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Surveillance by Design

Nun ist er also raus, der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur sogenannten PKW-Maut. Die CSU wird er vielleicht noch was bringen: Sie hat sich durchgesetzt, Ihr Wählerklientel wird sich betätigt fühlen, auch wenn in diesem Kreis schon manchem dämmern dürfte, dass diese Maut kein großer Wurf ist und nicht nur die Holländer und Österreicher ärgern wird.

Doch was bringt es der CDU, die jetzt noch zugestimmt hat? Ärger mit den EU Nachbarstaaten mit möglichem Gesichtsverlust bei den zu erwartenden Klagen, dazu geringe Einnahmen, die den Aufwand eigentlich nicht rechtfertigen. Keine starke Motivation. Doch: bei dem derzeitigen Konstrukt der elektronischen Kennzeichenerfassung ist die Maut die optimale großflächige Überwachungsmaßnahme. Da fragt man sich doch, ob diese unverfrorene  Überwachung nicht der Hauptzweck des ganzen ist:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html

Trotzdem bin ich überzeugt, dass bei etablierter Maut auch die Vergünstigen für die deutschen Fahrer zunehmend wegfallen, so dass sie zusätzlich noch zu Cash-Cow werden wird.

Meine Meinung ist:

  • Wir brauchen keine Maut, unsere Strassen sind steuer-finanziert. Die Aussage, die KFZ- und Mineralöl-Steuer werde eben schon dringend für was anderes gebraucht und steht dafür nicht zur Verfügung, ist eine politische Unverschämtheit.
  • Wenn schon unbedingt Maut, dann abhängig von den gefahrenen Kilometern. Die Pauschale egal ob per Vignette oder Kennzeichenkontrolle ist ungerecht und hat die falsche umweltpolitische Lenkungswirkung. Gewerbliche Vielfahrer müssen stärker beteiligt werden, auch das private Fahrverhalten muss sich in der Gebührenhöhe niederschlagen.
  • Zur Erhebung und Kontrolle gibt es auch Wege, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie von vornherein keine Daten generieren. Wer die Technik so definiert wie der jetzige Entwurf, der will die Daten auch nutzen.
  • Ein Maut nur für Ausländer ist unsägliches Stammtischniveau, das nicht in unsere Zeit passt. Ich möchte schließlich auch nicht, dass sich die Österreicher und Franzosen Gebühren für Deutsche ausdenken. Ein Autobahnmaut wie die italienische, die abhängig vom gefahrenen Abschnitt ist und für alle gleich gilt, habe ich nie als ungerecht empfunden.

Mauschel-Maut bei LKW

Die PKW Maut ist unausweichlich, so erzählt man uns, weil ja sonst der Erhalt unserer tollen Straßen nicht bezahlt werden kann. Was im selben Zeitraum bei der LKW Maut passiert, widerspricht dem jedoch.

Im Juli kam dazu eine Meldung, die besagt dass, während man die PKW-Maut herbei sehnt, die LKW Maut verringert wird. Grund: Die Zinsen und damit der Autobahnbau werden billiger, jedoch nicht der Staat darf davon profitieren, sondern angeblich nur die Spediteure. Ich rieb mir die Augen: Während eine PKW-Maut kontrovers diskutiert wird und eine neue Belastung der Bürger darstellt, wird fast heimlich die LKW-Maut billiger, und keiner regt sich darüber auf, es ist kein Thema der Öffentlichkeit. So geht Politik.

Nun ein erneuter Geniestreich der Politik: Statt den Vertrag mit Toll Collect (Daimler und Telekom) auslaufen zu lassen, wird er nach langer Verzögerung praktisch in einer Hinterzimmer-Entscheidung mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt verlängert, und dies trotz des vielen Ärgers, den dieses Konstrukt bereits bereitet hat, der noch gar nicht vom Tisch ist. Der Vertrag wird ohne Neuauschreibung mit einer teuren Vereinbarung verlängert, noch während der Bund mit Toll-Collect über eine offene Rückzahlung verhandelt, die Toll Collect nicht zahlen will.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Toll-Collect-soll-weitermachen-2403183.html

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/-geplante-lkw-ausweitung-dobrindt-setzt-maut-milliarden,10808230,28493510.html

Dieser Geniestreich kostet uns im Jahr 560 Millionen Euro, obwohl nach Expertenmeinung ein Betrieb ohne Toll Collect, durch den Bund und mit ordentlicher Neuausschreibung deutlich billiger wäre. In einer kuriosen Gegenfinanzierung soll durch Toll Collect die Maut auf die Bundesstraßen ausgeweitet werden. So hat man auch ein bisschen Private-Public-Partnership mit hereingebracht, ist ja allseits beliebt und anerkannt.

Für mich ein klarer Fall von Industriesubvention auf Steuerzahlers Kosten, aber die PKW-Maut wird es schon wieder hereinbringen. Wenn sie kommt, dann für alle, nicht nur „für die Ausländer“.

Update 08.12.2014 Unerfreuliche Details:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Neuer-Mautvertrag-kommt-mit-Sonderkonditionen-fuer-Toll-Collect-2482421.html

PKW-Maut: So wertvoll wie ein kleines Steak, so nützlich wie ein Kropf

Die Begeisterung weiter Teile der Bevölkerung für die PKW-Maut habe ich zu keiner Sekunde verstanden. Mit dem Trostpflasterchen der angeblichen Kostenneutralität „für Deutsche“ lassen sich die meisten Menschen wohlwollend eine neue Gebühr aufdrücken und sind auch noch begeistert, gehts noch? Ob nach der nächsten und übernächsten Verteuerung der Vignette dann die Deutschen noch kostenbefreit und begeistert sind, wage ich zu bezweifeln.

Dabei ist eine Vignettenlösung immer höchst ungerecht: Der vielfahrende Handelsvertreter lacht nur darüber, die Familie mit dem Zweit-Kleinwagen, der hauptsächlich nur die Kinder im Ort spazieren fährt, spürt die Gebühr deutlich. Warum keine Lösung wie in Italien etc., die verbrauchsabhängig ist? Eine Grundpauschale ist unökologisch, unsozial und passt mit ihrer kontraproduktiven Regelungswirkung nicht in unsere Zeit! Welche tollen Blüten das treibt, kann man in Bregenz und Kufstein sehen.

Dass Innenminister Friedrich gerade eben die Idee hatte, die LKW-Maut-Kontrollbrücken für Fahndungszwecke zu benutzten, zeigt einen weiteren Aspekt: Das Vehikel PKW-Maut bringt ein Stück zusätzlicher Überwachung in unsere Welt.

Wie unlogisch der Erfolg von Horst Seehofer’s Idee ist, zeigt der folgende Artikel:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19200

Hans Well zur Landtagswahl

Hans Well läßt sich zu Landtagswahl und CSU Mehrheit aus, herrlich 🙂

Zitat:

Da ist was gehörig schief gegangen für die CSU. Sie muss ganz genau analysieren, warum sie nur 47, 4 Prozent erhalten hat. Da sind doch eindeutig Fehler gemacht worden! Sicher hätte die CSU die Maut auch für ausländische Radfahrer, Fußgänger und Haustiere fordern sollen. Vor allem für Österreicher.

http://sz.de/1.1773134