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Was für die EU gilt, gilt für Griechenland noch lange nicht

Die unselige Privatisierung der Wasserversorgung ist die Gelddruckmaschine schlechthin. Für die Stadtpolitiker und die privaten Firmen, die übernehmen, ein Gewinn, für den Verbraucher und Steuerzahler ein Desaster. So gut wie nie wird in das Leitungsnetz investiert, immer die Preise erhöht, und wenn die Wasserqualität mangels Wartung des Netztes schlechter wird, dann fügt man reichlich Chlor zu, das ist das billigste. Ein Rückkauf wie in Berlin bringt dann Faktor 5 im Verkaufspreis.

Nach schlechten Erfahrungen hat die EU aus gutem Grund vor 4 Jahren Regeln erlassen, die eine Privatisierung der Wasserversorgung ausschließen. Doch für die gebeutelten Griechen gelten diese Regeln natürlich nicht: Die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki sollen auf Druck der Gläubiger verkauft werden. Die taz meint dazu „es brechen alle Dämme“:

Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.

Quelle: Privatisierung der Wasserversorgung: In Griechenland brechen alle Dämme – taz.de

Tricksereien bei der Autobahn-Privatisierung

Die vielen Winkelzüge der GroKo wegen der ÖPP der Autobahnen bin ich eigentlich leid, es fällt da schwer, nicht locker zu lassen. Aber das Thema soll noch vor den Wahlen im September in trockene Tücher gepackt werden, deshalb rentiert es sich gerade jetzt, sich nochmals darüber zu informieren und zu empören. Die Berliner Zeitung schreibt einen guten Artikel dazu:

Quelle: Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen | Berliner Zeitung

Die Gefahren der Privatisierung

heißt ein Beitrag auf SWR2-Wissen, den ich hier anführen möchte, da ich PPP für eine elegante und intrigante Möglichkeit halte, das Geld der Steuerzahler umzuverteilen:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/privatisierung-gefahren/-/id=660374/did=19001370/nid=660374/1l0wtf1/index.html

Hohe Preise für Wasser, Strom und Gas, baufällige Schulgebäude, die kaum noch zu benutzen sind, immer schlechtere Verbindungen der Deutschen Bahn auf dem Land, Krankenhäuser in der Krise – all das sind Folgen einer jahrzehntelang betriebenen Privatisierung. Der Staat zieht sich aus bestimmten Bereichen immer mehr zurück. Die Gefahren dieser Entwicklung beschreibt Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt schulische Politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Rote Linien hinter der Torlinie

In einem wunderbaren Beitrag wird in Deutschlandradio Kultur die derzeitigen Mediendarstellung der „Autobahnprivatisierung“ geschildert. Ganz toll das Bild im vorletzten Absatz:

Also habe die SPD „zwei dicke rote Linien gezogen: die doppelte Privatisierungbremse. (…) Wenn das jetzt Fußball wäre, dann hätten die die beiden Linien hinter der Torlinie gezogen. Und da steht jetzt Gabriel und sagt: Ich fange den Ball auf. Und er fängt ihn auch auf, aber ein Tor ist es trotzdem.“

Ein Interview mit Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Bauen mit dem Geld von morgen

Der Wahnwitz von Öffentlich-private Partnerschaften ist hier schon öfter Thema gewesen. Gerade ist in Bayern die A8 München Ulm sechspurig ausgebaut worden, Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich dafür in Szene gesetzt und die Segnungen von ÖPP gepriesen.

Wenn der Deutschlandfunk ein gutes und kritisches Dossier dazu macht, muss ich natürlich darauf hinweisen:

http://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-private-partnerschaften-bauen-mit-dem-geld-von.1170.de.html?dram:article_id=324309

Bauen mit dem Geld von morgen – Über Sinn und Unsinn öffentlich-privater Partnerschaften (Manuskript als pdf) (108 kB)

 

ÖPP: Pleiten, Pech und Pannen

In Deutschlandradio Kultur war ein sehr guter Beitrag zum Thema Öffentlich-Private Partnerschaft zu hören, der das Thema kritisch beleuchtet hat. Empfehlenswert für alle, die nicht diesen von unserer Bundesregierung und Minister Gabriel geplanten Transfer von Steuergeldern zu den Versicherungskonzernen wollen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen.976.de.html?dram:article_id=310179

Public Private Partnership

Nach den Privatisierungen von Staatsunternehmen kommt jetzt der nächste Coup, um Steuerzahler von ihrem Geld zu trennen: Public Private Partnership oder zu Deutsch Öffentlich-private Partnerschaft liegt schwer im Trend. Eine kleine polemische Erklärung:

Die Politik lässt sich von der Wirtschaft Projekte finanzieren und durchführen, obwohl die Zinsen historisch niedrig sind und der Staat den Kredit auch leicht anderweitig bekäme. Die Privatwirtschaft macht das angeblich alles schneller und besser, weil es ja ein Staatsunternehmen nicht so kann. Staatlich ist ja auch bäh, wie man uns lange genug erklärt hat. Damit die Wirtschaft das auch annimmt, richtet man ihr Sicherheitsgarantien und hohe Renditen ein. Insgesamt ein sicheres Geschäft, nur nicht für den Steuerzahler, den das alles so viel mehr kostet.

Sachlicher kann man das in wikipedia nachlesen oder in dem guten und aktuellen Artikel von Jens Berger:

nachdenkseiten.de: „Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode“