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Syrien und das Völkerrecht

Viele halten Präsident Obama’s Entscheidung, nicht unmittelbar militärisch in Syrien einzugreifen, für einen großen Fehler und sind jetzt froh, dass Donald Trump mit seinem Bombardement anders gehandelt hat. Auch ganz vernünftige Leute aus meinem näheren Bekanntenkreis denken so. Wer meinen Blog liest (Stichwort Syrien), weiß, dass ich mich dieser Meinung par tout nicht anschließen kann. Dabei sind es genau jene, die bei der Frage nach der Zugehörigkeit der Krim mit dem Völkerrecht unter dem Kopfkissen schlafen, aber die völkerrechtswidrige Bombardierung eines Staates jetzt mal „so ganz gut“ finden.

Hier eine Sammlung von Links, die eine andere Position vertreten:

Prof. Günter Meyer spricht in Pfaffenhofen und in WDR5:

http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=64&newsid=98537 In einer Regionalzeitung!

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-kriegspropaganda-einmal-nicht-aus-moskau-14967139-p2.html FAZ schießt gegen Bild-Chefredakteur, bemerkenswert.

Michael Lüders in einem Artikel und bei Markus Lanz:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

In dem Ausschnitt ist Lüders in den Vordergrund gestellt, wer die anderen Diskutierer hören will, hier der Beitrag in der ZDF-Mediathek:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

Und natürlich auch der Postillon:

http://www.der-postillon.com/2017/04/syrien-trump.html

Update 13.04.2017: Michael Lüders wird wegen seinen Positionen heftig angegriffen, in der Sendung Anne Will schon in der Anmoderation entwertet. Der DLF hierzu:
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-giftgas-anschlag-michael-lueders-nach.2907.de.html?dram:article_id=383697

EU ist zu doof für Netzneutralität

Manchmal mag einem um die Zukunft des guten alten Europas richtig Angst werden: Statt uns auf unsere Stärken zu besinnen und unsere Probleme zu lösen, schmeißen wir Milliarden in angeblich systemrelevante schwarze Löcher, statt guter Bildung für alle geht es eher in Richtung Privatschulen und teure Studiengebühren, statt Freundschaft und Handelsbeziehungen zu unserem wichtigen Nachbarn Russland beleben wir alte Feindschaften wieder. Da frage ich mich oft, wie lange kann das gut gehen, bis wir unseren Wohlstand verlieren.

So kann man es jetzt auch wieder beim wichtigen Thema der Netzneutralität beobachten: Das Thema war auch in den USA umstritten, wurde aber dort konsequent gelöst. Die Fürsprecher der Netzneutralität, zu denen auch Präsident Obama gehört, haben sich knapp durchgesetzt und die FCC strenge Regeln verabschiedet. Bei uns in Europa hat man wieder den Königsweg gewählt, indem das Parlament der Lobby der Telekommunikationskonzerne ein Gesetz zu Pass gemacht hat, wo die Netzneutralität zwar drauf steht, aber fast nicht drin ist. Windelweiche Absichtserklärungen und Ausnahmen groß wie Scheunentore statt klarer Regelungen. Die Telekom hat sich gleich mit einer Ankündigung bedankt, wie man das in Zukunft zum Gelddrucken verwenden möchte.

Sascha Lobo hat das Verhängnis in seine Kolumne sprachlich geschliffen wunderbar beschrieben:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-netzneutralitaet-bleibt-und-huehnchen-ist-vegan-kolumne-a-1059909.html

Weitere Links:

http://www.sueddeutsche.de/digital/it-wirtschaft-wie-die-telekom-und-facebook-netzneutralitaet-verstehen-1.2715096

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzneutralitaet-Proteste-gegen-Telekom-Vorstoss-fuer-Internetmaut-2866390.html

Zur Vertiefung: Heise c’T Artikel aus 2013 zur den Irrtümern in Sachen Netztneutralität.

Und weil das Video von TotalBiscuit einfach so gut ist, will ich es hier wiederholen:

Boeing C-17 für das Handgepäck von Obama

Viel Wichtiges und noch viel mehr Unwichtiges ist über den G7 Gipfel von Elmau gesagt worden. Da habe auch ich noch ein unwichtiges Detail beizusteuern.

Ich habe den SZ-Artikel über den Hubschrauber-Piloten der Polizei, der die G7 Promis fliegt und die Maschine „Super Puma“ der Polizei überflogen. Dabei war der erstaunlichste Punkt, dass er nur 6 von 7 fliegt, weil Obama seinen eigenen Helikopter hat. Da so ein Hubschrauber ja nicht so einfach über den Atlantik kommt, habe ich mich gefragt, ob so einer dafür etwa in Ramstein stationiert ist oder extra hergebracht wird.

Letzteres ist der Fall: Der SZ-Artikel über die Planespotter auf der Jagd nach der Air Force One nennt:

Er hatte Glück die Woche und bekam eine amerikanische Boeing C17 vor die Linse, ein Transporter, der Obamas Limousinen und das halbe Dutzend Hubschrauber heranschaffte, mit denen der Präsident weiterfliegt.

Boeing C-17 Globemaster III

Was für ein Aufwand. Ein vierstrahliges Transportflugzeug für das Handgepäck des Präsidenten. Aber auch was für eine Macht- und Arroganzdemonstration: Die normalwichtigen werden von der deutschen Polizei geflogen, für einen US-Präsident kommt das nicht in Frage. Ebenso wie der Bayer sagt der Amerikaner wohl: Wer ko der ko.

Update 10.06.2015: Ein kluger Artikel der TAZ zur Rolle des „embedded“ Journalism bei dem Gipfel.

http://www.taz.de/Die-Medien-und-der-G-7-Gipfel/!5203225/

König David und President Obama

Normalerweise bin ich kein Typ für Morgenandachten und Sendungen die mit „Gedanken zu …“ beginnen, sehr häufig sind die Worte der Priester nicht für mich gemacht.

Heute hat im DLF mich der Vergleich von König David mit Obama von Angelika Obert aber erreicht, da er recht konkret auf Sicherheit, Überwachung und auch PRISM eingeht.