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Red Cap für Bushido

Ein wunderbares Schlusslicht der Tagesschau zu einem Vorfall, der ein wunderbarer Aprilscherz sein könnte, aber angeblich keiner ist.

http://www.tagesschau.de/schlusslicht/bushido-101.html

http://www.bildblog.de/88285/polizei-und-medien-gehen-mit-bushido-auf-verbrecherjagd/

Als Vorlage für ein Fahndungsfoto wurde einfach ein Internet-Bild des Künstlers genommen, die Ähnlichkeit ist entsprechend. Nun erkennen alle auf dem Bild: Bushido!

Bushido als Fahndungsbild

Bushido als Fahndungsbild. Quelle bildblog.de

Das LKA kann sich aus „ermittlungstechnischen Gründen“ nicht weiter äußern. Das Schlusslicht wirft ein Schlaglicht auf die harte Polizeiarbeit dort 😉

Jagdszenen in Bautzen

Bei den schweren Ausschreitungen in Bautzen werden Menschen durch die Straßen gejagt, es gibt einen provozierten Streit um einen öffentlichen Raum, der eine „befreite Zone“ sein soll. In welchem Land war das, in Deutschland? Gänsehaut.
Ich verstehe, dass die Situation auch für die Polizei schwierig ist, habe aber kein Verständnis, dass man nicht mehr unternimmt. Wenn man den Aufmarsch der Polizei auf jeder Blockupy-Demo anschaut oder die Präsenz der großen Gipfel (Heiligendamm, Schloß Elmau) betrachtet, ist der Gedanke, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, nicht ganz von der Hand zu weisen.
Dass die Anweisungen der Polizei und die Ausgangssperre für Flüchtlinge deckungsgleich mit den Forderungen der Rechten sind, ist für mich mehr als ein Schönheitsfehler.

Shitstorm für Künast

Bei vielen Terrorangriffen der jüngeren Geschichte werden die Täter von der Polizei erschossen. Mag dies bei der Waffengewalt des Anschlags auf Charlie Hebdo noch geboten scheinen, so ist die Lage nicht immer so eindeutig.

Gerade eben hat der Anschlag auf einen Zug bei Würzburg Aufsehen erregt, der Täter wurde von einer zufällig anwesenden Spezialeinheit wohl auf Distanz erschossen. Renate Künast hat bei Twitter gefragt, warum man den Angreifer nicht kampfunfähig geschossen hat, eine Frage die bei Spezialkräften auf Distanz, bei einem 17-jährigen Täter ohne Schusswaffen durchaus erlaubt sein sollte. Dafür hat sie aber einen herben Shitstorm geerntet. Ich meine, sie durfte dies fragen, aus meiner Sicht ist es gut, wenn dies überhaupt noch jemand fragt. Jakob Augstein sieht dies in seinem Artikel ähnlich:

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gerechtigkeit-entsteht-vor-gericht

So widerwärtig die Taten auch sein mögen, ich glaube unsere Gesellschaft könnte aus den Aussagen der Täter, aus deren Motiven und Beweggründen etwas lernen und sich verbessern. Bei dem Norwegischen Attentäter Breivik hat dies auch funktioniert. Deswegen ist ein überlebender Täter aus meiner Sicht für uns wertvoller als ein toter.

Nicht nur deswegen darf man nach dem Vorgehen der Polizei durchaus fragen. Ein staatliches Gewaltmonopol ist nur legitim, wenn solche Fragen auch als legitim angesehen werden und nicht als „Klugscheißerei“ wie durch Rainer Wendt.

Polizei demonstriert mit

Ein Skandal ist die politische Stellungnahme von Thüringer Polizisten in einem Polizeifahrzeug in Jena: Zwei Beamte habe das AfD-nahen Magazins „Compact“ mit einem Titelbild von Frauke Petry in die Frontscheibe gestellt. Mit einem Twitter-Post wurde das Publik:


Der MDR hat dies jetzt berichtet.

Die Meldung nennt die Konsequenzen:

Wie MDR INFO von der Landespolizeidirektion erfuhr, wurden die Beamten mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Zudem werde geprüft, ob sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen hätten.

Ein Versetzung an eine andere Dienststelle und eine „Prüfung“. Da werden sich andere Beamte, die damit sympathisieren, aber sehr fürchten.

Für mich ein Vergehen erster Güte: Wie soll ich mich von einer Polizei beschützt fühlen und Ihr das Gewaltmonopol zugestehen, wenn sie schon im Einsatzfahrzeug sich eindeutig einer Seite zuschlägt? Was denkt sich ein eher linker Teilnehmer einer Gegendemonstration, wenn er dies in einem Fahrzeug sieht? Für mich ist das eine Dienstvergehen erster Güte, das schon nach mehr als einer „Prüfung“ verlangt.

Mir macht sowas Angst und, noch schlimmer, ich denke, das soll es auch.

Sandra Bland Was Murdered

So titelt das Magazin Rolling Stone zum Fall der amerikanischen Farbigen Sandra Bland, die unter ungeklärten Umständen in einem Hochsicherheitsgefängnis in Texas starb, nach dem sie wegen falschen Blinkens als Autolenker festgenommen wurde. Die Behörden sprechen von Selbstmord, doch die Umstände und die Faktenlage, so dünn sie auch ist, lassen stark daran zweifeln.

Das Magazin stellt fest, egal ob es tatsächlicher Mord war oder nur die Bedingungen der überzogenen Haft zum Selbstmord führten, eine Mitschuld der Behörden und einen rassistischen Hintergrund gibt es in jedem der beiden Fälle.

Ein sehr ausführlicher Artikel in freitag.de stellt die Vorgänge dar, nennt jede Menge Details und verlinkt auch auf Quellen in Audio und Video. Wieder mal ein gutes Beispiel dafür, wie das Internet besser Informieren kann, als die Nachrichten in den anderen Medien. Bemerkenswert ist zusätzlich, dass es sich um einem Community-Beitrag handelt, also ein Leser und nicht ein Redakteur von freitag.de diese Qualität liefert, und dass freitag.de auch dafür ein Platz ist. ¡chapó!

https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/sandra-bland-exitus-im-texas-jailhouse

Meine Meinung: Egal, welche politische Position man einnimmt, ohne eigenständiges Recherchieren im Netz ist man nicht richtig informiert. Nur hier kann man Quellen auch ungefiltert wahr nehmen und bewerten. Natürlich muss man auch im Netz mehrere Artikel und Seiten konsultieren, bewerten und selbst einen Mittelwert bilden, um der Wahrheit nahe zu kommen. Dies wird immer subjektiv sein, aber das ist kein wirkliches Problem.

Meine Meinung zum Fall: Die wirklichen Umstände werden wir auch dabei nicht ausreichend erfahren, die Selbstmordfrage wird nicht anders als jetzt geklärt werden. Das hier jedoch nicht nur falsches Blinken die Motivation der Polizisten war, ist nicht zu übersehen, gerade bei der Vorgeschichte der Frau. Die Umstände ihrer Festnahme und ihr Tod sind in jedem Fall ein Skandal, und es ist gut, dass dies in Amerika heftig diskutiert wird.

Schubladen für Menschen beim BKA

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag wurde Details über die Speicherung von „personengebundenen Hinweise“(PHW) in Dateien des Bundeskriminalamts genannt. Dabei werden über 1,5 Millionen Menschen in Schubladen wie „Ansteckungsgefahr“, „Geisteskrank“, „Gewalttätig“, „Land/Stadtstreicher“, „Prostitution“ und „Rocker“ etc. gesteckt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-speichert-1-5-Millionen-personengebundene-Hinweise-2402509.html

Welche Macht solche Dateien den einzelnen Polizisten geben, erschreckt mich: Ist man erstmal durch einen Polizisten („Begründeter Anfangsverdacht“) so klassifiziert, wird man durch andere Ordnungshüter wohl kaum wieder neutral und zuvorkommend behandelt werden. Selbst wenn Verfahren eingestellt werden, kann so ein Vermerk verbleiben. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht, auch kein Auskunftsrecht. Details hierzu in einer Anfrage des Ex-Piraten Lauer.

Wie fragwürdig der Ansatz ist, zeigen die genannten Zahlen: Zwei „Fixer“ sind vermerkt. Da es zweifelsohne viel mehr gibt, wird die Datei hier auch für die Polizisten nicht nützlich sein. Als Informatiker ist mir die Problematik solch willkürlicher Schlagwortvergabe durchaus vertraut.

Wie fragwürdig der Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist, kann man auch an den Zahlen sehen: Die erste Tabelle enthielt 3490 „linksmotivierte Straftäter“, aber nur 10 „rechtsmotivierte“. Ein Fehler heißt es vom Bundesinnenministerium, hier hat wohl der Praktikant das Excel ausgefüllt, eine zweite Tabelle mit vielen ganz anderen Zahlen wird nachgereicht. Dort ist das Verhältnis links:rechts plötzlich 9763:20054, also konträr. Welch Wunder! Dafür hat sich „Prostitution“ von 2453 auf 102 reduziert. Hat man sich die Daten für die Anfrage ausgedacht? Ist die neue Aufstellung nur anders gewichtet? Ist sie glaubwürdiger?

Welchen Wert hat die Markierung von 102 Menschen mit „Prostitution“ wohl für die Polizei? Was braucht es, um in diese Schublade zu gelangen?