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Verantwortung liegt bei den Assad-Gegnern

So in etwa der Untertitel zu einem Interview auf heute.de. Ausgerechnet dort hätte ich kein solches Interview erwartet, dass den Syrienkrieg objektiver betrachtet, als die derzeitige kollektive Empörung über Russland.

http://www.heute.de/interview-mit-syrien-experte-guenter-meyer-sieht-verantwortung-fuer-syrien-krieg-beim-westen-46114990.html

Im Gegensatz dazu wird in den Medien jeden Tag ein neuer Schriftsteller und eine neue Expertin aus dem Hut gezaubert, zuvor nie gesehen, die sich weit ausgeschmückt über Kriegsgräuel ereifern, die natürlich nur von einer Seite, Assad und Russland, begangen wurden. Als hätte der Krieg und seine furchtbaren Folgen erst mit dem Eingreifen Russlands begonnen.

Der Gipfel war der „Bürgermeister von Ost-Allepo“ ein wunderbarer Titel. Er durfte sogar im Bundestag reden, damit sich Frau Merkel entsprechend empören konnte. Gibt es einen Bürgermeister von „Ost-München“? Welche Verwaltungsarbeit leistet ein „Bürgermeister“, in einer geteilten Stadt, die seit Jahren im Krieg heftigst umkämpft ist und in der kein Stein mehr auf dem anderen steht? Warum ist er in einer Zeit, in der Allepo mit Bussen evakuiert wird, in feinstem Zwirn in Paris, um auch mal schnell im Bundestag zu sprechen? Es ist evident, dass dies nur ein lupenreiner Vertreter der Assad-Gegner („Rebellen“) sein kann, der einen Job macht, der mit diesem eher lächerlichen Titel möglichst seriös legitimiert werden soll.

Meine Frage: Warum sollen wir immer nur die eine Seite hören? Hat die andere so wenig zu sagen, dass sie in unseren Nachrichtensendungen gar nicht vorkommt?

Update: Ergänzender Link: http://www.deutschlandfunk.de/krieg-in-syrien-russland-hat-das-machtspiel-gewonnen.694.de.html?dram:article_id=374219

FBI und FIFA

Turbulente Tage für die Welt des Fußballs: Der schon lange bestehende Korruptionsverdacht gegen die FIFA wird jetzt sehr konkret verfolgt. Spektakuläre Festnahmen von hochrangigen Funktionären erfolgen in der Schweiz durch Schweizer Behörden. Alle spekulieren wild über die Wiederwahl des umstrittenen Sepp Blatter. Vielleicht wird ja Kaiser Franz ein „würdiger“ Nachfolger.

Was mich sehr an der Sache wundert und weniger Thema in den Medien ist: Auslöser für die Ermittlungen sind die USA, die Schweizer haben im Auftrag des FBI gehandelt. Seit wann liegt der Weltfußball so sehr im Interesse des FBI, wo sie doch sonst nur ihr Super Bowl kennen und das Interesse für unser Kicken zwar in den letzten Jahren zugenommen hat, aber trotzdem sehr niedrig ist? Die Amerikaner jetzt auch als Weltpolizist für Korruption? Da schau her! Die FIFA ist „lediglich“ ein in der Schweiz eingetragener Verein und dafür ist das FBI zuständig?

Das ist die Gelegenheit, um mal meine eigene Verschwörungstheorie zu schmieden:
Man muss nur in den WM-Kalender schauen, in welcher Reihenfolge die nächsten Turniere sind: 2018 in Russland, 2022 in Katar. Da würde es mich nicht wundern, wenn das Turnier in Russland heftig von dem Skandal in Mitleidenschaft gezogen wird. Entweder es wird als das „durch Korruption verseuchte Turnier“ in die Geschichte eingehen, oder teilweise boykottiert, oder vielleicht sogar ganz abgesagt werden, weil es „unrechtmäßig“ zu Stande gekommen ist, Verträge hin oder her. Der wirtschaftliche Schaden und ganz sicher auch der Image-Schaden wäre für Russland enorm. Schon in Sotschi haben die Medien versucht, die Veranstaltung in ein negatives Licht zu tauchen, mit diesem Skandal wird das auch für eine statt findende und gut funktionierende WM in Russland kein Problem sein. Ist das vielleicht der Grund für das Interesse und vor allem Timing des FBI?

Wir werden sicher die nächste Zeit reichlich Gelegenheit haben, den Prozess in den Medien über viele Meldungen und Enthüllungen weiterer Details zu verfolgen. Warten wir ab, was am Ende stehen wird.

PS. Postillon dazu:

http://www.der-postillon.com/2015/05/sepp-blatter-aus-vollig-unerfindlichen.html

http://www.der-postillon.com/2014/06/weltmeisterschaft-2022-in-katar-kam.html

http://www.der-postillon.com/2015/03/wm-2018-in-russland-soll-ebenfalls-im.html

South Stream Pipeline

Russland die Entscheidung bekannt gegeben die sogenannte South Stream Pipeline auch nicht weiter zu verfolgen. In Teilen der Medien wird das als überraschende Entscheidung Putins dargestellt, der Europa unter Druck setzt und hängen lässt. Ebenso auch von der Russlandkorrespondentin heute morgen im DLF. Der n-tv.de titelt gar: „Putin bremst uns aus“.

Im tagesschau.de Artikel wird aber auch er eigentliche Hintergrund erwähnt, dass die EU bereits im Juni 2014 das Projekt auf Drängen der USA praktisch gestoppt hat:

Die South-Stream-Pipeline soll Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Milliardenprojekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt. Die USA hatten insbesondere kritisiert, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen.

Ist schon seltsam, da soll um die Ukraine, ein bankrottes Land im Bürgerkrieg, das schon mal die Gaslieferungen nach Europa behindert hat eine Umgehungspipeline gebaut werden, die die Versorgungssicherheit in Europa erhöht, und Europa stoppt dieses Projekt. Alles nur zu unserem Besten? Ich zitiere hier wieder meinen Post mit dem sehr deutlichen Interview von Condolezza Rice, die unverblümt sagt, dass die Europäer doch Energie bei den USA kaufen sollen.

Ist die OPEC verrückt geworden?

Man reibt sich die Augen: Die Ölpreise sind seit dem Sommer im freien Fall: waren es im Juni noch 113,3 $ pro Barrel, so sind es heute, 27.11.2014 nur noch 75,6 $, also ein Rückgang von 33% in einem halben Jahr. Grund ist die hohe Fördermenge der OPEC, bei eher geringerer Nachfrage wegen einer schwachen Weltwirtschaft. 2008 waren es sogar schon einmal 147,40 $.

Die Heizölpreise in Deutschland sind in diesem Zeitraum immerhin um 19% gesunken. Die Dieselpreise von Juni bis Oktober leider nur um ca. 6%, da freuen sich die Mineralölkonzerne. Als Erdgaskunde frage ich mich: Wo bleibt die Kopplung an den Ölpreis? Nach oben hat das immer gut funktioniert, aber jetzt hat mich noch keine Senkung erreicht 😉 Aber das nur am Rande, ist eigentlich nicht das Thema dieses Posts.

Wie würden sie als Ölanbieter bei solchem Preisverfall reagieren, wenn die Fördermenge hoch ist? Weniger verkaufen und dafür teurer? So hat das in der Vergangenheit schon öfter funktioniert, diesmal aber nicht: Die OPEC fördert weiter auf Teufel komm raus, hat heute eine Drosselung abgelehnt, rational sehr schwer erklärbar.

Manche, auch Russland, sagen, das ist so gewollt, um Russland die Geldquelle abzudrehen und es so zu destabilisieren. Die wird aber meist sofort als krude Verschwörungstheorie abgetan, ein Begriff den man in letzter Zeit sehr oft und schnell als Etikett an missliebige Deutungen anheftet. Den Vogel abgeschossen hat heute morgen der „ARD Energieexperte“ Jürgen Döschner im Deutschlandfunk, der das ganze als Aktion von Saudi-Arabien und anderen gegen die USA deutete, um deren heimische Erdölgewinnung mit Fracking unrentabel zu machen. Erst im weiteren Verlauf des Beitrages hat er Russland mal so nebenbei erwähnt. Unglaublich, wie man im ÖR-Rundfunk für dumm verkauft wird. Nebenbei gesagt: Venezuela war für eine Drosselung der Förderung, Saudi Arabien als Verbündeter der USA dagegen. Ist doch logisch, dass es gegen die USA geht, oder?

Dialog mit Russland

Trotz aller Bemühungen des DLF Interviewers Friedbert Meurer läßt sich Matthias Platzeck nicht in die Irre führen und sagt einige maßvolle Dinge zum Umgang von Europa mit Russland, die man in diesen Tagen schon suchen muss. Hörenswert!

http://www.deutschlandfunk.de/europa-und-russland-wir-sollten-es-uns-nicht-zu-leicht.694.de.html?dram:article_id=303403

 

Auch das Interview in der ARD mit Putin und die Verfahrensweisen auf dem G20 Gipfel verdienen Reflektion. Die nachdenkseiten nehmen sich dessen an, nennen zuerst die Links mit den Videos und Niederschriften des Interviews, ebenso der Diskussion bei Jauch dazu, so dass man selbst nochmals zuschauen kann. Kommentiert wird das ganze selbstverständlich auch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23975

Kritik an DLF Chefredakteur

Ein schönes Musterbeispiel war es , was am 30.10.2014 durch die Meldungen geisterte: Russische Flugzeuge hätten den Europäischen Luftraum verletzt und wären durch NATO Flugzeuge abgefangen worden. In den ersten Meldungen hörte sich das hochbrisant, wie nach drittem Weltkrieg an. Die Fakten waren aber:

  • Solche Flüge finden ständig statt, Russland hat in einem unfreundlichen Akt wohl aber mehr davon gemacht.
  • Von Verletzung des Luftraums kann keine Rede sein, was auch die Nato bestätigte, die Flugzeuge flogen immer über erlaubtem Terrain. Was „europäischer Luftraum“ überhaupt sein soll, ist fraglich, sind die russischen Flugzeuge doch schon über Europa, wenn sie z.B. in Moskau starten.
  • Von Abfangen kann nicht die Rede sein, die Nato-Flugzeuge fliegen halt parallel ein bisschen mit, um ebenso Präsenz zu zeigen.
  • Die Gefährdung der Zivilluftfahrt ist auch eine eher verwegene Behauptung. Der Sprecher der Deutschen Flugsicherung, Axel Raab, sprach von „völlig legal“ und „geringer Gefährdung“.

So bleibt in der Rückschau von der ganzen Aufregung nicht viel, hier wird, auch in vielen seriösen Medien, eine Kriegsgefahr willkürlich herbei geredet. Ein Chefredakteur des Deutschlandfunks, Rolf Clement, der außerdem als Soldat und Militärfachmann sehr kundig ist, hat hier wider besseres Wissen in einem Kommentar besonders laut getrommelt und wird jetzt dafür heftig kritisiert. Zurecht meine ich, der öffentlich rechtliche Rundfunk sollte sich hier nicht in dieser Weise hervortun.

http://www.hintergrund.de/201411063307/kurzmeldungen/aktuell1/agitatorisch-kriegshetzerisch.html

http://www.rationalgalerie.de/schmock/rolf-clement-deutschlandradio.html

Condoleezza Rice erklärt, wohin die Reise geht

Man kann es auch direkt hören, was Ziel der Ukraine_Krise ist: Condoleezza Rice, frühere US-Außenministerin, erklärt, was Europa in Zukunft tun sollte: Energie (Gas) und Rohstoffe nicht mehr bei den Russen kaufen, sondern aus Nordamerika beziehen. Ich freue mich jetzt schon auf meine zukünftigen Gasrechnungen 😉

„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen zwingen“

„Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen Russland zwingen…“ sagte heute Andreas Schockenhoff, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, im DLF-Interview.

Ist Sprache nicht immer wieder entlarvend? Ist den Zwang weniger als Konfrontation? Hier ist mal wieder ausführlich ein Scharfmacher zu Wort gekommen, der Russland ausgiebigst als Verlierer dargestellt hat, der jetzt „liefern muss“. Dies verklärt die Verhältnisse sehr. Meine Gegendarstellung:

Die Gewinner der Ukraine-Krise:

  • Die USA, die mal wieder ihrer globalen politischen Interessen vertreten haben und eine zu weite wirtschaftliche Annäherung Europas an Russland und damit auch eine mögliche Emanzipation Europas zu größerer Vielseitigkeit verhindert haben. Eine klassische Anwendung von „Teile und herrsche“.
  • Russland, da es sich dem Erosionsprozess seiner Verbündeten erstmals effektiv entgegen gestellt und sich damit auf der Bühne der Großmächte zurückgemeldet hat. Es hat sich außerdem ohne Anstrengung die strategische wichtige Krim mit ihren Stützpunkten gesichert. Dies war zwar völkerrechtlich nicht korrekt, ebenso wie zuvor die Abspaltung des Kosovo von Serbien, aber eben genauso billig für Russland wie für den Westen. Russland wird auch Erträge mit Europa verlieren, in welchem Maß wird sich noch herausstellen, kann diese aber auf den boomenden asiatischen Märkten eher ausgleichen.
  • Die Bewohner der Krim, die, wie ich überzeugt bin, wirklich mehrheitlich zu Russland wollten. Sie sind der instabilen Lage in der Ukraine entkommen und können wirtschaftlich prosperieren.

Die Verlierer der Ukraine-Krise:

  • Allen voran die Bevölkerung der Ukraine : Keines ihrer Probleme ist gelöst worden, viele sind neu hinzugekommen. Große wirtschaftliche Missstände kurz vor der Pleite, kriegerische Auseinandersetzungen untereinander mit Ähnlichkeit zum Bürgerkrieg im Osten, unsichere Regierungen von Oligarchen mit Beteiligung von rechten nationalistischen Parteien, wirtschaftliche Abhängigkeit von räumlich weit entfernten „Partnern“ in der EU. Kein Nährboden, auf dem Sicherheit, Wohlstand und Ruhe gedeiht.
  • Europa als Zahlmeister der Situation. Die Ukraine ist ohne große wirtschaftliche Hilfe kurz- und mittelfristig nicht überlebensfähig. Diese Hilfe wird vor allem von der europäischen Bevölkerung bezahlt werden, während eventuelle zukünftige Erträge aus Wachstum und Investitionen nicht in gleichem Maße zurückfließen. Alleine die Situation auf dem Gasmarkt ist kritisch: Wird die Ukraine nicht mehr von Russland beliefert, muss sie (ohne eigene Mittel, mit unseren Krediten) ihre Energie aus anderen Märkten beziehen. Dies wird die in letzter Zeit entspannte Situation auf dem Markt für fossile Brennstoffe wieder anheizen, auch wir werden dann mehr bezahlen. Jeder, und vor allem die, die mit Gas heizen, soll sich fragen, ob seine politischen Vertreter hier in seinem Interesse handeln. Das „Cui bono?“ hierzu wäre einen eigenen Artikel wert.
    Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden unter der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland leiden, auch wenn die bisherigen unbedeutenden Sanktionen noch nicht dazu geführt haben. Diese gewollte Verengung des Marktes wird nicht zu unseren Gunsten ausfallen.

Die Krise wird auch immer als eine kurzfristige, vor allem durch Putin’s Herrschaft verursachte, dargestellt. Dabei wird die Ukraine schon lange gewollt destabilisiert, wie dies schon vor und während der orangenen Revolution sichtbar geworden ist. Putin hat zwar kaltschnäuzig seinen Nutzen aus dem resultierenden Chaos gezogen, ist aber viel weniger dessen Ursache.

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-russland-muss-liefern.694.de.html?dram:article_id=290842

Sergej Lawrow zur Krise der Ukraine

Wenn die Krise in der Ukraine nicht etwas abkühlt und Probleme gelöst werden, wird dies der ukrainischen Bevölkerung viel Leid, der dortigen Wirtschaft den Zusammenbruch, und uns viele Kosten für Unterstützungsleistungen bringen. Schon jetzt spricht Finanzminister Schäuble von der Gefährdung unserer Sparziele. Die Erhaltung einer nahezu bankrotten Ukraine unter Fortbestand der Krise ist ein neues Loch, in das große Summen von EU-Geldern verschwinden werden. Unser Geld, das damit mehr den geopolitischen Interessen der USA, als unseren Wirtschaftsinteressen dient.

Da ich dies nicht möchte, verweise ich hier auf einen Gastbeitrag des russischen Außenministers Sergej Lawrow im britischen Guardian, übersetzt von freitag.de. Nein, dieser Blog ist nicht das Sprachrohr der russischen Regierung, und ich möchte von den Russen genauso wenig wie von den Chinesen oder Amerikanern regiert werden. Aber die Vorschläge zur Ukraine und der Duktus des Beitrags erscheinen mir lesenswert, vernünftiger als so manche westliche Äußerung, wie sie zum Beispiel im heute-Journal verbreitet wird.

http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/deeskalation-beginnt-mit-rhetorik

Russland, nicht Putin

Hier noch mal zwei schöne Artikel zur Scharfmacherei in der Ukraine-Krise. Zum einen wird Putin immer als Alleinherrscher über Russland dargestellt, der quasi als Diktator sein Land fehlleitet. Das Russland aus mehr als Putin besteht und es durchaus noch andere politische Größen gibt, gerät dabei in Vergessenheit. Dazu ein schöner fundierter Artikel in Telepolis:

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41351/1.html

Wer überhaupt noch für Gespräche und Mäßigung plädiert, wird als senil oder fehl- und interessengeleitet dargestellt, selbst wenn es sich um politischer Schwergewichte wie Alt-Kanzler Schmidt, Schröder und Kohl, oder Henry Kissinger handelt.  Auch die Grünen sind dabei nicht mehr wieder zu erkennen, wenn man Cem Özdemir im Interview mit dem DLF zum Thema hörte, wunderte man sich doch sehr über diese Partei, welche konservativen Standpunkte sie heute vertritt.

Bemerkenswert war auch, wie sich Siemens-Chef Kaeser für seine Gespräche in Russland von heute-Moderator Klaus Kleber maßregeln lassen musste, und dies mit einem sehenswerten Lächeln abwetterte. Selbst der FAZ war diese Art und Weise zuwider, wie ihr Herausgeber Frank Schirrmacher klarstellt:

http://www.faz.net/-gsf-7nsoj

Update vom 01.04.2014: Jakob Augstein hat sich des Themas auch angenommen und zitiert Schirrmacher:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-zur-krim-krise-deutsche-journalisten-berichten-einseitig-a-961623.html