Schlagwort-Archive: Palästina

Rechtsruck in Israel?

Die Überschrift ist nicht von mir, sondern von der ARD Korrespondentin Susanne Glass, ARD-Studio Tel Aviv, die ihr Gehalt vom BR bekommt, der nicht gerade für Israel-Bashing bekannt ist.

Der Videoblog beleuchtet politische Verschiebungen in Israel rund um den Verteidigungsminister im Umfeld einer öffentlichen Debatte um die Hinrichtung eines palestinensischen Attentäters durch einen Soldaten, die gefilmt und veröffentlicht wurde. Ein Friedensprozess wird dadurch nochmals unwahrscheinlicher, wenn das überhaupt noch möglich ist.

http://www.tagesschau.de/videoblog/nahost_ganz_nah/regierungsumbildung-101.html

Kein Kurswechsel in Israel

Zwei eigentlich sehr verschieden gelagerte aber gleich extreme Vorfälle in Israel bewegten stark, als sie gemeldet wurden:

Als Maßnahme der Regierung wird jetzt gefeiert, dass erstmals gegen einen Juden die sogenannte Verwaltungshaft verhängt wurde, eine Haft, die es ermöglicht, verdächtige Personen ohne Anklage oder Urteil praktisch uneingeschränkt festzuhalten und die bislang meist gegen Palästinenser eingesetzt wurde. Als ob es ein Fortschritt wäre, dass so etwas Ungesetzliches jetzt auch gegen Juden eingesetzt wird. Diese Denkweise erinnert an die Satire zur Amerikanischen Polizeigewalt beim Postillon.

In einem DLF Interview findet Moshe Zuckermann, Historiker an der Universität Tel Aviv, deutliche kritische Worte: Er nennt die Maßnahmen der Israelischen Regierung ein Lippenbekenntnis, da auch dort der religiöse Fundamentalismus systematisch verankert ist und fordert einen Kurswechsel der Regierung und ein Umdenken in der Bevölkerung. Ich hoffe, seine Position findet auch in Israel Gehör.

http://www.deutschlandfunk.de/extremisten-in-israel-zuckermann-religioeser.694.de.html?dram:article_id=327453

Noam Chomsky im Saal der UN zum Israel-Palästina-Konflikt

Auf einer Veranstaltung von Democracy Now im Saal der UN spricht der amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky über die Historie und Zukunft des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Wer diesen Blog regelmäßig sichtet, weiß, dass mir dieses Thema nahe liegt und ich es regelmäßig verfolge, und dies schon sehr lange. Ebenso weit geht Chomsky in seiner historischen Betrachtung zurück und benennt vieles in diesem Konflikt in einer Offenheit und intellektuellen Präzision, die man sonst dazu vermisst. Dabei redet er nicht nur über die Vergangenheit, sondern stellt ebenso dar wie es dort weitergehen wird, unabhängig von der so oft zitierten ein- oder zwei-Staaten-Diskussion. Gefunden über die nachdenkseiten auf maskenfall.de.

Schön übrigens, dass ich Ihn hier zitieren kann, war sein Name doch in meinem Informatik-Studium wegen seiner Klassifizierung von Grammatiken oft im Munde von Professoren und Studenten.

http://www.democracynow.org/2014/10/22/in_un_speech_noam_chomsky_blasts

Interview nach der Rede:

Englische Untertitel im Video mit dem CC Knopf aktivieren!

Nachtrag: Ganz aktuell dazu passend berichtet dazu am 27.10.2014, während ich den Post schreibe, der Bayrische Rundfunk:

Israel kündigt Bau von 1.000 Wohnungen in Ost-Jerusalem an
Jerusalem: Die israelische Regierung hat den Bau von 1.000 weiteren Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Ostteil Jerusalems angekündigt. Wie es aus dem Büro von Ministerpräsident Netanjahu hieß, sollen zudem im Westjordanland zwölf Straßen gebaut werden. Zuvor hatten zwei Minister von der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ dem Regierungschef mit einer Koalitionskrise gedroht, wenn bestimmte Planungsverfahren zugunsten der Siedler nicht freigegeben werden. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres zukünftigen Staates machen, Israel will das 1967 besetzte Gebiet hingegen nicht aufgeben. EU und USA kritisieren die Siedlungspolitik seit Jahren als Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.

Deutlicher und aktueller könnte Chomsky nicht bestätigt werden!

Tagesgespräch „Gaza“

Habe ich mich gerade eben über die Machart des Magazins „Schalom“ vom letzten Freitag geärgert, so muss ich für den Bayerischen Rundfunk und dessen Programm Bayern 2 Radio mal wieder eine Lanze brechen. Das Tagesgespräch von heute zur Situation im Gaza-Streifen nahm nicht den von mir als regelmäßiger Hörer erwarteten Verlauf, sondern hat sich hervorragend mit dem Thema auseinander gesetzt.

Der Gast Dr. Michael Lüders hat sich in seltener Deutlichkeit und Präzision geäußert, ohne von Tagesgespräch Chefin Stephanie Heinzeller eingeschränkt zu werden. Auch der BR-Korrespondent Tim Aßmann hatte nicht nur die Funktion, auf Stichworte die gewünschte Meinung wiederzugeben, wie leider oft bei hausinternen Gästen, sondern konnte wertvolle Eindrücke aus dem nahen Osten wiedergeben. Ein absolut hörenswerter Höhepunkt für das Tagesgespräch und Pluspunkt für den BR, der mich bis zur letzten Minuten am Gerät hielt.

Tagesgespräch Gaza – 21.07.2014
Blutiges Wochenende in Gaza: Gibt es wirklich keine Lösung?
Mod.: Stephanie Heinzeller; Gast: Dr. Michael Lüders, Publizist und Politikberater und Tim Aßmann, BR-Korrespondent

Kritik an israelischer Politik gleich Antisemitismus

Immer wieder wieder kann man beobachten, dass Kritik an israelischer Politik gewollt pauschal mit Antisemitismus gleich gesetzt wird und mit dieser großen Keule gegen jede Stimme, gleich welche Argumente sie führt, gekämpft wird. In der Vergangenheit wurden auch viele Politiker, die sonst durchaus als moralisch gefestigt angesehen werden, mit diesem Vorwurf konfrontiert, wie zum Beispiel Norbert Blüm.

Auch ich fühle mich diesem Vorwurf ausgesetzt, da ich in diesem Blog auch die Ereignisse im Nahen Osten kommentiere, dies meist kritisch gegenüber israelischer Politik, aber mich selbst, nicht nur durch den Geburtsjahrgang bedingt, sondern auch nach Gewissenserforschung, gar nicht als Antisemit einordne.

Deswegen macht mir ein Beitrag wie der folgende aus der wöchentliche Sendung „Schalom“ des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Angst. Die Sendung wird Freitags in Bayern 2 Radio nach den von mir geschätzten Radiospitzen ausgestrahlt, deswegen höre ich bisweilen mit rein. In der hier verlinkten Folge wird schon in den ersten 10 Minuten jeder Kritiker zum Antisemiten gestempelt, jegliches Recht zur Kommentierung der Politik verweigert und statt dessen mit Judenhass und Holocaust(Shoa)-Leugnung nahezu gleich gesetzt. Besonders abstoßend finde ich die Betrachtungsweise, dass auch intellektuelle Menschen Israel-kritisch sein können, wo die es doch auf Grund Ihrer geistigen Fähigkeiten besser wissen müssten. Der nahe liegende Umkehrschluss, dass nur dumme Menschen Kritik an Israel äußern bzw. äußern dürfen, befremdet mich. Interessanterweise wird das Sendungsthema von einem Leserbrief eingeleitet, der eine aktuelle und differenzierte Betrachtung der Ereignisse fordert und dessen Zitat für mich durchaus vernünftig und legitim klingt. Dies wird jedoch nur als Aufhänger benutzt, um genau jenes als ungehörig und fehlgeleitet darzustellen. Zitat: „gerne wird die israelische Regierung angegriffen, und wenn man dann hinter die Kulissen schaut, geht aus gar nicht um Israel, sonder um uns Juden im Allgemeinen“. Bei dieser Art der Darstellung bekomme ich Angst, und frage mich, ob ich hier Beiträge wie diesen überhaupt schreiben kann, ohne der schlimmsten Dinge verdächtigt zu werden.

 

Update vom 22.07.2014:

Zum gleichen Thema ein gutes Interview im DLF mit Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland:

Dokumentarfilmerin klagt gegen Antisemitismusvorwurf

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus wird gerade verhindert, dass der Film „Wir weigern uns Feinde zu sein“ von Stefanie Landgraf und Johannes Gulde in Schulen gezeigt wird. Der Film zeigt eine Reise einer Jugendgruppe in die Krisenregion im Nahen Osten und wird vom freikirchlichen Pastor Hansjürgen Kitzinger als antisemitisch eingestuft, weshalb ein Bürgermeister die Verwendung in den Schulen gleich mal untersagt hat. Dabei wird der Film gerade auch von evangelischer Seite namhaft unterstützt und gefördert:

Schirmherr des Projekts: Landesbischof Dr. Johannes Friedrich
Gefördert von: 
Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, Robert Bosch Stiftung, Auswärtiges Amt
Gesamtleitung und Durchführung: 
Pfarrer Eckart Bruchner, Interfilmakademie München/Antwerpen und Stefanie Landgraf & Johannes Gulde, Terra Media Corp., München.

Trotz des Streits wird der Film weiter von der Evangelischen Medienzentrale Bayern empfohlen.

Diesen Vorgang hat die TAZ in einem Artikel geschildert, ebenso die NRhZ, die Produktionsfirma Terramedia wehrt sich dagegen mit einer Erklärung und einer Klage gegen den Priester. Diese ist nun leider in erster Instanz gescheitert. Die Filmemacher wollen aber weiter klagen. Weiterlesen

Palästina anerkennen

Gerade unter dem Eindruck der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern wäre eine Anerkennung von Palästina in den UN ein wichtiger Schritt.

Da jetzt schon über Kriege getwittert wird, scheint mir der Link auf eine Seite mit einer Online-Petition vertretbar, auch wenn ich solche Petitionen nicht für das Maß aller Dinge halte. Den dort genannten Forderungen kann ich mich aber anschließen:

http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a/

Bitte unterstützen Sie die rechtmäßige Forderung nach einer Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes. Nach Jahrzehnten gescheiterter Friedensverhandlungen ist es an der Zeit, dass sich das Blatt wendet, die Besatzung beendet und eine friedliche Zweistaatenlösung angestrebt wird.

Völkerrecht nach Israels Lesart

Nach einer Meldung des BR lässt Israel über seine Botschafter für den Fall einer Anerkennung von Palästina durch die UN drohen, sogar mit Annexion von Siedlungsgebieten und Sturz von Abbas. Eine doch sehr eigenwillige Lesart des Völkerrechts. Es wäre zu hoffen, dass die traditionellen Unterstützer Israels sich hier auch einmal zu einer maßvolleren Gangart durchringen. Ein Prüfstein für Obama in seiner zweiten Amtszeit.

http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-anerkennung-als-un-beobachterstaat-israel-droht-palaestinensern-mit-annexion-1.1522746

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-un-antrag-israel-droht-mit-dem-sturz-der-palaestinensischen-regierung/7389124.html