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Interview ǀ „Das Zeitfenster geht zu“ — der Freitag

Die SPD kämpft mit sich selbst, die Linke kämpft mit „mittelprächtigen“ Wahlergebnissen, dem Verlust vieler Wähler im Osten und mit einer parteiintern umstrittenen Haltung zum Umgang mit Flüchtlingen. Letzteres ist für mich nur ein (gewollter?) Spiegel der ganzen Gesellschaft, auch außerhalb der Linken.

Keine gute Voraussetzung für die Opposition vis-à-vis von  „Jamaika“ und AfD.

Da sticht das gute Interview von Horst Kahrs ins Auge, richtige Dinge hat der Mann in freitag.de gesagt. Er formuliert auch meine Position zum Streit mit Wagenknecht und Lafontaine, deren Vorstoß, die Linke für in der Flüchtlingsfrage stromlinienförmiger zu bürsten, ich nicht für angemessen und zielführend halte.

Quelle: Interview ǀ „Das Zeitfenster geht zu“ — der Freitag

Landshut: AfD zweitstärkste Partei

Nochmals Bundestagswahl 2017: In meinem Wahlkreis Landshut ist die AfD zweitstärkste Kraft, noch vor der hier stets schwachen SPD. Zu mindestens als Bayer kann man sich von dem Vorurteil verabschieden, dass nur die „rückständigen Ossis“ die AfD wählen. Selbst wenn dies in Zukunft mal nicht mehr so sein sollte, gehen diese Stimmen mehrheitlich wieder zur CSU, auch das ist keine gute Vorstellung.

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Wahlkreis 228 Landshut BTW 2017 Zweitstimmen

Bezogen auf Wahlberechtigte (nicht wie üblich gültige Stimmen) hier für die Anteile:

CSU 30,3%

SPD 10,1%

AfD 11,3%

 

Tricksereien bei der Autobahn-Privatisierung

Die vielen Winkelzüge der GroKo wegen der ÖPP der Autobahnen bin ich eigentlich leid, es fällt da schwer, nicht locker zu lassen. Aber das Thema soll noch vor den Wahlen im September in trockene Tücher gepackt werden, deshalb rentiert es sich gerade jetzt, sich nochmals darüber zu informieren und zu empören. Die Berliner Zeitung schreibt einen guten Artikel dazu:

Quelle: Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen | Berliner Zeitung

München unterwirft sich Microsoft

LiMux LogoSchon länger pfeiften es die Spatzen (und ich) von den Dächern: Münchens OB Reiter wird das Linux-Vorzeigeprojekt LiMux aus der Münchner Stadt-IT werfen und Microsoft wieder geben, was es einst verloren hat. Durch den Politikwechsel auf Rot-Schwarz und den Umzug der Microsoft-Zentrale von der Randgemeinde Unterschleißheim nach München waren die Weichen gestellt. Jetzt ist es offiziell.

Dabei wurden gegen Linux und LibreOffice keine wirklich fundierten Sachgründe angegeben, man versteckt sich hinter vagen Aussagen und Studien, die Firmen anfertigen, die Microsoft nahe stehen.

Der Wechsel ist von hoher Symbolkraft und daher für Microsoft Gold Wert, für München aber ein Armutszeugnis und der Beginn in eine lange Zeit der erneuten Abhängigkeit von Microsoft, und ausländischen Ressourcen. Die Lizenzkosten sowie der erneute Umstieg werden hohe Kosten für den Münchner Steuerzahler generieren

Ein weiterer, nie genannter Aspekt ist der Umzug-Zielort: Statt wie vorher verkehrsgünstig am Ring der A92, ist die Zentrale jetzt am Ende der A9, der Nürnberger Autobahn auf dem ehemaligen Langenscheidt-Gelände. Staus sind hier auch ohne Microsoft vorprogrammiert, welchen Sinn so etwas verkehrspolitisch und Stadtentwicklungs-technisch macht, erschließt sich mir nicht.

Quelle: München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Update 13.04.2017: Guter Artikel hierzu im Tagespiegel:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/it-in-der-oeffentlichen-verwaltung-europas-fatale-abhaengigkeit-von-microsoft/19628246.html

Sozialdemokratie in der Krise, Gastbeitrag Thomas Beschorner – SPIEGEL ONLINE

Mit dem Ende des Sozialismus ist nicht nur dem Kapitalismus der Gegenspieler abhandengekommen, auch die Sozialdemokratie hat verloren: Sie hat keine populäre Geschichte mehr zu erzählen. Das ist ein Problem für die Demokratie insgesamt.

Quelle: Sozialdemokratie in der Krise, Gastbeitrag Thomas Beschorner – SPIEGEL ONLINE

Mal wieder ein guter Spiegel-Artikel, der es verdient, hier zitiert zu werden, wenn auch ein Gastbeitrag.

Rote Linien hinter der Torlinie

In einem wunderbaren Beitrag wird in Deutschlandradio Kultur die derzeitigen Mediendarstellung der „Autobahnprivatisierung“ geschildert. Ganz toll das Bild im vorletzten Absatz:

Also habe die SPD „zwei dicke rote Linien gezogen: die doppelte Privatisierungbremse. (…) Wenn das jetzt Fußball wäre, dann hätten die die beiden Linien hinter der Torlinie gezogen. Und da steht jetzt Gabriel und sagt: Ich fange den Ball auf. Und er fängt ihn auch auf, aber ein Tor ist es trotzdem.“

Ein Interview mit Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Friedemann Weise gewinnt das Passauer Scharfrichterbeil

Der Kölner Friedemann Weise hat in einer nicht unumstrittenen Entscheidung das große Beil gewonnen.

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiospitzen/scharfrichterbeil-132.html

Der Künstler, bei dem Respektlosigkeit Konzept ist, machte sich in seinem Auftritt über den Zweitplazierten lustig und mimte einen besoffenen, hohlen Kunstkritiker, was Teile des Publikums zu früherem Heimgehen veranlasste.

Mehr gibt es am Freitag 6.12.2013 (Sa Wdhl) in den radiospitzen.

Als Vorgeschmack einen der SPD-Wahlwerbespots auf dem Youtube Kanal des Gewinners:

Theaterdonner bis zum Koalitionsvertrag

Da muss man so lange verhandeln, um eine große Koalition zu machen, wo doch vorher schon recht klar war, dass es so ähnlich läuft. Dabei geht es schon um ein Kräftemessen und Vertreten der eigenen Interessen, das ist schon klar. Aber vielleicht geht es noch mehr um die Show, die man für die eigenen verschiedenen Partei-Flügel und die eigenen Wähler machen muss, damit die glauben, dass man alles versucht hat und wirklich nur die jeweils andere Seite Schuld an den ungeliebten Entscheidungen ist.

So kann die CDU ein bisschen Mindestlohn machen und die SPD dafür verantwortlich machen, die SPD macht ein bisschen Agenda 2010 weiter und schiebt es der CDU in die Schuhe.  Beide machen Rentengeschenke, die bei der überalterten Wählerschaft der sogenannten Volksparteien gut ankommen, und ganz prima sind, da zwar enorm teuer, sie aber nur von den Beitragszahlern ohne Haushaltsbelastung finanziert werden. Die junge Generation darf sich beim Auslöffeln der Suppe freuen, aber die wählen die beiden Parteien eh weniger. Die PKW-Maut macht man wegen Seehofer, wenn die Entlastung der Deutschen dann rechtlich nicht möglich ist, zahlen diese trotzdem auch und alle drei Parteien freuen sich über die neue Geldkasse und die böse EU ist schuld. Man darf gespannt sein, wie lange diese Win-Win-Situation der drei Partner anhält.

Für die SPD-Mitglieder ist die Sache besonders unerfreulich, da sie demnächst darüber abstimmen dürfen, oder besser gesagt müssen. Sie dürfen aber noch nicht wissen, wer die schönen Ministerposten bekommt, das würde nur zu Neid führen, es geht doch schließlich um die Inhalte, nicht wahr! Sie dürfen zwar dagegen sein, aber müssen trotzdem für die GroKo stimmen, da sonst jeder nach den kommenden Neuwahlen merken würde, dass die SPD eigentlich keine „Volkspartei“ mehr ist. Und wenn sie es dann abgesegnet haben, sind sie alle Komplizen ihrer Minister und können sich nicht mehr aufregen.

Christoph Süß hat dies in seiner wöchentlichen Glosse „Süßstoff“ wieder schön dargestellt:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/orange/suesstoff/Suessstoff-Verteidigungs-Mysterium-102.html