Schlagwort-Archive: Rechtsradikalismus

Jagdszenen in Bautzen

Bei den schweren Ausschreitungen in Bautzen werden Menschen durch die Straßen gejagt, es gibt einen provozierten Streit um einen öffentlichen Raum, der eine „befreite Zone“ sein soll. In welchem Land war das, in Deutschland? Gänsehaut.
Ich verstehe, dass die Situation auch für die Polizei schwierig ist, habe aber kein Verständnis, dass man nicht mehr unternimmt. Wenn man den Aufmarsch der Polizei auf jeder Blockupy-Demo anschaut oder die Präsenz der großen Gipfel (Heiligendamm, Schloß Elmau) betrachtet, ist der Gedanke, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht ganz von der Hand zu weisen.
Dass die Anweisungen der Polizei und die Ausgangssperre für Flüchtlinge deckungsgleich mit den Forderungen der Rechten sind, ist für mich mehr als ein Schönheitsfehler.

Polizei demonstriert mit

Ein Skandal ist die politische Stellungnahme von Thüringer Polizisten in einem Polizeifahrzeug in Jena: Zwei Beamte habe das AfD-nahen Magazins „Compact“ mit einem Titelbild von Frauke Petry in die Frontscheibe gestellt. Mit einem Twitter-Post wurde das Publik:


Der MDR hat dies jetzt berichtet.

Die Meldung nennt die Konsequenzen:

Wie MDR INFO von der Landespolizeidirektion erfuhr, wurden die Beamten mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Zudem werde geprüft, ob sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen hätten.

Ein Versetzung an eine andere Dienststelle und eine „Prüfung“. Da werden sich andere Beamte, die damit sympathisieren, aber sehr fürchten.

Für mich ein Vergehen erster Güte: Wie soll ich mich von einer Polizei beschützt fühlen und Ihr das Gewaltmonopol zugestehen, wenn sie schon im Einsatzfahrzeug sich eindeutig einer Seite zuschlägt? Was denkt sich ein eher linker Teilnehmer einer Gegendemonstration, wenn er dies in einem Fahrzeug sieht? Für mich ist das eine Dienstvergehen erster Güte, das schon nach mehr als einer „Prüfung“ verlangt.

Mir macht sowas Angst und, noch schlimmer, ich denke, das soll es auch.

Morgendliche NSU-Gehirnwäsche

Heute morgen wurde in BR2 Radio und anderen Kanälen intensiv über die heute anstehende Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU Prozess gesprochen. Die Aussage wurde ja lange schon angekündigt, der Termin dann aber weit in die Zukunft gelegt, so dass man schon etwas neugierig sein kann, was sie heute der Öffentlichkeit mitteilen wird.

Um so mehr fühle ich mich vom Inhalt der Meldungen gehirngewaschen, da mir die Interessen für die Aussage diktiert werden: „Wird sie Reue zeigen? Werden die Angehörigen der Opfer mit Ihrer Aussage zufrieden sein? Wird sie sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden?“ „Was sagt der Anwalt von Nebenkläger XY?“ Das sind natürlich Fragen die man stellen kann, für die Opfer und deren Angehörige vielleicht sogar interessante. Trotzdem denke ich, dass die Frage ob sie Reue zeigt, generell eine sehr naive und uninteressante ist, die in so einer Aussage wahrscheinlich nicht zweifelsfrei zu klären ist. In Zeiten wo schon der freie Wille diskutiert wird, ist die Frage der Reue in dieser Gemengelage doch wirklich nicht im Vordergrund. Gleichzeitig wird man vorbereitet, doch nicht enttäuscht zu sein, wenn die Aussage diese Punkte nicht alle klären wird. Für mich ist das Ablenkung von wesentlichen Punkten, für die Angehörigen der Opfer und die Öffentlichkeit (und für mich!) gibt es doch viele andere, wesentlich interessantere Fragestellungen, zu denen Zschäpe etwas wissen und sagen könnte:

Der Prozess (tagesschau.de Chronik) ist eng mit der Frage nach der Qualität unseres Rechtsstaates verbunden. Er hat mit Datenvernichtungen und Aktenlöschungen seitens des Verfassungsschutzes, seiner Unterstützung von  rechten V-Leuten, Verfassungsschutzmitarbeitern, die bei Morden zwar dabei sind, aber nichts bemerken, einem Kampf der Angeklagten gegen die Strategie Ihrer Pflichtverteidiger, dem damit vielleicht verknüpften Karriereende des im Untersuchungsauschuss sehr aktiven Abgeordneten Edathy, und Nebenklägern, die gar nicht existieren aber doch durch einen Anwalt vertreten werden, doch wirklich viele Fragen aufgeworfen, auf die man neugierig sein kann. Warum wird keine einzige davon angesprochen?

Man darf gespannt sein, ob die Aussage von heute langweilig und nur für Juristen verständlich sein wird, oder wirklich etwas zu einer dieser Fragen betragen kann. Ich bin mir aber sicher, dass genau dann wieder viel über die „Reue“ berichtet wird.

Update 09.12.2015 18:50: Die Aussage ist da. Da sich Beate Zschäpe als nahezu unbeteiligt und deshalb unwissend dargestellt hat, bleiben alle meine Fragen offen. Die Frage nach der Reue wohl auch, da sie ja wenig zu bereuen hat. Der Postillon hat es illustriert:

http://www.der-postillon.com/2015/12/nach-ihrer-aussage-beate-zschape.html

Update 10.12.2015: Unabhängig vom Empörungsgetöse in den Medien denke ich, dass Zschäpes Strategie aufgeht. Um ihre gemäß Aussage geringe Beteiligung zu widerlegen, müsste man Beweise aus Ermittlungsergebnissen heranziehen und mehr Fakten als bisher offen legen. Das wird nach meiner Einschätzung (und der dieses Kommentars) des bisherigen Verfahrens nicht passieren. Folglich wird Frau Zschäpe mit einer relativ geringen Strafe belegt werden, alles andere wäre unter diesen Bedingungen juristisch nicht korrekt. Man sollte also in den Empörungskommentaren nicht allein die Aussage kritisieren, sondern viel mehr den mangelnden Aufklärungswillen der Behörden, den die Angeklagte mit ihrer Strategie nutzt.

Link

Gerade wurde viel über die Sitzplatzvergabe im NSU Prozess geschrieben, auch die Frisur von Frau Tschäpe war einiges an Erwähnung wert. Dabei ist das eigentliche Problem die Struktur der Verfassungsschutzdienste und Ihr mangelhafter Umgang mit den V-Leuten und der rechten Szene. Diesem widmet sich der Kommentar aus der SZ:

http://sz.de/1.1681796

Wieviele V-Leute gibt es eigentlich in der linksextremen Szene? Diese Frage hat meines Erachtens noch nie jemand gestellt.

Justiz mit zweierlei Maß in Dresden

In einem Kommentar hebt Katharina König in der Zeit das Unterschiedliche Maß bei Urteilen gegen Rechtsradikale und gegen Gegner der Rechten hervor. Natürlich ist der Prozess gegen den AntiFa-Aktivisten einer, bei dem es um verletzte Polizisten geht, da gilt immer eine andere Einschätzung in der Justiz. Trotzdem legt sie Details offen, die ein Geschmäckle hinterlassen und die Kritik am Urteil durchaus rechtfertigen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/17/urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal_11085