei mögliche Erklärungen zu:

  1. Die Parteien und deren Protagonisten sind unfähiger, als ich mir das vorstellen konnte und haben es tatsächlich nicht geschafft, sich zu einigen. Ein Armutszeugnis! Zwar habe ich mit wenig Zuversicht auf die kommende Politik von Jamaika geschaut, aber das was danach kommt muss nicht besser sein. Dazu später im Post mehr.
  2. Es wurde gezockt und der FDP ist ein Coup gelungen. Sofort nach dem Ende wurde seitens schwarz und grün der Eindruck geschildert, die FDP sei nicht ganz spontan ausgestiegen. Falls das nur vorgeschoben ist, trifft 1.) zu. Andernfalls hat die FDP von einem bestimmten Punkt an, nicht notwendigerweise von Beginn an, mehr Nutzen darin gesehen, die Gespräche scheitern zu lassen, als in eine Regierung mit den sich abzeichnenden Vereinbarungen einzusteigen.
Haben auch noch andere mit einem Scheitern geliebäugelt?

Grün scheidet aus: Lange haben die Grünen auf eine erneute Regierungsbeteiligung gewartet, schwach war Ihr Ergebnis, innerparteiliche Widersacher stehen bereit und bei Neuwahlen sind sicher eher weniger als mehr bereit den Grünen ihre Stimme zu geben. Die CDU und Merkel hat auch nichts davon: Das Verhandlungsgeschick von Angela Merkel hat versagt und das Scheitern nimmt der CDU doch sehr viel vom Nimbus der stärksten Volkspartei, die die Fäden in der Hand hat. Statt Fäden sind es derzeit Scherben. Die CSU käme noch am ehesten in Frage: Für sie ist es, gerade vor der Landtagswahl mit der AfD im Nacken, sehr schwer, ihrer Wählerschaft jegliches Zugeständnis an die Grünen zu vermitteln, da diese die Parteiführung immer als des Teufels verkauft hat. Zudem kann die AfD solche Zugeständnisse im Wahlkampf auch nutzen. Der Stuhl von Host Seehofer wackelt, zuerst dachte ich, das war es jetzt. Es gibt aber Einschätzungen, dass sich die CSU nun nicht mehr traut, in dieser Situation ihren Chef auszuwechseln. Das wäre ein Motiv für Seehofer, ich glaube aber nicht, dass das ein Antrieb für ein Platzen der Gespräche durch die CSU sein könnte. Bleibt also innerhalb von Jamaika nur die FDP.

Außerhalb kann sich die SPD nun freuen: Ihr schlechtes Ergebnis bei der Wahl verblasst hinter den aktuellen Ereignissen, sie ist plötzlich wieder potentieller Partner, kann sich aber verweigern, ohne dass man es ihr übel nimmt. Bei Neuwahlen würde sie zulegen und kann dann bei Bedarf auch wieder in eine große Koalition einsteigen. Die programmatische Diskussion um eine Korrektur von der Agenda 2010 und des neoliberalen Kurses kann erstmal Pause machen, falls es sie je gegeben hat. Vielleicht hat die SPD ja ein Scheitern von Jamaika viel besser vorhergesehen als ich und sich deshalb der GroKo verweigert? Die Diskussion um Schulz als Kandidat würde bei Neuwahlen aber schnell wieder zu einer offenen Wunde werden. Die Tatsache, dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun für kurze Zeit der wichtigste Mann ist und ein SPD-Parteibuch hat, wird auch nicht von Schaden sein.

Was sind dann die Beweggründe für das Zocken der gelb-magenta Partei?

Wie oben dargestellt, muss fast jeder der Jamaika-Partner Neuwahlen fürchten:

  • die CDU leidet unter einer geschwächten Angela Merkel ohne Glanz und Nachfolgeregelung. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit hat durch Wahlergebnis und Sondierungsgespräche gelitten. Werden innerparteiliche Konkurrenten jetzt Ruhe geben?
  • die CSU ist derzeit ein Koloss auf tönernen Füßen: Das Wahlergebnis ein Disaster, es wird offen, auch im BR, am Stuhl von Horst Seehofer gesägt, die Nachfolge-Rangelei ist in vollem Gange. Die AfD wildert im angestammten Revier der Partei und die Landtagswahlen im nächsten Jahr sind deshalb auch noch keine „gemaate Wies’n„. Dem Horst Seehofer geht es wie einem Trainer beim FC Bayern: Alles ist erlaubt, nur kein Misserfolg, egal aus welchen Gründen.
  • die Grünen haben das geringste Prozentepolster und konnten wenig Profit aus den Gesprächen ziehen. Dem Wähler die Notwendigkeit und das Funktionieren einer grünen Regierungsbeteiligung zu vermitteln, ist deutlich schwieriger geworden. Der gestutze linke Flügel der Partei wird dies mehr als kritisch beobachten.

Könnte also die FDP mit Neuwahlen nochmals gestärkt werden, da alle anderen schwächer werden? Wenn man die AfD und deren Erfolge mit einbezieht ja! Die Anhängerschaft der AfD glaubt eh nicht an die Fähigkeit der etablierten Parteien, für sie ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche eine große Bestätigung. Alle Wähler von CDU und CSU die mit der AfD sympathisieren und ihrer Stammpartei aber diesmal noch die Treue gehalten haben, könnten jetzt deutlich mehr Experimentierfreude haben. Die Grünen werden an FDP, SPD und Linkspartei abgeben. Die FDP muss Neuwahlen nicht fürchten: Sie hat derzeit eine Siegerimage, kam wie Phönix aus der Asche, der Tatendrang von Christian Lindner ist so schnell wohl nicht zu bremsen. Zwar werden die anderen Parteien versuchen, der FDP den Mühlstein des unverantwortlichen Spielverderbers an den Hals zu hängen, die wird sich aber als aufrechte Kämpfer, die sich nicht verbogen haben, darstellen. Wahrscheinlich kann sie davon profitieren, sie schwimmt oben auf. Nach den Neuwahlen könnte die FDP also mit deutlich mehr relativen Anteilen da stehen, nicht mehr nur Junior-Partner, sondern auf Augenhöhe. Ist das der Beweggrund?

Wie geht es jetzt weiter?

Vier mögliche Varianten sehe ich:

  1. Angela Merkel könnte die Kanzlerin einer Minderheitenregierung werden. Das wäre die mir sympatischste Konstellation. Die Rolle der Abgeordneten würde gestärkt, die Diskussion über Sachthemen würde wichtiger und lebendiger werden. Ich glaube aber nicht, dass sich Merkel und die CDU das antun wollen.
  2. Die SPD wird weich und steigt doch noch in eine GroKo ein. Die Mehrheit der (SPD-) Wähler wollte das nicht und würde es auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel besser finden. Die Probleme von CDU und vor allem SPD wären dann nur vertagt, bei der nächsten Wahl würde die SPD noch mehr Federn lassen. Unwahrscheinlich, die SPD bleibt bei ihrer Entscheidung, siehe oben.
  3. Es gibt Neuwahlen.
  4. Alle Beteiligten sind so „traurig und verantwortungsbewusst“, dass sie erneut verhandeln. Nur theoretisch denkbar, aber vielleicht, wenn es Herr Steinmeier so will?

Wahrscheinlich gehen wir Ostern wieder wählen.

Wie würden Neuwahlen ausgehen?

Die AfD hat damit eine Steilvorlage, sie wird Stimmen hinzugewinnen. Wenn die innerparteilichen Zerwürfnisse den Wähler nicht vergrault haben, wird sie gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen. An der Proteststimmung der Nichtwähler hat sich ja nichts geändert und die Zuwanderung von anderen Parteien könnte nach dem Scheitern von Jamaika noch stärker sein. Wie lange wird die AfD dann noch als nicht koalitionsfähig eingestuft werden?

Die FDP wird nochmal einen größeren Schluck aus der Pulle nehmen, die Grünen werden eher noch verblassen.

CDU und CSU sind schwer einzuschätzen: Mit welchen Kandidaten treten sie an? Werden Merkel und Seehofer noch die Zugpferde sein, oder ziehen sie sich (freiwillig?) zurück? Ob ein Markus Söder in Bayern für die AfD-Abtrünnigen so attraktiv ist, dass er die Welt für die CSU hier wieder gerade rückt, kann ich schwer einschätzen. Ob Merkel noch den Rückhalt in ihrer Partei hat, bezweifle ich. Mancher wird hier sicherlich schon mit den Hufen scharren, wir erleben spannende Zeiten. Bei den C-Parteien ist der meiste Spielraum.

Ein SPD-Ergebnis könnte sich verbessern, nicht dramatisch, aber für eine Regierungsbeteiligung könnte es reichen. Dass darf dann auch wieder eine GroKo sein. Spannend sind hierbei zwei Fragen: Wird Schulz Spitzenkandidat? Wie stellt sich die SPD zu einer Rot-Rot-Grünen Perspektive? Zu beidem sehe ich beim SPD-Spitzenpersonal keine große Lust. Für die SPD ergäbe sich jetzt sogar die Möglichkeit Rot-Rot-Grün den Odem einzublasen. Wird aber wohl nicht passieren.

Die Linke wird ein wenig verändertes Ergebnis einfahren, ich glaube nicht, dass sie wesentlich von einer Enttäuschung der Wähler profitieren kann. Wer der Linken vorher seine Stimme nicht gegeben hat, wird dies jetzt auch nicht tun. Die Linke wird insgesamt von wenigen Wählern als wählbare Alternative gesehen. Aber das ist ein eigenes Thema.

Die Karten werden also wieder ganz neu gemischt. Man kann dabei nur hoffen, dass am Ende  nicht eine rechte, autoritäre Republik mit einer AfD als Sieger und Koalitionspartner daraus hervorgehen wird. Vieles wird von der Wahl der Spitzenkandidaten abhängen, bei CDU, CSU, Grünen und SPD stehen sie in Bedrängnis. Ob so schnell die Pferde gewechselt werden oder man doch auf Bewährtes setzt, werden die nächsten Tage und Wochen schnell zeigen. Die Geschlossenheit, Disziplin und Selbstdarstellung aller Parteien gewinnen jetzt mehr Bedeutung für die Zuneigung der Wähler, als dies in der jüngeren Vergangenheit je der Fall war.

Interview ǀ „Das Zeitfenster geht zu“ — der Freitag

Die SPD kämpft mit sich selbst, die Linke kämpft mit „mittelprächtigen“ Wahlergebnissen, dem Verlust vieler Wähler im Osten und mit einer parteiintern umstrittenen Haltung zum Umgang mit Flüchtlingen. Letzteres ist für mich nur ein (gewollter?) Spiegel der ganzen Gesellschaft, auch außerhalb der Linken.

Keine gute Voraussetzung für die Opposition vis-à-vis von  „Jamaika“ und AfD.

Da sticht das gute Interview von Horst Kahrs ins Auge, richtige Dinge hat der Mann in freitag.de gesagt. Er formuliert auch meine Position zum Streit mit Wagenknecht und Lafontaine, deren Vorstoß, die Linke für in der Flüchtlingsfrage stromlinienförmiger zu bürsten, ich nicht für angemessen und zielführend halte.

Quelle: Interview ǀ „Das Zeitfenster geht zu“ — der Freitag

Landshut: AfD zweitstärkste Partei

Nochmals Bundestagswahl 2017: In meinem Wahlkreis Landshut ist die AfD zweitstärkste Kraft, noch vor der hier stets schwachen SPD. Zu mindestens als Bayer kann man sich von dem Vorurteil verabschieden, dass nur die „rückständigen Ossis“ die AfD wählen. Selbst wenn dies in Zukunft mal nicht mehr so sein sollte, gehen diese Stimmen mehrheitlich wieder zur CSU, auch das ist keine gute Vorstellung.

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Bezogen auf Wahlberechtigte (nicht wie üblich gültige Stimmen) hier für die Anteile:

CSU 30,3%

SPD 10,1%

AfD 11,3%

 

Tricksereien bei der Autobahn-Privatisierung

Die vielen Winkelzüge der GroKo wegen der ÖPP der Autobahnen bin ich eigentlich leid, es fällt da schwer, nicht locker zu lassen. Aber das Thema soll noch vor den Wahlen im September in trockene Tücher gepackt werden, deshalb rentiert es sich gerade jetzt, sich nochmals darüber zu informieren und zu empören. Die Berliner Zeitung schreibt einen guten Artikel dazu:

Quelle: Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen | Berliner Zeitung

München unterwirft sich Microsoft

LiMux LogoSchon länger pfeiften es die Spatzen (und ich) von den Dächern: Münchens OB Reiter wird das Linux-Vorzeigeprojekt LiMux aus der Münchner Stadt-IT werfen und Microsoft wieder geben, was es einst verloren hat. Durch den Politikwechsel auf Rot-Schwarz und den Umzug der Microsoft-Zentrale von der Randgemeinde Unterschleißheim nach München waren die Weichen gestellt. Jetzt ist es offiziell.

Dabei wurden gegen Linux und LibreOffice keine wirklich fundierten Sachgründe angegeben, man versteckt sich hinter vagen Aussagen und Studien, die Firmen anfertigen, die Microsoft nahe stehen.

Der Wechsel ist von hoher Symbolkraft und daher für Microsoft Gold Wert, für München aber ein Armutszeugnis und der Beginn in eine lange Zeit der erneuten Abhängigkeit von Microsoft, und ausländischen Ressourcen. Die Lizenzkosten sowie der erneute Umstieg werden hohe Kosten für den Münchner Steuerzahler generieren

Ein weiterer, nie genannter Aspekt ist der Umzug-Zielort: Statt wie vorher verkehrsgünstig am Ring der A92, ist die Zentrale jetzt am Ende der A9, der Nürnberger Autobahn auf dem ehemaligen Langenscheidt-Gelände. Staus sind hier auch ohne Microsoft vorprogrammiert, welchen Sinn so etwas verkehrspolitisch und Stadtentwicklungs-technisch macht, erschließt sich mir nicht.

Quelle: München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Update 13.04.2017: Guter Artikel hierzu im Tagespiegel:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/it-in-der-oeffentlichen-verwaltung-europas-fatale-abhaengigkeit-von-microsoft/19628246.html

Sozialdemokratie in der Krise, Gastbeitrag Thomas Beschorner – SPIEGEL ONLINE

Mit dem Ende des Sozialismus ist nicht nur dem Kapitalismus der Gegenspieler abhandengekommen, auch die Sozialdemokratie hat verloren: Sie hat keine populäre Geschichte mehr zu erzählen. Das ist ein Problem für die Demokratie insgesamt.

Quelle: Sozialdemokratie in der Krise, Gastbeitrag Thomas Beschorner – SPIEGEL ONLINE

Mal wieder ein guter Spiegel-Artikel, der es verdient, hier zitiert zu werden, wenn auch ein Gastbeitrag.