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World Wide Wut

In meinem Bekanntenkreis in geselliger Runde am letzten Wochenende machte ich den Fehler, ein Gespräch über die G20 Proteste zu führen. Mein Versuch die Ereignisse nicht nur auf die Randalierer zu reduzieren und meine Meinung, dass der Polizeieinsatz gegen die „Welcome to Hell“-Demo überzogen, eskalierend und so nicht gerechtfertigt war, reichte schon aus, um mir unverholene Empörung entgegen zu bringen und mir Vorwürfe zu machen. Als die Diskussion sich auf ein Stakkato rhetorischer Fragen wie „du willst also, dass Deine Familie bedroht wird, Dein Auto angezündet und der Rewe geplündert wird“ reduzierte, habe ich das Gespräch so nicht mehr weiter geführt, am Tisch wurde dann mehr über mich als mit mir gesprochen. Viele Ausführungen, die dann folgten, wie „die Linken können sich alles erlauben, aber wenn ein Rechter mal was macht…“ zeigten mir deutlich, dass mein Weltbild hier nicht kompatibel ist. Ich war enttäuscht und auch etwas schockiert, da ich die Leute eigentlich schon länger kenne und mir bestehende Wut und der völlige Ausschluss einer Gegenmeinung Angst machten.

Schon deshalb finde ich den Beitrag von Sascha Lobo in seiner spiegel.de Kolumne zutreffend:

Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht manipulierbar? Von wegen. Ein paar Videos schwarz gekleideter, Autos anzündender Männer reichen für drei Tage Dauerrage, ohne Rücksicht auf Verluste.

Quelle: G20-Gipfel in Hamburg: World Wide Wut – Kolumne von Sascha Lobo – SPIEGEL ONLINE

Link

Um es nach dem letzten Post zum Thema Polizeieinsatz auf dem G20 klar zu machen: Ich halte gar nichts von Gewalt und Randale, auch nicht als Ausdruck des politischen Protestes, auch nicht gegen einen pompösen G20 Gipfel.

Die (jungen?) Leute, die diese Form des Ausdrucks wählen, machen solche Polizeieinsätze erst möglich, die zu einer Verschiebung des Fokus der Aufmerksamkeit von den Inhalten der Globalisierungsgegner zu den Straßenschlachten zur Folge haben. Die Berichterstattung wechselt völlig zum Straßenkampf, der oberflächliche Beobachter setzt Protest gegen G20 mit Gewalt, Krawall und Chaos gleich. Dies hat zur Folge, dass der Gipfel so erst die höheren Weihen bekommt, der inhaltliche Protest wird diskreditiert.

Die gewaltsam Protestierenden sind imho die nützlichen Idioten, die eine Inszenierung, wie so ein Gipfel in einer deutschen Großstadt zwangsläufig ist, erst mit der nötigen Würze versehen, die es den Innenministern möglich macht, sich mal wieder als Garant der Ordnung und Sicherheit zu präsentieren und es den Medien möglich macht, den Protest in ein negatives Licht zu rücken. Sie erweisen damit niemandem einen Dienst, auch nicht dem G20 Protest.

Der Postillon drückt es mal wieder sehr gut aus:

Quelle: Der Postillon: G20-Staaten beschließen sozialere Weltordnung, weil Linksautonomer Twingo angezündet hat

Sorgsamer Umgang mit dem Gewaltmonopol

Ein geschockter Korrespondent des DLF (Axel Schröder) berichtet von den Ausschreitungen in der Nacht vom 6.7. auf 7.7. zum G20 Gipfel in Hamburg, bei denen er selbst unmittelbar dabei war.

Interessant dabei: Er ist nicht nur von der Demonstranten geschockt, sondern auch vom Vorgehen der Polizei, die nach seiner Einschätzung ihr Gewaltmonopol nicht sorgsam gebraucht hat und die Situation wahrscheinlich erst durch ihr Vorgehen eskaliert hat. Dieses Verhalten der Polizei sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Seine Schilderung stark verkürzt:

Die Polizei habe den Zug der Demonstranten früh, gleich nach Beginn gestoppt, weil „etwa tausend Vermummte“ dabei waren, durch ihre Motorrad-Sturmhauben eine Straftat zu begehen. Nach Diskussionen zwischen Organisatoren und Polizei haben davon etwa 2/3 sich ausgezogen, gegen das restliche Drittel im hinteren Teil hat die Polizei einen „unverhältnismäßigen“ Angriff mit Pfefferspray gestartet, um „friedliche von gewaltbereiten Demonstranten zu trennen“. Bei den daraus entstehenden Tumulten wurden die Polizisten durch Flaschenwürfe verletzt. Eisenstangen, wollte der Korrespondent nicht bestätigen. Die Organisatoren beendeten darauf die Demonstration, die sich auflöste. Marodierende Gruppen richteten aber im weiteren Verlauf  verstreut in der Stadt Schäden an.

Dabei ist der Mann kein linker Chaot und gönnt sich auf die insistierenden Fragen des Moderators, der vielleicht gerne eine andere Aussage hätte, lange Nachdenk-Pausen, bevor er besonnen antwortet. Er geht mit seiner Wortwahl so weit er gehen kann, ohne seinen Job zu gefährden, trotzdem sind seine Aussagen unmissverständlich. Er hat nur drei Stunden geschlafen, vielleicht sind seine Empörung und die Eindrücke deshalb noch so präsent.
Ein Anhören lohnt sich, der Beitrag ist ungewöhnlich.

 

So ein Beitrag wirf ein anderes Licht auf die Horrorberichte, die gerne Wasserwerfer und Hundertschaft in Kampfuniformen zeigen. Aussagen wie „76 verletztet Polizisten, wie viele Demonstranten verletzt wurden ist nicht bekannt“ sollen den Eindruck verfestigen, es gehe nur um Gewalt, der in großen Teilen auch friedliche und inhaltliche Protest an sich wird diskreditiert, über dessen Inhalte weniger berichtet. Besonders bemerkenswert fand ich die letzten Tage, dass die Experten und Moderatoren schon im Voraus, vor den Demos ankündigten, wo mit hoher Wahrscheinlichkeit von Gewalt ausgegangen werden kann, viel wurde darüber schon gesprochen. Da wird fast schon eingefordert, dass es rappelt.

Das das Vermummungsverbot, das Grundlage für die Eskalation durch die Polizei war, ist bei seiner Einführung 1985 auch nicht unumstritten gewesen, ich kann mich daran erinnern. Das zeigt mir, dass jedes umstrittene Gesetz auch seine Anwendung findet.

Update 07.07.17: Siehe auch weiterführende Artikel:

http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-ueber-verantwortung-fuer-eskalation-g20-proteste.2852.de.html?dram:article_id=390440

Schröder betonte, man möge den Linken unterstellen, dass sie immer nach einem Anlass suchten, um sich mit der Polizei anzulegen. Diesen Anlass hätten sie heute aber „nicht wirklich“ geliefert. Ähnlich schildert das auch der NDR. Die globalisierungskritische Initiative Attac sprach von einer „Eskalation mit Ansage“, für die die Sicherheitskräfte verantwortlich seien.  

http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=559256&state=

Update 08.07.17: Im folgenden Livestream ab Minute 58 kann man sich das Geschehen selbst anschauen.

Aufgezeichneter Livestream auf facebook

Red Cap für Bushido

Ein wunderbares Schlusslicht der Tagesschau zu einem Vorfall, der ein wunderbarer Aprilscherz sein könnte, aber angeblich keiner ist.

http://www.tagesschau.de/schlusslicht/bushido-101.html

http://www.bildblog.de/88285/polizei-und-medien-gehen-mit-bushido-auf-verbrecherjagd/

Als Vorlage für ein Fahndungsfoto wurde einfach ein Internet-Bild des Künstlers genommen, die Ähnlichkeit ist entsprechend. Nun erkennen alle auf dem Bild: Bushido!

Bushido als Fahndungsbild

Bushido als Fahndungsbild. Quelle bildblog.de

Das LKA kann sich aus „ermittlungstechnischen Gründen“ nicht weiter äußern. Das Schlusslicht wirft ein Schlaglicht auf die harte Polizeiarbeit dort 😉

Jagdszenen in Bautzen

Bei den schweren Ausschreitungen in Bautzen werden Menschen durch die Straßen gejagt, es gibt einen provozierten Streit um einen öffentlichen Raum, der eine „befreite Zone“ sein soll. In welchem Land war das, in Deutschland? Gänsehaut.
Ich verstehe, dass die Situation auch für die Polizei schwierig ist, habe aber kein Verständnis, dass man nicht mehr unternimmt. Wenn man den Aufmarsch der Polizei auf jeder Blockupy-Demo anschaut oder die Präsenz der großen Gipfel (Heiligendamm, Schloß Elmau) betrachtet, ist der Gedanke, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht ganz von der Hand zu weisen.
Dass die Anweisungen der Polizei und die Ausgangssperre für Flüchtlinge deckungsgleich mit den Forderungen der Rechten sind, ist für mich mehr als ein Schönheitsfehler.

Shitstorm für Künast

Bei vielen Terrorangriffen der jüngeren Geschichte werden die Täter von der Polizei erschossen. Mag dies bei der Waffengewalt des Anschlags auf Charlie Hebdo noch geboten scheinen, so ist die Lage nicht immer so eindeutig.

Gerade eben hat der Anschlag auf einen Zug bei Würzburg Aufsehen erregt, der Täter wurde von einer zufällig anwesenden Spezialeinheit wohl auf Distanz erschossen. Renate Künast hat bei Twitter gefragt, warum man den Angreifer nicht kampfunfähig geschossen hat, eine Frage die bei Spezialkräften auf Distanz, bei einem 17-jährigen Täter ohne Schusswaffen durchaus erlaubt sein sollte. Dafür hat sie aber einen herben Shitstorm geerntet. Ich meine, sie durfte dies fragen, aus meiner Sicht ist es gut, wenn dies überhaupt noch jemand fragt. Jakob Augstein sieht dies in seinem Artikel ähnlich:

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gerechtigkeit-entsteht-vor-gericht

So widerwärtig die Taten auch sein mögen, ich glaube unsere Gesellschaft könnte aus den Aussagen der Täter, aus deren Motiven und Beweggründen etwas lernen und sich verbessern. Bei dem Norwegischen Attentäter Breivik hat dies auch funktioniert. Deswegen ist ein überlebender Täter aus meiner Sicht für uns wertvoller als ein toter.

Nicht nur deswegen darf man nach dem Vorgehen der Polizei durchaus fragen. Ein staatliches Gewaltmonopol ist nur legitim, wenn solche Fragen auch als legitim angesehen werden und nicht als „Klugscheißerei“ wie durch Rainer Wendt.

Polizei demonstriert mit

Ein Skandal ist die politische Stellungnahme von Thüringer Polizisten in einem Polizeifahrzeug in Jena: Zwei Beamte habe das AfD-nahen Magazins „Compact“ mit einem Titelbild von Frauke Petry in die Frontscheibe gestellt. Mit einem Twitter-Post wurde das Publik:


Der MDR hat dies jetzt berichtet.

Die Meldung nennt die Konsequenzen:

Wie MDR INFO von der Landespolizeidirektion erfuhr, wurden die Beamten mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Zudem werde geprüft, ob sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen hätten.

Ein Versetzung an eine andere Dienststelle und eine „Prüfung“. Da werden sich andere Beamte, die damit sympathisieren, aber sehr fürchten.

Für mich ein Vergehen erster Güte: Wie soll ich mich von einer Polizei beschützt fühlen und Ihr das Gewaltmonopol zugestehen, wenn sie schon im Einsatzfahrzeug sich eindeutig einer Seite zuschlägt? Was denkt sich ein eher linker Teilnehmer einer Gegendemonstration, wenn er dies in einem Fahrzeug sieht? Für mich ist das eine Dienstvergehen erster Güte, das schon nach mehr als einer „Prüfung“ verlangt.

Mir macht sowas Angst und, noch schlimmer, ich denke, das soll es auch.

Sandra Bland Was Murdered

So titelt das Magazin Rolling Stone zum Fall der amerikanischen Farbigen Sandra Bland, die unter ungeklärten Umständen in einem Hochsicherheitsgefängnis in Texas starb, nach dem sie wegen falschen Blinkens als Autolenker festgenommen wurde. Die Behörden sprechen von Selbstmord, doch die Umstände und die Faktenlage, so dünn sie auch ist, lassen stark daran zweifeln.

Das Magazin stellt fest, egal ob es tatsächlicher Mord war oder nur die Bedingungen der überzogenen Haft zum Selbstmord führten, eine Mitschuld der Behörden und einen rassistischen Hintergrund gibt es in jedem der beiden Fälle.

Ein sehr ausführlicher Artikel in freitag.de stellt die Vorgänge dar, nennt jede Menge Details und verlinkt auch auf Quellen in Audio und Video. Wieder mal ein gutes Beispiel dafür, wie das Internet besser Informieren kann, als die Nachrichten in den anderen Medien. Bemerkenswert ist zusätzlich, dass es sich um einem Community-Beitrag handelt, also ein Leser und nicht ein Redakteur von freitag.de diese Qualität liefert, und dass freitag.de auch dafür ein Platz ist. ¡chapó!

https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/sandra-bland-exitus-im-texas-jailhouse

Meine Meinung: Egal, welche politische Position man einnimmt, ohne eigenständiges Recherchieren im Netz ist man nicht richtig informiert. Nur hier kann man Quellen auch ungefiltert wahr nehmen und bewerten. Natürlich muss man auch im Netz mehrere Artikel und Seiten konsultieren, bewerten und selbst einen Mittelwert bilden, um der Wahrheit nahe zu kommen. Dies wird immer subjektiv sein, aber das ist kein wirkliches Problem.

Meine Meinung zum Fall: Die wirklichen Umstände werden wir auch dabei nicht ausreichend erfahren, die Selbstmordfrage wird nicht anders als jetzt geklärt werden. Das hier jedoch nicht nur falsches Blinken die Motivation der Polizisten war, ist nicht zu übersehen, gerade bei der Vorgeschichte der Frau. Die Umstände ihrer Festnahme und ihr Tod sind in jedem Fall ein Skandal, und es ist gut, dass dies in Amerika heftig diskutiert wird.

Schubladen für Menschen beim BKA

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag wurde Details über die Speicherung von „personengebundenen Hinweise“(PHW) in Dateien des Bundeskriminalamts genannt. Dabei werden über 1,5 Millionen Menschen in Schubladen wie „Ansteckungsgefahr“, „Geisteskrank“, „Gewalttätig“, „Land/Stadtstreicher“, „Prostitution“ und „Rocker“ etc. gesteckt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-speichert-1-5-Millionen-personengebundene-Hinweise-2402509.html

Welche Macht solche Dateien den einzelnen Polizisten geben, erschreckt mich: Ist man erstmal durch einen Polizisten („Begründeter Anfangsverdacht“) so klassifiziert, wird man durch andere Ordnungshüter wohl kaum wieder neutral und zuvorkommend behandelt werden. Selbst wenn Verfahren eingestellt werden, kann so ein Vermerk verbleiben. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht, auch kein Auskunftsrecht. Details hierzu in einer Anfrage des Ex-Piraten Lauer.

Wie fragwürdig der Ansatz ist, zeigen die genannten Zahlen: Zwei „Fixer“ sind vermerkt. Da es zweifelsohne viel mehr gibt, wird die Datei hier auch für die Polizisten nicht nützlich sein. Als Informatiker ist mir die Problematik solch willkürlicher Schlagwortvergabe durchaus vertraut.

Wie fragwürdig der Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist, kann man auch an den Zahlen sehen: Die erste Tabelle enthielt 3490 „linksmotivierte Straftäter“, aber nur 10 „rechtsmotivierte“. Ein Fehler heißt es vom Bundesinnenministerium, hier hat wohl der Praktikant das Excel ausgefüllt, eine zweite Tabelle mit vielen ganz anderen Zahlen wird nachgereicht. Dort ist das Verhältnis links:rechts plötzlich 9763:20054, also konträr. Welch Wunder! Dafür hat sich „Prostitution“ von 2453 auf 102 reduziert. Hat man sich die Daten für die Anfrage ausgedacht? Ist die neue Aufstellung nur anders gewichtet? Ist sie glaubwürdiger?

Welchen Wert hat die Markierung von 102 Menschen mit „Prostitution“ wohl für die Polizei? Was braucht es, um in diese Schublade zu gelangen?